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Mietrecht: Besichtigungsrecht des Vermieters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.06.2016
Inhalt
  • Der Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte
  • . Sachverhalt Die Klägerin ist eine Vermieterin aus Gauting. Sie vermietet seit 2006 ihre Einzimmerwohnung in
  • der Tölzer Straße in München an den beklagten Mieter. Dort wurden im Jahr 2012 … „Mietrecht: Besichtigungsrecht des Vermieters“ weiterlesen

Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

Malte Winter vom 03.11.2014
Inhalt
  • der rumänische Gerichtshof Oradea der Mutter mit Zustimmung des Vaters das Recht zur "Großerziehung und Belehrung" des Kindes zu und beließ ...
  • rumänischen Kindesvater im Jahre 2005 leben Mutter und Sohn in Deutschland. Im September 2006 sprach

Betriebskostenabrechnung: Unterlagen-Einsichtnahme des Mieters und Kopien-Zusendung

Malte Winter vom 16.10.2014
Inhalt
  • Im vorliegenden Fall stand der Mieterin ein Recht aus dem Mietvertrag auf Einsicht in die
  • Übersendung der Ablichtungen der Rechnungsbelege aus § 811 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB in entsprechender ...

Prof. Hildegund Sünderhauf: „Wechselmodell ist ein Elternthema, kein Frauen- oder Männerthema“

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 07.11.2014
Inhalt
  • Frau Prof. Hildegund Sünderhauf darf man zu Recht als eine der führenden Expertinnnen in Sachen
  • erarbeiten. Dies kann auch in Familien mit hohem Konfliktpotentioal durchaus streitentschärfend wirken und die Kinder aus […]
  • es darum geht, im Trennungs- und Scheidungskonflikt am Kindeswohl ausgerichtete Lösungen zu

Aktien für Mitarbeiter oder Schadensersatz?

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 17.11.2013
Inhalt
  • Equity-Recht Abhilfe bietet. Im Fall Bennett v. Sterling Planet, Inc. verlangte die Klägerin Aktien vom
  • CK - Washington.   Im amerikanischen Prozess gilt nach Common Law, dass Schadensersatz, keine
  • Erfüllung, für Vertragsansprüche zugesprochen wird. Specific Performance ist die Ausnahme, die nach
  • Arbeitgeber, der als Corporation zur Zeit der Einstellung selbst Aktien ausgeben konnte. Vor der Klage war die Gesellschaft jedoch in eine [...]

Berliner Münze: Unverwirktes Recht

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 16.11.2013
Inhalt
  • wegen den vielen Jahrzehnten zwischen Verlust und Forderung die Verwirkung des Anspruchs behauptete.Laches stammt aus dem Equity-Recht und gilt [...]
  • CK - Washington.   Aus dem Museum in Berlin gelangte eine assyrische Münze in Weltkriegswirren bis
  • auf eine Insel im Staat New York. Dort entbrannte ein Streit, als bei der Nachlassverwaltung des

OLG Köln - 16 Wx 117/08

Oberlandesgericht Köln vom 25.08.2008
Inhalt
  • erkennen lassen. Der Hinweis auf die in dem Schreiben vom 19.07.2006 aufgezeigten Vorfälle reicht
  • . 4Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. 5 6Die
  • festgestellten Sachverhalts haben Amts- und Landgericht zu Recht den Unterlassungs- wie den Zahlungsanspruch
  • gestellt. Ferner befindet sich in der Anlage eine Wohngemeinschaft mit jugendlichen Drogensüchtigen
  • erkennen lassen, ob und ggfs. welche Einzelfälle mit den Wohnungen Nr. 20 und 35 in Zusammenhang

OLG Saarbrücken - 2 W 353/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 14.12.2005
Inhalt
  • Kostenfestsetzungsbeschluss auch zu Recht - in Höhe eines die erstinstanzlichen Kosten betreffenden Betrages von
  • Anspruchsübergang auf die Landeskasse zu berücksichtigen ist, wie es in dem angefochtenen
  • Korrektur vorzunehmen ist. Diese Kosten der Beklagten in der ersten Instanz belaufen sich nach den
  • Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
  • - Streitgenossen Tenor 1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts in Saarbrücken vom 8

BGH - 3 StR 344/03

Bundesgerichtshof vom 17.06.2004
Inhalt
  • Unternehmen heraus begangenen Betrugsdelikte den Angeklagten recht- lich als eine Tat im Sinne des § 52
  • , 138). IV. Nach alledem wurden die Angeklagten zu Recht wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 344/03 vom 17. Juni 2004 in der Strafsache
  • Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des
  • verstorbene W. den Entschluß, zu betrügerischen Zwecken im Kapitalanlagenbereich ein Unternehmen in der

OLG Stuttgart - 12 U 122/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 05.02.2008
Inhalt
  • werden können, ist dies mit den Stimmen der Literatur (vgl. stellvertretend für alle Oetker in
  • Beklagte nicht zu beweisen. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die als einziges Beweismittel
  • die Praxis der Finanzverwaltung abgestellt wurde, ist diese einheitlich und stimmt mit den Stimmen in
  • , vielmehr reicht aus, dass sich der Berufungsschrift oder der Berufungsbegründung entnehmen lässt, in
  • einschlägig ist. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

BSG - B 8 SO 21/11 R

Bundessozialgericht vom 25.04.2013
Inhalt
  • Arbeitseinkommen (§ 16 Halbsatz 2 SGB IV). Mit dem in Halbsatz 1 enthaltenen Verweis auf das
  • LSG von einem Gesamteinkommen iS des § 16 SGB IV in Höhe von 33 062 Euro aus. Auch diesen Betrag
  • und Eltern) in § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII zu Recht Einigkeit darüber - und wird auch von dem Beklagten
  • aber, weil das SG nicht über die Leistungsklage befunden habe. Zu Recht sei das SG davon ausgegangen
  • Elternteil getrennt zu beziehen sei. Der Vater des Klägers habe im Jahr 2007 über ein Gesamteinkommen in

BFH - V R 23/12

Bundesfinanzhof vom 16.05.2013
Inhalt
  • Steuerpflichtigen dem geltenden Recht widerspricht. 19bb) Die positive verbindliche Auskunft ist ein
  • zu berücksichtigen ist (BFH-Urteile vom 9. September 2010 IV R 31/08, BFH/NV 2011, 413; vom 14
  • --anders als im Streitfall, in dem das FA zugunsten der Klägerin zugesagt hat, dass die Floating
  • Steuerpflichtigen wirkt, bei identischem Sachverhalt selbst dann, wenn sie dem geltenden Recht widerspricht
  • . Dem FA ist daher in Bezug auf diese positive Feststellung in der Auskunft eine Rechtmäßigkeitsprüfung

VG Braunschweig - 5 A 33/11

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 26.06.2013
Inhalt
  • Geschwindigkeitsmessgerät ProVioa 2000 hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass Messungen mit Motorrädern in
  • mit der Aufzählung eben dieser Rechte macht er deutlich, dass neben den aufgezählten auch andere
  • Rechte als geistiges Eigentum in Betracht kommen. Des Weiteren werden Tätigkeiten nach Art. 5 Abs. 3 GG
  • ). Dies gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Jarass in: Jarass/Pieroth
  • die Tests Probleme, die bei Geschwindigkeitsmessungen mit Videonachfahrsystemen auf Motorrädern in

LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 1529/03

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 01.09.2004
Inhalt
  • einschlägigen Rechtssetzungsermächtigung und verletzen höherrangiges Recht nicht. Nicht zu beanstanden ist
  • von Pfändungsgebühren gehört zwar nicht zur Honorarverteilung im eigentlichen Sinne, es ist indes in
  • stattdessen seiner früheren Ehefrau, ihre Rechte im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Da der
  • worden war, überwies die Beklagte im Februar 2001 gepfändetes Honorar in Höhe von 3.853,91 DM an die
  • , für die Bearbeitung der Pfändung werde sein Honorarkonto für das Quartal 1/01 mit einer Gebühr in

Das Ehegatten-Arbeitsverhältnis, der Pkw und der Fremdvergleich

martina heck vom 05.03.2014
Inhalt
  • Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie mit einem
  • reicht nicht aus. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist auch nicht aus einem anderen Grund zur
  • Entscheidung sind im Streitfall jedoch nicht gegeben. 4. Die Revision ist auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3
  • Kläger mit E im Streitjahr zunächst eine wöchentliche Arbeitszeit von 12 Stunden und ab Mai von 17
  • Stunden vereinbart hatte. Die genaue Aufteilung der Arbeitszeit ist von E in der Sitzung vom 21.08.2013