Suche nach "it-recht"

OLG Hamm - 1 Ws 366/03

Oberlandesgericht Hamm vom 21.11.2003

Inhalt

rechtsfehlerhaft. Sie verletzte den Angeklagten in seinem Recht auf wirksame Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 c

, auch das Recht des Angeklagten, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines

schweren Fall in 15 Fällen. Mit Schriftsatz vom 05.02.2001 bestellte sich Rechtsanwalt W in C2 unter

. Zur Begründung wird ausgeführt, dass durch die Auswechslung des Pflichtverteidigers das Recht des

bestellen, ist zulässig und auch nicht mit der zwischenzeitlichen Durchführung der Hauptverhandlung

§ 330 BGB

Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag

Inhalt

Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im

Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das

§ 1104 BGB

Ausschluss unbekannter Berechtigter

Inhalt

(1) Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht

ausgeschlossen werden, wenn die in § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekenglä

;ubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses

Art 6 RHiVtrYUGG

Inhalt

gegen Straßenverkehrsvorschriften, die dort mit Strafe bedroht und die nach deutschem Recht als

§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf in Jugoslawien begangene Zuwiderhandlungen

ist, oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und 2.die zust

§ 4 UVAV

Gestaltung der Vordrucke, Erläuterungen, Hinweise

Inhalt

Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger können im Benehmen mit dem Bundesministerium f

ihr Recht hinzuweisen, eine Kopie der Anzeige zu verlangen.

(1) Die Größe der Vordrucke beträgt 297 x 210 mm (Format DIN A4).(2) Die

Lehman Brothers – XI ZR 332/12 – oder: Über Anlegeranwälte

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.09.2013

Inhalt

geschassten Anlegern vordergründig zu ihrem Recht verhelfen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich im

Interesse mit Blick auf die eigene Vergütung handeln. In dem am 17. September 2013 ergangenem Urteil

Beizeiten ist es doch verwunderlich, welche Stilblüten sich Anlegeranwälte einfallen lassen, um

– XI ZR 332/12 – befasste sich der Bundesgerichtshof erneut mit rechtlichen Fragen, die längst

OLG Köln - 17 W 177/07

Oberlandesgericht Köln vom 28.11.2007

Inhalt

unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinerlei Erfolg. Zu Recht hat der

. ZPO anzusehen ist (BGH NJW 2003, 898). Schon in dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof aber

gewerbliches Unternehmen mit einer die Sache bearbeitenden Rechtsabteilung handelt. In zwei

späteren Entscheidungen (NJW-RR 2004, 857, 858; 1724, 1725) hat der Bundesgerichtshof in mit den

Mitarbeitern bearbeitet worden ist, die in der Lage sind, einen am Sitz des Prozessgerichts ansässigen

HessVGH - 6 C 1005/08.T

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.09.2009

Inhalt

im Sinne von Nr. TA Luft mit Umsetzung in deutsches Recht als Immissionswerte im Sinne von Nr. 4.2.1

Kohlenwasserstoffe handelt, die nach Nr. 4.2.1 Satz 2 TA Luft mit Umsetzung in deutsches Recht als Immissionswerte

ist demgegenüber, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, als gefährlicher Abfall als Input in der EBS

indessen zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger auch mit dieser Einwendung im Gerichtsverfahren

verletzt gerügte Norm im Sinne einer Schutznorm Rechte Dritter zu begründen vermag (Wahl in: Hausmann

EuG - T-295/01

Gericht der Europäischen Union vom 15.10.2003

Inhalt

Adjektiv .oldenburger‘ kein ausschließliches Recht in Anspruch nehmen wird.“ 59. Sie ist der Auffassung

. Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die bezeichneten Waren, wie sie in

zu unterrichten. 41. Außerdem macht das HABM zu Recht geltend, dass die anderen möglicherweise in

Gegenteil üblich ist, Waren mit einem allein stehenden geografischen Begriff oder mit einem solchen in

nicht belegt ist, dass sie im Zusammenhang mit den betreffenden Waren bekannt waren. 49. Folglich

§ 7 BGBEG

Abstammung

Inhalt

Beitritts, wenn der Anfechtungsberechtigte nach dem bisher geltenden Recht nicht klageberechtigt war.(3

genannten Entscheidungen und Erklärungen, die nach dem bisherigen Recht die Wirkung einer

; der Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist, wer der Vater des Kindes ist oder daß

; eine Anerkennung der Vaterschaft unwirksam ist, bleiben unberührt. Dasselbe gilt für eine

wirksam geworden ist.(2) Die Fristen für Klagen, durch welche die Ehelichkeit eines Kindes

§ 4 BERV

Übermittlung der Angaben durch die Registerbehörde

Inhalt

Recht oder nach dem Recht der Europäischen Union erforderlich ist. Die Einrichtung eines

(1) Die in dem Register nach § 2 Nr. 1 bis 3 gespeicherten Angaben müssen im Wege des

zugänglich.(2) Die Registerbehörde übermittelt die in dem Register gespeicherten

automatisierten Verfahrens, das den in Satz 1 genannten Stellen einen automatisierten Abruf der Angaben erm

öglicht, ist zulässig, soweit dies wegen der Häufigkeit oder der Eilbedürftigkeit

OLG Karlsruhe - 1 Ss 109/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 08.11.2004

Inhalt

des Rechts (Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Befahrens in einer Polizeiverordnung) zugelassen

und auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§§ 80 Abs. 2 Nr. 1, 80 a Abs

kann und nicht zu erwarten ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitergehende Feststellungen

länger als drei Minuten am Alten Friedhof zum Be- und Entladen geparkt gewesen“, reicht hierfür nicht

" einer Grünanlage mit einem Kraftfahrzeug Leitsätze Das Tatbestandsmerkmal des Befahrens von Rasenflächen

BPatG - 27 W (pat) 47/04

Bundespatentgericht vom 03.12.2003

Inhalt

geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr., vgl. BGH

. II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der Eintragung der Anmeldemarke jedenfalls das

geschnittenen Minislip geläufig. Der Verkehr ist im Modebereich auch daran gewöhnt, dass einzelne

dünne Träger ("Spaghettiträger“). Die Anmeldemarke ist auch nicht derart mehrdeutig dass ihr im

sein, dass ihr nicht eindeutig zu entnehmen ist, in welcher Weise in den betreffenden Kleidungsstücken

FG Berlin-Brandenburg - 12 K 12086/07

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

die Vorgaben in § 24 DVStB ist nicht ersichtlich. 32 II.1.2. In vergleichbarer Weise begegnet das

mit teilweise recht knapper, jedoch ins Einzelne gehenden und zumeist hinreichend differenzierenden

. September 2007 - 12 K 2044/04 B, n.v.). 36 II.2.3. In diesem Zusammenhang ist es insbesondere nicht zu

erfolgen. 40 II.2.6. Im Ergebnis vermag die Klägerin auch nicht mit dem Argument durchzudringen

weiterer Punkte. Wie schon das vorgenannte Punkteschema bilden erst recht Stellungnahmen in der Literatur

Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 29.07.2010

Inhalt

abgelehnt, dass dies den Prinzipien des GmbH-Rechts entgegenstehe. Nunmehr hat der BGH hat in einem

unterscheiden sind Gründe, die in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegen und solchen

Gründe, die betriebliche Ursachen haben. Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung ist

ührervertrag aufzunehmen ist, haben die Gerichte eine solche Regelung bislang mit dem Hinweis

Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzrechtes für Angestellte. Das Recht zur fristlosen K

Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666