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§ 4 DruckLV

Allgemeine Anforderungen
Inhalt
  • 2 des Anhangs 1 zu dieser Verordnung und im übrigen den allgemein anerkannten Regeln der
  • dienenden Einrichtungen auch Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht
  • Wirtschaftsraum geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmäßig hergestellt und in den

LG Bonn - 1 OH 10/06

Landgericht Bonn vom 05.10.2006
Inhalt
  • , Rechtschutzbedürfnis Normen: ZPO § 485 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.05.2015
Inhalt
  • verzichtet und führt aus, das Amtsgericht habe den Beklagten zu Recht zur Unterlassung verurteilt, den
  • das Recht am eigenen Bild, liege schon dann vor, wenn (wie in diesem Fall) ohne Genehmigung...
  • §§ 823 und 1004 BGB analog.Ein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, namentlich

§ 31 WaffG 2002

Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Inhalt
  • werden, wenn die nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates erforderliche vorherige Zustimmung
  • ; 21) kann allgemein die Erlaubnis nach Absatz 1 zum Verbringen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes

LG Bonn - 15 O 312/09

Landgericht Bonn vom 17.03.2010
Inhalt
  • (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von
  • . Zivilkammer des Landgerichts Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 O 312/09 Sachgebiet: Recht

AG Duisburg - 63 IN 48/03

Amtsgericht Duisburg vom 14.10.2003
Inhalt
  • solche Gesellschaft nach dem für sie maßgebenden Recht des Gründungsstaats erloschen, so ist dieser
  • Status innerhalb der Europäischen Union überall rechtlich verbindlich. Nach britischem Recht ist eine
  • deutschem Recht die Insolvenzfähigkeit als juristische Person. AG Duisburg, Beschluß vom 14.10.2003 - 63
  • Recht ihres - der Europäischen Union angehörenden - Gründungsstaates die Rechtsfähigkeit besitzt (vgl
  • einem EU-Mitgliedstaat grundsätzlich nach dem Recht des Gründungsstaates. Dies gilt nicht nur für

Fernabsatz: deutscher Markt - deutscher Gerichtsstand

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.06.2013
Inhalt
  • , um sein Recht geltend zu machen. Ebenso wäre natürlich die Beauftragung eines Juristen nötig gewesen
  • aber einen Verstoß gegen geltendes Recht. Gerade die Beratung und Aufklärung des Bürgers gehöre zu
  • Verbrauchers Letztlich mahnte das Gericht das allgemeine Vorgehen der Versandapotheke an. Diese hatte die
  • Kunden und untersagte das Vorgehen. Die Rechte gestärkt Im Endeffekt hat der Spruchkörper sich mit
  • welchem Unternehmen er einen Vertrag eingeht. Ebenso ist ihm nicht zuzumuten, zur Wahrung eigener Rechte

BGH - IV ZR 298/06

Bundesgerichtshof vom 26.10.2006
Inhalt
  • Recht für die Leistungsfreiheit auf eine Kündigung nicht mehr an (vgl. Klär aaO). 62. a) Einen die
  • ff.; zur Literatur vgl. A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 10. Aufl. Vorb. v. § 307 BGB
  • Rdn. 57; Wolf in Wolf/L./P. 5. Aufl. AGB- Recht § 307 Rdn. 14, 111; HK-VVG/Brömmelmeyer, Einleitung
  • Lagerverträge beansprucht, ist das Berufungsgericht mit Recht zur Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 2 Nr. 1
  • Individualvereinbarung und Allgemeine Versicherungsbedingungen. Dem Versicherungsnehmer nachteilige

Unterlassungserklärung: Auflösende Bedingung der allgemeinverbindlichen Rechtsprechung kann Bestimmtheit entfallen lassen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • ein Recht zum erneuten Handeln nur für den Fall vorbehalten wird, daß seine Rechtmäßigkeit
  • zweifelsfrei und allgemein verbindlich feststeht. Hinweis: Sie finden hier ganz bewusst keine Fundstelle
  • . Im Fokus soll die allgemeine Rechtsfrage bleiben. Das OLG sagt also, dass jedenfalls dann von dem
  • . Fazit: Es handelt sich bereits um eine Einzelfallentscheidung, ohne allgemeine Aussagekraft

§ 19 LAP-mtDBWVV

Leistungsnachweise und Bewertungen während der Lehrgänge
Inhalt
  • Stunden Dauer zu fertigen: 1.im Lehrgang Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen zwei Arbeiten
  • und mit einheitlicher Themenstellung zu schreiben. Dies gilt beim Lehrgang Allgemeine Rechts- und
  • Bundeswehrverwaltungsschule.(7) Am Ende des Lehrgangs Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen

OLG Oldenburg - 5 U 2/96

Oberlandesgericht Oldenburg vom 23.04.1996
Inhalt
  • werde. Zu Recht weist die Berufungserwiderung in diesem Zusammenhang auf das Schreiben vom
  • Geschäftsabwicklung im Schriftverkehr verlangt werden. Dem ganz allgemein dazu erfolgten
  • Käufers zur ordnungsgemäßen Mängelanzeige, will er sich die Rechte daraus sichern, sind strenge

AG Bonn - 11 C 188/01

Amtsgericht Bonn vom 15.05.2001
Inhalt
  • /01 Schlagworte: Unverlangte Faxwerbung. Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

LG Bonn - 31 Qs 118/95

Landgericht Bonn vom 09.10.1995
Inhalt
  • Strafkammer Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Qs 118/95 Sachgebiet: Recht (allgemein - und
  • (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Vorsitzende des Schöffengerichts des Amtsgerichts F wird unter

§ 93 TKG 2004

Informationspflichten
Inhalt
  • allgemein verständlicher Form Kenntnis von den grundlegenden Verarbeitungstatbeständen der
  • ;glichkeiten hinzuweisen. Die Nutzer sind vom Diensteanbieter durch allgemein zugängliche
  • Personen die Rechte aus § 109a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2.

Kollektivbeleidigung: BVerfG mit deutlichen Worten zu Beleidigung durch allgemeine Aussagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2015
Inhalt
  • Bundesverfassungsgericht als erstes auf und stellt klar, dass gerade die Polizei Gegenstand allgemein
  • mag vielen nicht gefallen ist aber nun einmal Realität: Es ist politisch, staatliche Organe allgemein
  • “Beleidigung” durch allgemeine Aussagen, gefasst in Aufschriften oder Sticker, die sich an eine
  • , sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der
  • Raum reicht nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Benennung der Umstände nicht aus, die eine