Urteil des OLG Oldenburg vom 23.04.1996, 5 U 2/96

Entschieden
23.04.1996
Schlagworte
Mängelrüge, Sicherstellung, Empfang, Lieferung, Erfüllung, Wechsel, Fax, Kaufvertrag, Geschäftskorrespondenz, Kreditlimite
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 2/96

Datum: 23.04.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 322, BGB § 320, BGB § 459, BGB § 462

Leitsatz: Konkludente Vorkassevereinbarung - Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Mängelrüge.

Volltext:

...

Den Beklagten stehen gegen den Zahlungsausspruch aus dem Wechsel

und dem zugrundeliegenden Kaufvertrag keine Einwendungen zu.

Mit dem Landgericht ist auch der Senat der Auffassung, daß die von

der Klägerin vorgelegte schriftliche Geschäftskorrespondenz eine

Vorauskassevereinbarung für die noch ausstehenden Holzlieferungen

belegt. Dem haben die Beklagten nicht substantiiert entgegentreten

können; in erster Instanz ist dieses Vorbringen sogar unwidersprochen geblieben.

Bereits mit Schreiben vom 24.11.1992 teilte die Klägerin den Beklagten mit, daß sie Lieferungen nur noch im Rahmen der "Kreditlimite"

ausführen werde. Zu Recht weist die Berufungserwiderung in

diesem Zusammenhang auf das Schreiben vom 17.12.1992 hin, in dem

die Klägerin wegen der zwischenzeitlich erfolgten Annullierung der

Kreditversicherung die Abhängigkeit weiterer Lieferungen von der

vorherigen Zahlung der Wechselsumme bestätigt. Eine Entgegnung auf

dieses Schreiben haben die Beklagten nicht behauptet. Im Gegenteil

teilten sie der Klägerin auf das Fax vom 2.2.1993 mit, daß bei bestehenbleiben ihrer damaligen "Auftragslage" die Eichen erst nach

Fälligkeit der Wechsel geordert würden.

Die durch die Korrespondenz belegte Geschäftsentwicklung zeigt,

daß die Parteien wegen der eingetretenen Zahlungsschwierigkeiten

der Beklagten weitere Holzlieferungen von der Sicherstellung der

Kaufpreiszahlung abhängig gemacht und dafür den Weg über die Einlösung von zuvor gegebenen Wechseln mit verschiedenen Verfalldaten

gewählt haben.

Die von den Beklagten weiterhin verfolgten Mängelrügen und die

Vereinbarung einer Gratisfuhre ist nicht substantiiert und schlüssig dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, wer gegenüber wem wann

welche (Willens-)Erklärungen abgegeben haben soll. Das muß aber

insbesondere angesichts der vom Kläger vorgenommenen Geschäftsabwicklung im Schriftverkehr verlangt werden. Dem ganz allgemein dazu erfolgten Zeugenbeweisantritt ist daher nicht

nachzugehen. Es ist insoweit in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß die Zuständigkeit zum Empfang einer Mängelrüge dargelegt werden muß (vgl. OLG Köln BB, 1954, 613: Keine wirksame Rüge

gegenüber dem Kraftfahrer einer Lieferung). An die Erfüllung der

Pflicht des Käufers zur ordnungsgemäßen Mängelanzeige, will er

sich die Rechte daraus sichern, sind strenge Anforderungen zu

stellen. Dem genügt das Vorbringen der Beklagten nicht. Entsprechendes gilt für die behauptete Vereinbarung einer Gratisfuhre, so

daß den Beklagten auch kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den

noch ausstehenden Lieferungen zusteht, das dem Vorkasseanspruch

ansonsten ggfls. entgegengesetzt werden könnte.

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