Urteil des BGH vom 26.10.2006, IV ZR 298/06

Entschieden
26.10.2006
Schlagworte
Allgemeine versicherungsbedingungen, Vvg, Beschwerde, Hamburg, Rechtsfrage, Avb, Klausel, Haftpflicht, Anlage, Versicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 298/06

vom

18. März 2009

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

am 18. März 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 390.332 €.

Gründe:

1Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil ein Zulassungsgrund

nicht dargelegt ist (§§ 543 Abs. 2 Satz 1, 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die

Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

21. a) Das Berufungsgericht (vgl. dazu auch dessen in TransportR

2007, 258 veröffentlichte Parallelentscheidung) nimmt an, zwar gehöre

die Frachtführerhaftpflichtversicherung nach Nr. 10 Buchst. b der Anlage A zum VAG zu den Großrisiken i.S. von § 187 VVG a.F. i.V. mit

Art. 10 Abs. 1 EGVVG a.F., nicht jedoch die in der Anlage nicht erwähnte

Haftpflicht des Spediteurs und des Lagerhalters. Die Beschwerde ist anderer Auffassung und sieht darin eine klärungsbedürftige Rechtsfrage

von grundsätzlicher Bedeutung.

3b) Das trifft nicht zu. Zur Darlegung der Grundsatzbedeutung

müsste insbesondere aufgezeigt werden, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist, ob

die Haftpflicht aus Speditions- und Lagerverträgen zu den Großrisiken

gehört (vgl. BGHZ 159, 135, 137 f. m.w.N.). Daran fehlt es in der Beschwerdebegründung.

4Nach der vom Berufungsgericht und auch sonst vertretenen Ansicht gehört dem Wortlaut von Nr. 10 b der Anlage A zum VAG entsprechend, wie die Beschwerde richtig sieht, nur die Haftpflicht des Landfrachtführers zu den Großrisiken, nicht die der Spediteure und Lagerhalter. Dem Berufungsurteil entgegenstehende Rechtsprechung ist weder

aufgezeigt noch ersichtlich. Die Literatur sieht dies ebenso (Schwintowski/Brömmelmeyer/Klär, PK-VersR § 210 Rdn. 13; Möhrle, Laufende Versicherung S. 158, 164; Ehlers, TransportR 2007, 5, 12 und 2006, 7, 8;

Flach, TransportR 2008, 56, 61; Freitag, r+s 2008, 96, 100; Thume,

TransportR 2006, 1, 5; Heuer, TransportR 2007, 55). Lediglich Heuer

(aaO), einer der Prozessbevollmächtigten der Beklagten eines vom Berufungsgericht entschiedenen Rechtsstreits mit gleich gelagerten Rechtsfragen (HansOLG Hamburg TransportR 2007, 258), befürwortet zwar eine analoge Anwendung des § 187 VVG auf die Haftpflichtversicherung

der Spediteure und Lagerhalter (aaO S. 57 f.). Diese Auffassung lässt

sich vertreten, belegt aber nicht, dass die Rechtsfrage im Sinne der Zulassungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs umstritten ist.

5Davon abgesehen kommt es nach dem jetzt geltenden Recht für

die Leistungsfreiheit auf eine Kündigung nicht mehr an (vgl. Klär aaO).

62. a) Einen die Zulassung rechtfertigenden symptomatischen

Rechtsfehler sieht die Beschwerde darin, dass das Berufungsgericht die

Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), in der das

Kündigungserfordernis abbedungen ist (Ziff. 9 Satz 2 AVB), gemäß § 307

Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V. mit §§ 6 Abs. 1 Satz 3, 15a VVG a.F. als unwirksam angesehen hat. Rechtsfolge einer dem Versicherungsnehmer

nachteiligen, von einer halbzwingenden Norm abweichenden Vereinbarung sei vielmehr nur, dass der Versicherer sich darauf nicht berufen

könne, nicht aber deren Nichtigkeit. Entscheidend sei, ob im konkreten

Schadenfall eine Versicherung über ein Großrisiko in Rede stehe. Habe

der Versicherungsvertrag hier - wie behauptet - nur die Haftung der Versicherungsnehmerin aus Frachtverträgen betroffen, könne sich die Beklagte auf die Klausel berufen. Bei einer Prüfung des § 15a VVG a.F.

scheide eine abstrakt-generelle Wirksamkeitskontrolle aus.

7b) Auch damit ist ein Zulassungsgrund nicht dargelegt. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden.

8§ 15a VVG a.F. bezieht sich ebenso wie andere gleichartige Regelungen über halbzwingende Normen des Versicherungsvertragsgesetzes

auf nachteilige Abweichungen durch Individualvereinbarung und Allgemeine Versicherungsbedingungen. Dem Versicherungsnehmer nachteilige Abweichungen durch Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen nach der Rechtsprechung des Senats uneingeschränkt auch der

Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB (früher §§ 9 ff. AGBG) und sind an der

halbzwingenden Norm zu messen (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1994

- IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549 ff. unter 2 und vom 26. September

2007 - IV ZR 252/06 - VersR 2007, 1690 Tz. 15, 22 ff., insbesondere

26 ff.; zur Literatur vgl. A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht

10. Aufl. Vorb. v. § 307 BGB Rdn. 57; Wolf in Wolf/L./P. 5. Aufl. AGB-

Recht § 307 Rdn. 14, 111; HK-VVG/Brömmelmeyer, Einleitung

Rdn. 12 f., § 18 Rdn. 5 f.).

9Da Ziffer 9 Satz 2 AVB generell Geltung auch für Speditions- und

Lagerverträge beansprucht, ist das Berufungsgericht mit Recht zur Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB gelangt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die Vorschrift des § 6

Abs. 1 Satz 3 VVG a.F.. Auf den konkreten Deckungsumfang im hier

zugrunde liegenden Fall kommt es danach nicht an. Davon abgesehen

hat das Berufungsgericht das gesamte Vertragswerk einzelfallbezogen

ohne Rechtsfehler dahin ausgelegt, dass die Versicherung, falls sie nicht

schon von Anfang an Risiken aus Spediteur- und Lagerhaltertätigkeit umfasste, im Wege der Vorsorgeversicherung jederzeit darauf erweitert

werden konnte.

103. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

ZPO abgesehen.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 13.06.2005 - 415 O 190/04 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.10.2006 - 6 U 120/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil