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BGH - 2 StR 351/03

Bundesgerichtshof vom 28.01.2004
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 351/03 vom 28. Januar 2004 in der Strafsache
  • der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
  • Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes
  • und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Mißbrauch eines Kindes zu einer
  • in beiden Fällen; sie ist unbegründet. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts begleitete die

LSG Berlin-Brandenburg - L 29 AS 1196/09 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 24.06.2009
Inhalt
  • Neuregelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II (ab dem 1. August 2006, BGBl. I Seite 1706 ff.) nicht in das Recht
  • Senat ist schon ein vermeintlicher Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Grundgesetz
  • klarzustellen. 60 Hierfür spricht auch die insgesamt recht komplexe Regelung des § 22 SGB II. Er enthält in
  • ) der ARGE SGB II Stadt/AA u. a. mit, dass sie zum 01. August 2008 in die J-Straße in B und zum 01
  • II von der ARGE B unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 264,50 € im

LSG Hamburg - L 1 KR 50/05

Landessozialgericht Hamburg vom 19.04.2006
Inhalt
  • übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht und mit im
  • einer Haushaltshilfe nach niederländischem Recht nicht vorgesehen. Mit der am 5. September 2002
  • wohnt in den Niederlanden und ist über ihren in Deutschland beschäftigten Ehemann bei der Beklagten
  • familienversichert. In dem gemeinsamen Haushalt leben zwei Kinder, das ältere ist 1986, das jüngere
  • Krankenhausbehandlung und war laut ärztlicher Bescheinigung im Anschluss noch eine weitere Woche nicht in der Lage, den

Erkrankte Schwerbehinderte könne nicht vorab andere Stelle fordern

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.04.2020
Inhalt
  • Das Recht schwerbehinderter Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern auf Beschäftigung entsprechend
  • einer Tätigkeit als Lehrerin im Schuldienst – etwa eine Beschäftigung im Bereich der Schulaufsicht, in
  • Bewerberin habe zudem ein Recht auf „chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren“. Die vorherige Vergabe
  • einer ausgeschriebenen Stelle an die schwerbehinderte Klägerin würde das Recht auf Chancengleichheit
  • Streitparteien öfters mal mit Mediation versuchen. Ziel einer Mediation ist eine „win-win“-Lösung, bei

LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 R 105/06

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.01.2007
Inhalt
  • ) jedenfalls in Teilen getilgt wurde. Erst recht war die Beigeladene zu 1) verpflichtet, entsprechende
  • . Die Beklagte ist passiv legitimiert, denn die Rechte und Pflichten der LVA Hannover sind durch das
  • Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Rechts (vgl. Seewald, in: Kasseler Kommentar
  • ermittelte gemäß § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit der dazu ergangenen Tabelle (nachfolgend
  • Lebensgefährte der Beigeladenen zu 1) gewesen. Sie hatte mit ihm in einer abgeschlossenen, rund 150 qm großen

Was muss man zum Betriebsübergang wissen?

Rechtsanwältin Simone Weber vom 09.05.2016
Inhalt
  • dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen
  • Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus
  • ei­nes Be­triebs oder ei­nes Be­triebs­teils ist un­wirk­sam. Das Recht zur Kündi­gung des
  • festlegt, dass dann grundsätzlich der neue Betriebsinhaber in alle Rechte und Pflichten der zum
  • abgeschlossen worden sind. Deshalb ist es auch nicht nötig, mit dem neuen Arbeitgeber einen neuen

BPatG - 28 W (pat) 120/08

Bundespatentgericht vom 17.06.2009
Inhalt
  • „DIORSKIN HYDRA-FIT“ unterschieden sich bereits auffällig in ihrer Wortlänge. Es bestehe darüber
  • heranziehe. Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Sie ist der Auffassung, die
  • Kennzeichnungsgewohnheiten im Kosmetiksektor außer Acht gelassen. Regelmäßig würden die Produkte mit einer
  • angegriffenen Marke anzuordnen. Die Markeninhaberin hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. II
  • , 1505 - THOMSON LIFE). Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine

LSG Hamburg - L 5 B 111/07 ER AS

Landessozialgericht Hamburg vom 21.05.2007
Inhalt
  • Sozialgericht zu Recht die Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt hat. Gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG
  • . November 2006 ist jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Das Sozialgericht hat mit zutreffender
  • ) ein Anordnungsgrund in der Regel zu verneinen ist, wenn es um Leistungen in Höhe von bis zu 10
  • anzunehmen ist (LSG Hamburg, Beschluss vom 11.1.2007 – L 5 B 531/06 ER AS). Wenn dieser Maßstab in
  • Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung im Regelfall zu verneinen, wenn Leistungen in Höhe von bis zu 10

LAG Hamm - 4 Sa 629/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 22.09.2006
Inhalt
  • Versicherungsnehmers. Damit erwirbt dieser das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen
  • bleibt das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn das
  • Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beträgen. Die VICTORIA verzichtet auf eine
  • Dem Versicherungsnehmer bleibt das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen für sich in
  • bestimmt hat, das Recht auf die Versicherungsleistungen nach § 166 Abs. 2 VVG erst mit dem Eintritt des

VG Stuttgart - 5 S 1667/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 17.02.2014
Inhalt
  • VwGO). 20Sie ist jedoch unbegründet. 211. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
  • wurde. 28Die gemeindliche Planungshoheit besteht im Wesentlichen im Recht der Gemeinde, Bauleitpläne
  • Klagebefugnis ist gegeben, wenn eine Verletzung der Rechte des Klägers durch den angefochtenen
  • - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 151). 272. Wenn es danach auch auf etwaige Rechte der Klägerin im
  • . In Fällen, in denen eine Gemeinde nicht selbst Adressat des Verwaltungsaktes ist, kann sich aus

Stellenbeschreibung schränkt Weisungsrecht des Arbeitgebers ein

Thorsten Blaufelder vom 27.01.2014
Inhalt
  • der Arbeitgeber gerade erst seine „vollste Zufriedenheit“ bescheinigt. Das LAG gab ihr Recht. Zwar
  • nicht mehr das Recht, die Stellenbeschreibung einseitig zu verändern. Als Konsequenz des Mainzer
  • Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Stellenbeschreibung, ist das
  • einseitig abrücken, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell
  • Stellenbeschreibung ist sie für die Einweisung dieser Mitarbeiter und weite Teile der entsprechenden

§ 22 GenG

Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
Inhalt
  • hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Fall
  • zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. In der Bekanntmachung ist darauf
  • der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach
  • die für die Einzahlungen festgesetzten Fristen verlängert, so ist der wesentliche Inhalt
  • des Beschlusses der Generalversammlung durch das Gericht bei der Bekanntmachung der Eintragung in das

Stellenbeschreibung schränkt Weisungsrecht des Arbeitgebers ein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.01.2014
Inhalt
  • der Arbeitgeber gerade erst seine „vollste Zufriedenheit“ bescheinigt. Das LAG gab ihr Recht. Zwar
  • nicht mehr das Recht, die Stellenbeschreibung einseitig zu verändern. Als Konsequenz des Mainzer
  • Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Stellenbeschreibung, ist das
  • einseitig abrücken, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell
  • Stellenbeschreibung ist sie für die Einweisung dieser Mitarbeiter und weite Teile der entsprechenden

Neue Entscheidung des BAG zum Verfall von Urlaub

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.08.2012
Inhalt
  • 22.11.2011 (AZ: C-214/10) unmittelbar in deutsches Recht um. Bislang war umstritten, ob hierfür eine Änderung
  • Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach EU-Recht erst nach 15 Monaten verfallen. Eine
  • anderslautende Vorschrift im Bundesurlaubsgesetz, welches eine nur dreimonatige Verfallsfrist vorsieht, ist
  • Erwerbsunfähigkeitsrente. Das nationale Recht sei entsprechend richtlinienkonform auszulegen. Weitere lesenswerte Urteile aus dem Bereich Arbeitsrecht finden Sie hier.
  • Können Arbeitnehmer wegen einer anhaltenden Krankheit ihren Jahresurlaub nicht nehmen, ist der

LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 AL 538/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.04.2002
Inhalt
  • angesichts der zahlreichen Änderungen im Recht der Alhi seit Inkrafttreten des
  • . Im Bescheid vom 13. Januar 2000 wurde als Ende der Anspruchsdauer der 31. März 2000 bestimmt. Mit
  • vorliegenden Fall weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unzutreffenden Sachverhalt
  • abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die bewilligte Alhi zu Recht ab dem 1. April 2000
  • . Die Berufung ist weiterhin in der Frist und Form des § 151 SGG eingelegt worden. Die Berufung ist