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Art 3 JurAusbRefG

Übergangsvorschriften
Inhalt
  • Recht prüfen zu lassen.(2) Für Referendare, die bis zum 1. Juli 2005 den Vorbereitungsdienst
  • durch das Landesrecht zu bestimmenden Zeitpunkt nach dem bisherigen Recht beenden.(3) § 6 Abs
  • aufgenommen haben, findet § 5b des Deutschen Richtergesetzes in der bisher geltenden Fassung
  • des Deutschen Richtergesetzes in der bisher geltenden Fassung aufgenommen hat, kann ihn bis zu einem

§ 494 HGB

Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
Inhalt
  • diese nicht unangemessen ist.(3) Der Empfänger, der sein Recht nach Absatz 1 Satz 1 geltend macht
  • gegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Stückgutfrachtvertrag im eigenen
  • oder fremden Interesse handelt.(2) Der Empfänger, der sein Recht nach Absatz 1 Satz 1 geltend
  • (1) Nach Ankunft des Gutes am Löschplatz ist der Empfänger berechtigt, vom Verfrachter
  • zu verlangen, ihm das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Stückgutfrachtvertrag

OLG Hamm - s OWi 836/06

Oberlandesgericht Hamm vom 22.02.2007
Inhalt
  • der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den
  • Tierschutz ein Staatsziel ist (vgl. erläuternd BT/Dr. 14/8860, S. 1 und 3), ist in der
  • auch diese Folge ist mit dem ethischen Mindestmaß im Umgang mit Tieren indes zu vereinbaren. Zur
  • aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Zur Fortbildung des Rechts ist eine Rechtsbeschwerde dann zuzulassen
  • zu verwerfen. II. 78Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zwar zulässig, da er frist

Beste Kanzlei, beste Anwältin, bester Jurablog – welchen Wert haben Rankings für das Kanzleimarketing?

Eva Engelken vom 03.02.2014
Inhalt
  • sind meine Fähigkeiten als Blogautorin gewürdigt worden. Vollkommen zu Recht ist http://www.klartext
  • nützen sie in der Kanzleikommunikation? Diese Frage stellen sich Anwälte erst recht, wenn die
  • schönfärberisch? Um das zu beurteilen, reicht ein Blick in die Juve-Nachrichten, etwa zum ehemaligen Baden
  • Alten Oper echt die Post ab. Auch wenn es, unter uns, mehr peinlich als amüsant ist, wenn sich
  • Magazine wie die Wirtschaftswoche mit den ersten Ranglisten in die Öffentlichkeit, damals noch streng

BGH - I ZB 20/05

Bundesgerichtshof vom 28.07.2005
Inhalt
  • Patent- und Markenamt angemeldet worden ist, weil der Urheber im Inland weder eine Niederlassung noch
  • 15 Jahre begrenzt sei. Nach § 66 Abs. 1 GeschmMG in der ab dem 1. Juni 2004 geltenden Fassung (im
  • . Juli 1988 bestanden habe, nicht Zentralbehörde im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. a der Richtlinie
  • Bundespatentgericht hat zu Recht angenommen, daß die Gebührenzahlungen des Geschmacksmusterinhabers
  • angemeldet worden ist, weil der Urheber im Inland weder eine Niederlassung noch einen Wohnsitz hatte

OLG Köln - 2 U 34/04

Oberlandesgericht Köln vom 24.05.2004
Inhalt
  • Eigentumswohnung im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts C von S eingetragen. Der Verfügungsbeklagte ist als
  • . November 2003 Widerspruch erhoben. Bereits mit Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 3. November 2003 - 72 IK
  • ) hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat zu Recht auf den
  • führt zu einer faktischen Trennung der Verfahren. Die Dauer der Unterbrechung ist in der Regel ungewiß
  • Bundesgerichtshof diese Auffassung bereits im Jahre 1985 mit der Begründung aufgegeben, es liege keine Fall

LSG Thüringen - L 9 AS 343/07 ER

Thüringer Landessozialgericht vom 23.01.2008
Inhalt
  • materielle Recht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben ist. Darüber hinaus muss in Abwägung
  • Voraussetzungen des § 22 Abs. 2a SGB II – so wie hier – im Streit, ist es nicht notwendig, dass der
  • (SGB II) für die Übernahme der Kosten einer neuen Unterkunft. Die im Jahre 1985 geborene
  • Beschwerdeführerin erlernte den Beruf einer Hauswirtschaftsgehilfin. Im Jahre 1998 verzog sie gemeinsam mit ihren
  • erstmals Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 18. Januar 2006 lehnte die

§ 1 IntFamRVG

Anwendungsbereich
Inhalt
  • ;bereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung
  • zum Schutz von Kindern (BGBl. 2009 II S. 602, 603) – im Folgenden: Haager Kinderschutzü
  • zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II S. 207) - im Folgenden
  • (BGBl. 1990 II S. 220) - im Folgenden: Europäisches Sorgerechtsübereinkommen.
  • Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der

Urheberrecht: Kostenfalle Unwirksamkeit (§ 97a Abs. 2 UrhG).

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 26.01.2016
Inhalt
  • , anstatt ihre Rechte durchsetzen zu können. Lassen Sie sich daher von einem Anwalt beraten, der im Bereich
  • unserer rechtlichen Argumentation Recht: “Gemäß § 97a Abs. 3 UrhG kann der Verletzte den Ersatz der
  • über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus. Darauf wird in der Abmahnung auch nicht hingewiesen im
  • einfach eine neue Abmahnung aussprechen. Auch ist mit der Unwirksamkeit einer Abmahnung auch nicht
  • Das Amtsgericht Köln hat sich mit Urteil vom 12.11.2015 mit den Voraussetzungen der Unwirksamkeit

BGH - X ZR 163/02

Bundesgerichtshof vom 11.01.2005
Inhalt
  • Reiseende ein Schreiben des Reisenden erhält, in dem erhebliche Mängel oder im Zusammenhang mit der Reise
  • 199/91, NJW 1993, 1587, 1589). Mit diesem Inhalt wirkt die Adäquanzlehre nur als recht grober Filter
  • Richter Scharen, Keukenschrijver, Asendorf und Dr. Kirchhoff für Recht erkannt: Die Revision der
  • . Ein Schalterangestellter teilte ihr daraufhin mit, daß in Kürze ein Flug einer anderen
  • Klägerin ist auch nach einer Operation nicht endgültig genesen und weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig. Im

VG Saarlouis - 5 L 2143/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.06.2010
Inhalt
  • Unsicherheit versehen ist, allerdings ist auf Grund der mit dem bisherigen Abbau in den früheren
  • vorhersehbar sind. Nach Ansicht des Gerichts ist vorliegend, basierend auf den in der Vergangenheit im
  • liegen, die in der Lage sind, Erderschütterungen auszulösen, die vergleichbar mit denen sind, die im Feld
  • . Im Übrigen hat sich Prof. Wagner in seiner Stellungnahme vom 23.06.2009 mit den Einwendungen von Prof
  • Rechts verstößt, ist vorliegend entscheidend das (voraussichtliche) Vorliegen einer für den Erfolg

OLG Köln - 6 U 172/03

Oberlandesgericht Köln vom 28.10.2005
Inhalt
  • Beklagten wie die Tatsache, dass in beiden Datenbanken der Text im Zusammenhang mit der Codenummer ####, die
  • Vervielfältigung im Sinne der Vorschrift ist (Schricker/Loewenheim, aaO Rdn. 17; Kroitzsch in: Möhring
  • die Klägerin den Beklagten das Recht zur Nutzung der CD- ROM in der von den Beklagten vorgenommenen
  • anwendbar. Mit Rücksicht darauf, dass das Recht des Datenbankherstellers auf der Richtlinie 96/9/EG
  • mit der Bundesfinanzverwaltung erstellt worden ist, in dem die Bundesfinanzverwaltung keine Vorsorge

LSG Bayern - L 7 B 301/06 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.06.2006
Inhalt
  • - repariert ist. Dass der Bf. im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegen wird
  • Sohn in Bedarfsgemeinschaft ein Einfamilienhaus mit einer Gesamtwohnfläche von 126 qm. Die
  • Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Bescheid vom 03.11.2005 wurde eine Heizkostenbeihilfe für die
  • diesbezüglichen Sachverhaltes habe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu erfolgen. Dies müsse in
  • bisheriges Vorbringen. II. Die eingelegte Beschwerde ist zulässig, sachlich ist das Rechtsmittel nicht

Kampfquerulatorik: „Eine Bearbeitung meiner Klage durch die Richter Hauck, Böck und Breinlinger lehne ich ab!“

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 18.03.2012
Inhalt
  • Arbeitnehmern). Das ist aber nicht die Schuld der Richter, auch so ein Recht kann man sehr objektiv
  • Gerichtsbarkeiten, ist schwer festzustellen (keine Statistik…), aber das recht offene und flexible Verfahren
  • offenbarer Unfug ist: „…Über das Gesuch konnte der Senat mit den im Gesuch benannten geschäftsplanmäßigen
  • , weil sie ja ein Recht vollziehen, das fast ausschließlich dem Schutz einer Partei dient (den
  • pensioniert wurde). Ob diese Spezies insgesamt bei den Arbeitsgerichten häufiger ist als in anderen

LSG Hamburg - L 1 B 175/02 ER

Landessozialgericht Hamburg vom 01.12.2003
Inhalt
  • . Zwar weist sie zu Recht darauf hin, dass sie angesichts der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen
  • ). Die gesetzliche Regelung verstößt nicht offensichtlich gegen höherrangiges Recht. Zur Zeit ist
  • zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, in: BT-Ds 15/1525). Im Rahmen der
  • Versandhandels mit Arzneimitteln durch die Antragstellerin zu Recht als rechtswidriges Verhalten angesehen. Die
  • Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu Recht abgelehnt. Auf den Rechtsstreit