Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1152 von 2512

VG Arnsberg - 7 K 2139/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 25.01.2007
Inhalt
  • Hauses ist die Kuppe des X. durch die Fensteröffnungen keineswegs durchweg - erst recht nicht in
  • erhalten. Es liege auch kein Fall vor, in dem bereits nach früherem Recht die Immissionsschutzbehörde
  • -, Baurechtssammlung (BRS) Band 67 Nr. 165, 34gar keine Windfarm vor, erst recht keine solche mit
  • ist wiederum zur Abgeltung der Prognoseunsicherheiten mit einem Zuschlag zu versehen, der (wie in
  • nach recht kurzer Distanz auf den ansteigenden Hang. Aus den insoweit in Frage kommenden Zimmern des

LAG Köln - 8 TaBV 78/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 30.01.2008
Inhalt
  • im Unternehmen der Tarifvertrag nur mit den Gewerkschaften einheitlich geschlossen werden könnte, ist
  • wem er verhandele. Vielmehr gelte in diesen Fällen die Verpflichtung des Arbeitgebers mit allen im
  • Regelungsinstrument darstellen (BT- Drucks. 14/5741 S. 34). Dies allerdings ist für die Unternehmen, die mit
  • Regelung mit allen in den Unternehmen vertretenen tarifzuständigen Gewerkschaften erforderlich ist
  • Insoweit macht die Beteiligte zu 10. zu Recht geltend, durch den streitbefangenen Tarifvertrag in ihrer

I. BVerfGBes 1970-12-17

Inhalt
  • Recht dem Recht des öffentlichen Dienstes nachgebildet ist, einschließlich des jeweiligen
  • Mit Wirkung vom 1. Januar 1971 ist abweichend von § 14 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über
  • das Bundesverfassungsgericht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auch in folgenden Fä
  • über das Bundesverfassungsgericht) und Verfassungsbeschwerden, in denen die Verletzung der Artikel
  • 19 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes allein oder zusammen mit der

- BRGO 1966

*Ku § 7 EUZBLG *KE
Inhalt
  • Vertragsverletzungsverfahren, in denen die Bundesrepublik Deutschland Partei ist, mit dem Bundesrat Einvernehmen
  • Bereichen ihrer Gesetzgebungsbefugnisse betroffen sind und der Bund kein Recht zur Gesetzgebung hat
  • her, soweit Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind und der Bund kein Recht zur Gesetzgebung hat.
  • änder von dem im Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Klagemö
  • ;glichkeiten Gebrauch, soweit die Länder durch ein Handeln oder Unterlassen von Organen der Union in

Scientology lässt Kanzlei verstummen

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 23.12.2013
Inhalt
  • eine Kanzlei das Recht, gegen die Church eine Mandantin zu vertreten. Vor Jahren hatte sie in einer
  • any description against the [Church] under any circumstances at any time wahrzunehmen. Darauf bestand nun die Church, als die Kanzlei sie in [...]
  • CK - Washington.   In Church of Scientology Flag Service Organization, Inc. v. Potter verteidigte
  • anderen Sache einen Vergleich mit der Church erzielt; er verbot ihr, any adversarial proceedings of

Verwaltungs-Software muss sich am Recht orientieren, nicht umgekehrt

Thorsten Blaufelder vom 04.02.2014
Inhalt
  • Marburg gab ihm recht. Für die Honorarkürzung gebe es keine rechtliche Grundlage. Das Verhalten der KV
  • . Die Verwaltungsorganisation müsse sich generell „an Recht und Gesetz ausrichten“, betonte das SG
  • Die Computersoftware in Behörden muss sich an den rechtlichen Vorgaben ausrichten. Behörden und
  • richtig berechnete Zahlungen nicht zu, wie das Sozialgericht (SG) Marburg in einem am Dienstag
  • Arzt einen Nachschlag für die Vergütung seiner Notdienste zu. Der Arzt hatte im zweiten Halbjahr

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 144/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 13.12.2001
Inhalt
  • (Bürohilfskraft), etwa im Öf-fentlichen Dienst in die Vergütungsgruppe IX des Bundesangestellten
  • Prozesse im Schultergelenk seien mit der zum Teil in Kühlräumen zu bewältigenden Tätigkeit nicht
  • auf Rente wegen BU hat, kam erst Recht nicht in Betracht, ihr Rente wege EU zuzusprechen. Nach der
  • verspannte Schulter-Nacken-Muskulatur, das rechte Schultergelenk war jedoch genügend beweglich. In der
  • Röntgendiagnostik hatten sich im Juni 1999 keine – periartikulären – Verkalkungen rechts gezeigt

LSG Bayern - L 6 R 40/09 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.03.2009
Inhalt
  • . Der Bf sei im Übrigen auf die ihm zustehende Rente angewiesen. Mit Beschluss vom 19.12.2008 hat das
  • auszugehen. Das Recht der Beklagten zur Durchführung eines Fiktivabzugs bestehe nicht. Auch sei der Bf zum
  • formgerecht eingelegte Beschwerde des Bf ist zulässig. In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch unbegründet
  • Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand zu treffen ist, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
  • mit dem auch im Hauptsacheverfahren geltend zu machenden Anspruch. Daneben muss aber auch ein

BGH - I ZR 312/02

Bundesgerichtshof vom 21.07.2005
Inhalt
  • ist, betreibt seit 1986 in H. ein Tanzlokal mit der Bezeichnung "BOSS-Club". Vor der Aufnahme des
  • Betriebs wandte sich der Bruder des Beklagten zu 1 in dessen und im eigenen Namen mit Schreiben vom 15
  • fortzuschreiben. 26b) Die Beklagten können ein Recht zur Benutzung des Zeichens "BOSS" mit beliebigem
  • Gestattungsvertrags, von dessen Abschluß und wirksamer Kündigung das Berufungsgericht zu Recht ausgegangen ist (vgl
  • einer Marke nicht das Recht, die Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung mit jüngerem Zeitrang zu

EuGH - C-159/99

Europäischer Gerichtshof vom 17.05.2001
Inhalt
  • Artikeln 5 und 7 sowie aus Anhang II der Vogelschutzrichtlinie in italienisches Recht entspricht nicht
  • eine Regelung eingeführt hat, die unter Verstoß gegen die Artikel 5 und 7 in Verbindung mit Anhang II
  • 5 und 7 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
  • Richtlinie sieht jedoch in Artikel 7 Absatz 1 vor, dass die in ihrem Anhang II aufgeführten Arten im
  • Kontrolle ist selektiv und in der Regel unter Anwendung ökologischer Methoden vorzunehmen. 14. Mit dem

§ 145 BBauG

Genehmigung
Inhalt
  • dieser Rechte vorgenommen werden. (4) Die Genehmigung kann unter Auflagen, in den Fällen des
  • erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der
  • Gemeinde erteilt. Im Falle des Satzes 2 ist über die Genehmigung innerhalb von zwei Monaten nach
  • ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Genehmigungsfrist höchstens um zwei
  • ;nderungen, die auf Grund der mit dem Vorhaben bezweckten Nutzung vorgenommen werden, verzichten; 2.in den

§ 10 VoZählG 1987

Zähler
Inhalt
  • der Haushalte und der Arbeitsstätten im Gebäude und in der Wohnung, die Zugehörigkeit
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, den Erhebungsstellen auf
  • die Auskunftspflichtigen einverstanden sind.(8) Die Zähler sind über ihre Rechte und
  • ;tigkeit ist jeder Deutsche vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr verpflichtet. Zu
  • befreien ist, wem eine solche Tätigkeit aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen

LSG Niedersachsen-Bremen - 3 U 51/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 15.03.2001
Inhalt
  • -schmächtigung am rechten Arm mit glaubhaften Restbeschwerden verheilter Riss der kurzen Bicepssehne im
  • Priv.Doz. Dr. N. und Dr. O. in ihren Stellungnahmen vom 28. August 1996 und 11. November 1996 zu. Mit
  • musculocutanaeus vergleichbar noch mit einer Versteifung des Ellenbogengelenkes in 90 Grad Stellung
  • unbegründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Verletztenrente hat. Das
  • Versicherungsfälle, die vor dem 01. Januar 1997 aufgetreten sind, das alte Recht (§§ 548, 580, 581 RVO) anzuwenden

LSG Bayern - L 11 AS 398/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.10.2008
Inhalt
  • - SGG -) ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der
  • ist, gestellten Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg
  • II -) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) lehnte die Beklagte mit Bescheiden vom
  • in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2005 ab. Der Kläger beantragte mit Schreiben
  • Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 04.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 R 210/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 25.08.2006
Inhalt
  • , die Beklagte habe mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht die von der Klägerin in Spanien
  • spanischen Unfallrente Art. 12 Abs. 2 EWG-VO 1408/71 und sei mit dem EG-Recht sowie Art. 3 Abs. 1
  • Invaliditätsrente, die als Feststellungen der Vorinstanzen zum spanischen Recht im Revisionsverfahren nicht zu
  • Hindernis zur Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit wie in dem Gutachten von Dr. Reinhard vom
  • ) anrechenbar ist. 3Die im Jahre 1939 geborene Klägerin ist die Witwe des am 00.00.1937 geborenen und am