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Rechtsanwalt Thomas Meinke

Patent- und Rechtsanwälte Meinke, Dabringhaus & Partner
Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht und Medienrecht IT-Recht
Organisationen
  • Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht AG Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (DAVIT)

Dipl.-Ing. Joachim Maaß

SW-Entwicklung, Management Siemens AG; Unternehmensberater und CEO div. Firmen
Datenschutzrecht IT-Recht Venture Capital und Startups

Rechtsanwalt Florian Steiner

Gewerblicher Rechtsschutz IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht
Bietet
  • Leistung im gewerblichen Rechtsschutz und Wirtschaftsrecht
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  • Mittelständische Kanzleien in der EU zum Ausbau eines Kooperationsnetzwerks im Markenrecht

Rechtsanwalt Bernhard Kelz

(R)echt unkompliziert
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Wettbewerbsrecht
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  • (R)echt unkompliziert Rechtsanwalt Rechtsberatung Inhaber Rechtsanwalt Selbstständig
  • queo GmbH Justiziar Marketing & Werbung Teilzeit Unternehmensjurist Gesellschaft in privater Hand
  • Anwaltskanzlei Arnold Rechtsanwalt Rechtsberatung Vollzeit Mit Berufspraxis Einzelunternehmung

Rechtsanwältin Dr. Iris Kirchner-Freis

MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gewerblicher Rechtsschutz IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht
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  • MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Geschäftsführerin Rechtsberatung Vollzeit Rechtsanwalt Gesellschaft in privater Hand

Rechtsanwalt Sylvio Schiller

[f200] ASG Rechtsanwälte GmbH
Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht und Medienrecht IT-Recht
Firma
  • [f200] ASG Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwalt, Partner Rechtsberatung Gesellschafter/Partner Rechtsanwalt Gesellschaft in privater Hand

BGH - X ZR 253/01

Bundesgerichtshof vom 19.11.2002
Inhalt
  • Düsseldorf wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist ein
  • und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf für Recht erkannt: Die
  • Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist als Reiseveranstalter tätig und verwendete in der
  • Fassung ersetzt. Der Kläger hat mit der Unterlassungsklage geltend gemacht, die in der Klausel
  • Beklagten oder nur diejenigen nach Vertragsschluß mit dem Kunden in die Berechnung einzubeziehen seien. Die

BGH - VI ZR 346/09

Bundesgerichtshof vom 22.02.2011
Inhalt
  • EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und
  • zum Abruf bereit zu halten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name des
  • Berufungsgericht hat allerdings mit Recht angenommen, dass das Bereithalten der den Kläger namentlich als wegen
  • verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung mit einem zu
  • in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, Presserecht Rn. 118 ff., 140; Keber in

BFH - VIII S 25/07

Bundesfinanzhof vom 25.02.2008
Inhalt
  • wiederhergestellt sei. Ein solches Recht kommt jedoch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht
  • Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die Gerichte dagegen nicht, sich mit jedem Vorbringen in den
  • Beschwerdeführer meint, er könne für sich aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 4 GG das Recht herleiten
  • zuzulassen sei. Mit einem solchen Vorbringen kann der Beschwerdeführer im Verfahren über eine Anhörungsrüge
  • des Gerichtskostengesetzes ist bei Verfahren nach § 133a FGO eine Festgebühr in Höhe von 50 EUR zu

OLG Celle - 4 W 138/03

Oberlandesgericht Celle vom 24.09.2003
Inhalt
  • gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. 1. Mit Recht hat das Landgericht ausgesprochen, dass die
  • mit Recht hervorgehobene Umstand entgegen, dass im Zuge der neuen Vermietung eine beträchtliche
  • : Bürgerliches Recht Normen: WEG § 15, BGB § 242 Leitsatz: 1. Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums
  • Restaurationsbetriebes verlangen können. a) Mit Recht haben sowohl das Amtsgericht als auch das
  • voraus, dass seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist und

§ 16 RVermG

Besatzungs- und Stationierungsschäden
Inhalt
  • Geltendmachung des Anspruchs beginnt mit dem Tag der Übertragung der in § 7 bezeichneten Rechte.(3) Absatz 2 gilt nicht im Land Berlin.
  • Uhr mittags, und der Übertragung der in § 7 bezeichneten Rechte durch Handlungen oder
  • Antrag auf Entschädigung ist innerhalb von sechs Monaten nach Übertragung der in § 7
  • bezeichneten Rechte bei der nach § 44 des vorbezeichneten Gesetzes zuständigen Stelle
  • einzureichen.(2) Soweit an Sachen der in Absatz 1 bezeichneten Art in der Zeit zwischen dem 5. Mai 1955, 12

§ 12 BKAG 1997

Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem
Inhalt
  • den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer
  • erteilt das Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit der Stelle, die die datenschutzrechtliche Verantwortung
  • Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit oder
  • zu überwachen.(2) Im Rahmen des polizeilichen Informationssystems obliegt die
  • muß feststellbar sein. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs im

§ 1 PfandBG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • umfasst. Pfandbriefgeschäft ist 1.die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund
  • des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen oder ausländischer Flugzeughypotheken unter der
  • (1) Pfandbriefbanken sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb das Pfandbriefgeschäft
  • erworbener Hypotheken unter der Bezeichnung Pfandbriefe oder Hypothekenpfandbriefe (im Folgenden
  • Öffentliche Pfandbriefe (im Folgenden: Öffentliche Pfandbriefe),3.die Ausgabe gedeckter

BGH - 3 StR 132/08

Bundesgerichtshof vom 03.06.2008
Inhalt
  • 2007 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit
  • : 1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher
  • ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO
  • . 2Der Schuldspruch im Fall II. 2. der Urteilsgründe kann aus den zutreffenden Gründen der
  • rügt die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zu der aus der Entscheidungsformel

OVG Niedersachsen - 5 LA 60/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 13.02.2013
Inhalt
  • Recht zu, zwischen der Entpflichtung gemäß § 205 Abs. 1 Satz 1 NBG a. F. und dem Eintritt in den
  • auch mit Wirkung für die Hinterbliebenen, deren Rechte sich aus der Rechtsstellung des Verstorbenen
  • in den Ruhestand getreten ist. OVG Lüneburg 5. Senat, Beschluss vom 13.02.2013, 5 LA 60/12 § 153
  • , im Folgenden: a. F.) ist das Ruhegehalt aus den zuletzt bezogenen Emeritenbezügen und der
  • Hinterbliebenen eines Professors, der mit dem Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten