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BPatG - 7 W (pat) 5/05

Bundespatentgericht vom 02.04.2008
Inhalt
  • I. Gegen das Patent 198 22 805 mit der Bezeichnung Dichtungsanordnung, dessen Erteilung am 31
  • Kontaktierung zwischen dem Innenzylinder und dem Zentrierelement an dessen Innerseite, statt wie beim
  • Überströmen des Fluids von der einen Seite des Kolbens auf dessen andere Seite zu ermöglichen (vergl
  • Innenzylinders gegenüber dem Außenrohr durch gleichzeitige Kontaktierung des Zentrierrings an dessen
  • Außenseite wie an dessen Innenseite durch den Innenzylinder erfolgt, könnte keinen erfinderischen Überschuss

BAG - 10 AZR 622/13

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2014
Inhalt
  • Mitarbeiter als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch einen Bankbonus erhalten, dessen Höhe
  • andererseits die individuelle Leistung (Leistungsbonus), zu einem Bonus zusammengefasst worden, bei dessen
  • an dem leistungsorientierten Vergütungsbestandteil festhält und von dessen Anreizwirkung Gebrauch
  • durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen
  • mindestens teilweise erfüllt und dessen Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts ist in

BSG - S 14 KA 160/07

Bundessozialgericht vom 02.09.2009
Inhalt
  • . herangezogen habe, sei dies nicht zu beanstanden, ungeachtet dessen, dass die Beigeladene zu 8. in
  • Satz 1 Buchst b ÄBedarfsplRL sei nicht gegeben, denn dessen Tatbestand stelle auf Schwerpunkte
  • solche sachliche Identität erfordert die rechtliche Gleichbehandlung, ungeachtet dessen, dass § 24 Satz
  • ungeachtet dessen, dass sie erst nach der Beantragung der Sonderbedarfszulassung durch die Klägerin und auch
  • ungeachtet dessen, dass hier Gegenstand des Rechtsstreits nicht die Vornahmeklage des Arztes auf Erlangung

Volltext: KG - Blogger und Influencer müssen redaktionelle Beiträge unter Umständen als Werbung kennzeichnen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.02.2019
Inhalt
  • . Ansicht und- durch einen weiteren Klick des Accounts des Unternehmens, dessen Name bei der zweiten
  • einen weiteren Klick des Accounts des Unternehmens, dessen Name bei der zweiten Ansicht ins Bild
  • - durch einen weiteren Klick des Accounts des Unternehmens, dessen Name bei der zweiten Ansicht ins Bild
  • , dessen Name bei der zweiten Ansicht ins Bild gekommen ist = dritte Ansicht, ohne den kommerziellen
  • eines Drittunternehmens ausgesetzt, die ihn veranlassen soll, dessen Produkte zu erwerben. (vgl. BGH

BSG - S 3 KA 12/98

Bundessozialgericht vom 16.07.2003
Inhalt
  • werden könnten, so müssten jedenfalls umgekehrt dessen Auswirkungen bei der Festlegung der
  • ihrer Revision angegriffenen Vorgaben, die das LSG dem beklagten Landesschiedsamt für dessen erneute
  • aus dem RSA kommt daher nur der Satz 2 aaO in Betracht. Auch dessen Bestimmung, dass bei der
  • ist in dessen Satz 2 enthalten, der an den vorstehenden Satz 1 anschließt. Hieraus ergibt sich, dass
  • Niedersachsen, Beschluss vom 15. April 1998 - L 5 KA 4/98 ER -, Juris). Ungeachtet dessen, dass der

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 1851/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.02.2007
Inhalt
  • das Gebäude S1. 16 (Flurstück 494) an. In dessen Erdgeschoss befindet sich eine Badausstellung sowie
  • weise auch an dem von der Klägerin genutzten Briefkasten auf dessen Leerungszeiten und die Möglichkeit
  • an dessen Büro weitergeleitet, dort geöffnet und mit einem aktuellen Eingangsstempel versehen. Damit
  • Geschossfläche des Baumarkts, dessen Räumlichkeiten sich über die Grundstücke P1. B. 51, 53 und 55
  • Anlieferverkehr wird unmittelbar neben dem vorgesehenen Baukörper abgewickelt. Angesichts dessen wird das

BGH - X ZR 115/07

Bundesgerichtshof vom 06.07.2010
Inhalt
  • nichtig erklärt, weil dessen Gegenstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe (Art. II § 6 Abs. 1 Nr
  • , zu dessen Bewegungsrichtung, Frequenz und Anpressdruck des Schleifmittels sowie zur Schleifdauer
  • Schleifteller dessen Absaugöffnungen zu beachten und erfolgte ein Staubabtransport über die fluchtenden
  • Perforation gleichmäßig verteilten Löcher des Schleifkörpers dessen Veloursschicht zum horizontalen
  • (Bezugsziffer 44) über die auf dessen Unterseite angeordneten Borsten (Bezugsziffer 50) adaptiert

BSG - S 1 KA 1281/02

Bundessozialgericht vom 23.02.2005
Inhalt
  • den Vorschlag des Gutachters sowie dessen Begründungen und ergänzte sie hinsichtlich jedes
  • beauftragte daraufhin den im Bereich der KÄV Hessen niedergelassenen Laborarzt Dr. R. mit der
  • Arzt eine unvergleichbare individuelle Praxisausrichtung hat oder weil dessen Grundannahme, die

HessVGH - 11 UE 904/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.08.1987
Inhalt
  • solle der Handlungsstörer vorrangig in Anspruch genommen werden, jedoch scheide dessen
  • Hessen nicht zulässig. Im übrigen habe keine konkrete Gefahr bestanden, die zu einer Ersatzvornahme
  • betriebenen Bußgeldverfahren Herrn Bernhard S. als angeblichen Fahrer benannt gehabt habe. Dessen

BGH - VI ZR 156/06

Bundesgerichtshof vom 24.06.2008
Inhalt
  • : I. 5Das Berufungsgericht, dessen Urteil in AfP 2006, 369 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Die
  • politischen Akteure müssen sich am Maßstab ihrer Sphäre messen lassen und können sich, soweit ein
  • , muss sich ein Politiker am Maßstab seiner 35Sphäre messen lassen und kann sich deshalb einer dem

VG Freiburg - 6 K 683/06

Verwaltungsgericht Freiburg vom 24.10.2006
Inhalt
  • Wohnkantons des Patienten, ergänzt durch dessen Pflichtversicherung, wobei nicht der individuellkonkrete
  • an den Aufwendungen. Dem Dienstherrn verbleibt ein erheblicher Spielraum, in dessen Rahmen er
  • Aufwendungen ist fiktiv an den im Inland vergleichsweise entstehenden Kosten zu messen. Dieser Kostenrahmen ist

HessVGH - 2 UE 2753/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.03.1992
Inhalt
  • verbrauchten und der auf dessen schriftliche Verordnung beschafften Heilmittel, Verbandmittel und
  • Richtlinien bestanden bezüglich der HOT in Hessen damals auch nicht. Nur so läßt es sich im übrigen
  • Standpunkt der Landesärztekammer Hessen zu eigen gemacht haben, bei der HOT handele es sich nach wie

HessVGH - 7 TH 12/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 14.11.1991
Inhalt
  • Landes Hessen im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt und Reaktorsicherheit vom 9
  • noch dessen Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall in Zweifel zu ziehen (a.A. Bickel, a.a.O., Einf
  • . 14). Denn ungeachtet dessen folgt jedenfalls aus der besonderen Erwähnung der Vorschriften über die

OLG München - Unwirksame Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht
  • .), auf dessen Gründe Bezug genommen wird, der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem
  • streitgegenständlichen Äußerung „ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit ihnen messen, Sie sind

Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.07.2012
Inhalt
  • gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer
  • fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung