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BGH - XI ZR 74/05

Bundesgerichtshof vom 08.11.2005

Inhalt

internationalen Bankrecht § 31 Rdn. 15). 12Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon

. Dr. Schmitt für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des

. Februar 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt ist, dass die Beklagte

verpflichtet ist, Geldabhebungen mit der Bank-/EC-Karte samt Geheimnummer an Geldautomaten zu

der Klägerin eine "BankCard online" mit PIN zur Verfügung. Im Jahr 2001 übersandte die Beklagte ihm

LSG Bayern - L 3 U 335/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.05.2005

Inhalt

Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger wegen eines im Jahre 1950 in der früheren DDR

Arbeitsunfälle nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung § 1150 Abs.2 und 3 RVO über das In-Kraft

dem 1. Januar 1993 eingetreten sind und die nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht

DDR-Recht rechtsverbindlich anerkannt waren, in jedem Fall und ohne weitere Prüfung von einem

Krankenbett liegend, zeigt, reicht nicht aus, um die Unfallverletzung in ihrer Art und ihrem Ausmaß

OLG Koblenz - 12 U 1258/03

Oberlandesgericht Koblenz vom 11.10.2004

Inhalt

Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Kläger nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung

erstatten. Aufgrund übergegangenen Rechts (§ 116 SGB X) nimmt der Kläger die Beklagte in diesem

Bürgerliches Recht OLG Koblenz 11.10.2004 12 U 1258/03 Die Höhe des Schadensersatzes für einen

ist, Eingliederungshilfe. Dieser besucht an Werktagen die Werkstatt für Behinderte in W….. Der

Umfang in Anspruch. Er ist der Auffassung, eine kalendertägliche Abrechnungsweise sei durch die

LG Essen - 10 S 379/09

Landgericht Essen vom 28.01.2010

Inhalt

: Bürgerliches Recht Privatversicherungsrecht Zivilrecht Leitsätze: Schadensumfang, Grundsätze der

vollstreckbar. G r ü n d e 1A. 2Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Mercedes, in den seit dem 05.10.2001

. Mit am 31.07.2009 verkündetem Urteil hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im

verweist ebenfalls in weiten Teilen auf ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie ist der Auffassung, das

Amtsgericht sei unter Berücksichtigung des Inhalts des Sachverständigengutachtens zu Recht davon

(zu § 1) Liste der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die nach § 1 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gemäß den von den zuständigen Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Ausnahmeregelungen mit folgenden Maßgaben anzuwenden sind:

Inhalt

nicht beide im übrigen Bundesgebiet, so ist die Ankaufstelle dem Recht unterworfen, das fü

Maßgabe:Artikel 5c ist auf Erzeuger, deren Betrieb ganz oder teilweise in dem in Artikel 3 des

erst ab 1. April 1991 anwendbar. Bis zum 31. März 1991 ist für diese Milcherzeuger die im

1990 (ABl. EG Nr. L 119 S. 25), mit folgender Maßgabe:Die Verordnung wird im Milchwirtschaftsjahr

Mitverantwortungsabgabe ist die Bundesfinanzverwaltung, soweit nicht die in § 7 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Stelle

§ 15 WaffG 2002

Schießsportverbände, schießsportliche Vereine

Inhalt

nicht der Schießsportverband nur auf dem Gebiet dieses Landes tätig ist, im Benehmen mit den

Sportschützen ansässig sind, in schießsportlichen Vereinen organisiert ist,2.mindestens

10.000 Sportschützen, die mit Schusswaffen schießen, als Mitglieder insgesamt in seinen

ßsportlichen Vereine verpflichtet und regelmäßig darauf überprüft, dass diesea

, die mit Schusswaffen schießen, als Mitglieder in ihren Vereinen haben.(3) Die Anerkennung nach

OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

Rechtsexperte Christian Luber vom 03.07.2017

Inhalt

Beweislast trägt, ist der Rücktritt durch den Versicherer zulässig.“Rechtsanwalt

von Berufsanfängern lehnen wir ab.Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit

Prozessgewinne unserer Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! Kontakt

. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit

Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast hierfür trägt der

§ 2 UAG

Begriffsbestimmungen

Inhalt

Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne der Artikel 4 Absatz 5 sowie Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 18, 19

im Sinne der Artikel 4 Absatz 5 sowie Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 18, 19 und 25 bis 27 der

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 nach dessen innerstaatlichem Recht zugelassen sind.(3

) Nr. 1221/2009 nach dessen innerstaatlichem Recht als Umweltgutachterorganisationen zugelassen sind

geltenden Fassung in Verbindung mit der deutschen Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008 (WZ 2008).

SozG Freiburg - 12 AS 3781/07

Sozialgericht Freiburg vom 13.06.2008

Inhalt

sie nicht zulässig. 15Zum Hauptantrag ist folgendes auszuführen: Die Beklagte hat zu Recht den

angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II seien, kann die Klage keinen Erfolg haben, denn sie ist

Frage, ob ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X vorliegt, durch den die Beklagte in die Rechte der

Kosten voraussichtlich in Zukunft nicht mehr in voller Höhe übernommen werden können, ist dem Widerspruch

und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach

LSG Saarland - L 2 P 4/97 S

Landessozialgericht für das Saarland vom 21.04.1998

Inhalt

auch im übrigen zulässig. Sie ist auch begründet. Die Klägerin ist in entsprechender Anwendung des

des öffentlichen Rechts im Sinne des § 193 Abs. 4 SGG. Aus der Begründung der Zuständigkeit der

Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts nicht erstattungsfähig. Die Beklagte ist zwar ihrer

auch die Vereinigungen des privaten Rechts, die im sozialgerichtlichen Verfahren die ihnen gesetzlich

01.04.1995 Pflegegeld nach Pflegestufe II gewährt werde. Mit Schreiben vom 08.01.1996 legte die Klägerin

OLG Stuttgart - 202 EnWG 8/11

Oberlandesgericht Stuttgart vom 12.01.2012

Inhalt

, dass mit der Zuweisung der Messobliegenheit in die Sphäre des Einspeisers zugleich das Recht verbunden

schon im Tenor eindeutig. Auch das Wort „Kosten“ ist in der gegebenen Zusammensetzung nicht zu

bestimmten Datenformat ist zumindest nach dem Recht, auf das sich die angegriffene Verfügung stützt und das

, reicht dies nicht aus. Entscheidend ist nicht ein verbales oder schriftliches Angebot zur Zahlung

Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Verfügung im Zusammenhang mit Messung und Ablesung von

BGH - III ZR 257/05

Bundesgerichtshof vom 06.07.2006

Inhalt

Verhältnisse nicht ankommt. Da der Rahmenvertrag, wie die Revision insoweit mit Recht anführt, zur

Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand 1Die Klägerin ist ein Gasversorgungsunternehmen. Sie nimmt

Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision

entstandenen Kosten beteiligen muss, ist deshalb der die Folge- und Folgekostenlast regelnde § 11 des im

OLG Köln - 7 U 37/95

Oberlandesgericht Köln vom 13.07.1995

Inhalt

1Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 23Das Landgericht ist mit Recht zu

Stelle zu bejahen. Im übrigen ist aufgrund der von der Beklagten in der Berufungsverhandlung vorgelegten

werden müssen. Vielmehr ist seit langem anerkannt, daß die Streupflicht in den Morgenstunden erst mit

Witterung mit angepaßter Geschwindigkeit fahren. 6Ebensowenig reicht es aus, daß an der Unfallstelle, wie

Kläger dagegen mit der Berufung vorbringt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. 5Daß die Straße im

Anlage 2 GeoITAusbV

(zu § 9 Absatz 1 Satz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Vermessungstechniker/zur Vermessungstechnikerin

Inhalt

Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1)a)Eigentum und andere Rechte an Grund und Boden beachtenb)Rechts- und

und fremdsprachliche Fachbegriffe der Geoinformationstechnologie anwendend)IT-gestützte Bü

. Monat12341 Berufsbezogene Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Normen und Standards (§ 9

Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklärenb)gegenseitige Rechte und

, Kenntnisse und FähigkeitenZeitliche Richtwerte in Wochen im1.–12. Monat13.–24

BVerwG - 8 C 28.11

Bundesverwaltungsgericht vom 07.11.2012

Inhalt

Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich zu beachten, ist im

materielle Recht keine anderweitige Regelung trifft, ist für die Beurteilung der Sach- und

Voraussetzungen hier vor. 15 a) Allerdings ist dem Berufungsgericht darin Recht zu geben, dass die

Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich zu beachten, ist im Sinne von § 11

Bestellung ist jedoch in § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG 1998 gesetzlich vorgesehen. Damit wird auch ein im Sinne