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OLG Frankfurt - 17 U 230/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 11.05.2005

Inhalt

wird das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.9.2004 teilweise

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 17. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 11.05.2005 Normen: § 431 HGB

worden ist, an die Klägerin 891,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 10.02.2003 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage

abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits fallen der

LG Frankfurt a.M.: Informationspflicht über Nachteile eines Versicherungswechsels auch für Versicherungsvermittler

Rechtsexperte Christian Luber vom 11.09.2020

Inhalt

Wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 23. April 2020, Az. 2-30 5/18, festgestellt

;en, dass das Landgericht Frankfurt nun festgestellt hat, dass sowohl Versicherungsmakler als auch

;rt Rechtsanwältin Aylin Kempf von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber

Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht. „Das

Versicherungsvertretern in der Regel angenommen wird, dass sie im Vergleich zum Versicherungsmakler nur

BGH - I ZR 35/13

Bundesgerichtshof vom 19.03.2014

Inhalt

Frankfurt am Main vom 19. Februar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts

/Main LG Frankfurt/Main Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom

Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.03.2012 - 2-3 O 416/11 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.02.2013 - 11 U 37/12 -

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 35/ 1 3 Verkündet am: 19. März 2014 Führinger

in der Informationsgesellschaft geboten. BGH, Urteil vom 19. März 2014 - I ZR 35/13 - OLG Frankfurt

HessVGH - 8 TP 2192/07

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.11.2007

Inhalt

Ermittlungsmaßnahmen) Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Polizeibeamten bei der Festnahme des Klägers am 25. Februar 2006 um 19:30 Uhr zugeordnet werden, der im

Main vom 22. August 2007 – 5 E 589/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Beschwerdeverfahren

Strafakten). Die Entlassung des Klägers aus dem Polizeigewahrsam am 26. Februar 2006 um 0:10 Uhr erfolgte

des Klägers aus dem Polizeigewahrsam am 26. Februar 2006 um 0:10 Uhr erfolgte laut Aktenvermerk (Bl. 5

OLG Oldenburg - 2 U 21/02

Oberlandesgericht Oldenburg vom 27.03.2002

Inhalt

Schadensfall vom 1. Mai 1997 verpflichtet ist, sofern diese Ansprüche nicht auf Dritte übergehen. Im übrigen

. Volltext: Oberlandesgericht Oldenburg 2 U 21/02 13 O 2854/99 Landgericht Oldenburg Verkündet am 27. März

am 17. Dezember 2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts

: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.519,77 € nebst 4 % Zinsen auf 18.285,60 € ab dem 17

Unfalls am 01.05.1997 in dem von der Beklagten betriebenen Tier- und Freizeitpark erlitten hat. Die

LSG Berlin-Brandenburg - L 21 RJ 155/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.03.2006

Inhalt

Verkehrsunfalls am 06. Mai 1982 wurde dem Kläger der rechte Oberschenkel amputiert, ein ultrakurzer Stumpf

, auf die am 31. Dezember 1991 Anspruch bestand, vom 01. Januar 1992 an als Rente wegen

kurzen Stumpfes von Anfang an schwierig gewesen ist und der Kläger zeitweise wegen der Druckstellen am

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 01. Mai 2000 streitig. Der 1965 geborene

Stumpf infolge des im Mai 1982 erlittenen Verkehrsunfalls und nachfolgender Oberschenkelamputation das

LSG Hessen - L 2 RJ 928/02

Hessisches Landessozialgericht vom 25.11.2004

Inhalt

1999. Die Beklagte zog die Akte des Klägers von der Bau-Berufsgenossenschaft Frankfurt am Main bei und

veranlasste eine orthopädische Begutachtung des Klägers. Der Facharzt für Orthopädie Dr. W. kam im

erwerbsunfähig. Gegen den Widerspruchsbescheid erhob der Kläger am 20. September 2000 Klage vor dem Sozialgericht

das Sozialgericht die Klage ab. Zur Begründung seiner Entscheidung führte es im Wesentlichen aus

seiner am 26. August 2002 eingelegten Berufung richtet sich der Kläger gegen das ihm am 9. August

Hohe Roaming-Kosten: Mobilfunkanbieter muss vor Kostenexplosion warnen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.07.2012

Inhalt

Schleswig-Holstein (16 U 140/10), LG Kleve (2 O 9/11), LG Bonn (7 O 470/09), Ag Frankfurt a.M. (32 C 1949

Einsatz im Ausland – hat ein solcher Hinweis zu erfolgen, wenn man sich nicht als Mobilfunkanbieter

kann. Auch die Gegenwehr des Anbieters mit dem Argument, “man kann ja nicht alles auf dem

Hohe Handy-Rechnungen durch im Urlaub bzw. Ausland geführte Telefonate und damit verbundene

nehmen, wie auch ein aktuelles Urteil des AG Wiesbaden (91 C 1526/12) nochmals deutlich macht

VG Frankfurt (Main) - 10 E 3692/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 11.11.2008

Inhalt

der Stadt Frankfurt am Main zu leisten. Im Weiteren wurde die Übertragung des Nutzungsrechts mit

nachvollziehbar und habe deshalb die Fachhochschule Frankfurt am Main mit der Erstellung einer Neukalkulation

Beschluss der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 07.11.2008 hat die Kammer den

. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 07.11.2008 alleine entscheiden (§ 6 Abs. 1

. 8Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 05.04.2007 Widerspruch erhoben, den sie im Kern damit

LAG Hessen - 15 Sa 173/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 14.07.2009

Inhalt

Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2008 – 2 Ca 2606/08

Schriftsatz vom 09. April 2008, der am Folgetag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen ist, hat

Stand und 2. die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am

Main vom 12.11.2008, Az.: 2 Ca 2606/08, insgesamt abzuweisen. 33 Demgegenüber beantragt der Kläger

vorzunehmen. 8Mit Schreiben vom 02. April 2008, das dem Kläger am 07. April 2008 zuging, kündigte die

OLG Celle - 1 Ws 20/12

Oberlandesgericht Celle vom 18.01.2012

Inhalt

diese Auffassung wird neben einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (NStZRR 2006, 311) vor

. November 2011 nach dessen Anhörung durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxx, den

Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxxxxxx und den Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxxxxxxx am 18

r ü n d e: I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem am 2. Januar 2012 beim Senat eingegangenen

Nachstellung nach § 238 Abs. 1 StPO. Bei diesen Delikten handelt es sich im Übrigen um

Beamtenrecht: Beamtin hat Recht auf Einblick in Dienstbezogene E-Mail

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015

Inhalt

Fürsorgepflicht siehe VG Frankfurt, Urteil vom 28. Mai 1986 – III/V – E 1373/83 –, NVwZ 1986, 864.Die

wurde daraufhin am 11.11.2013 von der Leiterin des Referates 4 C 6 an die Leiterin des

Eine Beamtin hat ein Akteneinsichtsrecht in eine E Mail ihrer Vorgesetzten an das Personalreferat

Rede stehende Schreiben ein isoliertes Schriftstück oder eine E-Mail ohne Einbindung in eine Akte im

die Antragstellerin damit rechnen, dass die fragliche E‑Mail noch im Rahmen ihres Dienstverhältnisses

SozG Marburg - S 12 KA 50/08

Sozialgericht Marburg vom 22.10.2008

Inhalt

mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 28.12.2005 zum Insolvenzverwalter über das

14.05.2007 hat der Kläger beim Landgericht Frankfurt/Main die Klage erhoben. Das Landgericht hat mit

. Lediglich vorsorglich melde sie den Überzahlungsbetrag aus dem Quartal II/05 zur Insolvenztabelle an. Am

umgebucht worden sei. Das Insolvenzverfahren sei am 28.12.2005 eröffnet worden, sodass Forderungen

Beschluss vom 11.12.2007, Az.: 2-10 O 204/07 den Rechtsstreit an das Sozialgericht Marburg

LAG Hessen - 7 Sa 2084/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 20.09.2010

Inhalt

Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009, Az. 14 Ca 6909/09, abgeändert. 36Die Beklagte wird verurteilt, an

Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 – 14 Ca 690/09 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die

erfolgt etwa Mitte Mai des folgenden Geschäftsjahres. 9c) (...)" 10 Am 12. August 2008 wurde auf

Revision wird zugelassen. Tatbestand 1Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung. 2Der am 24

durch Fettdruck hervorgehobenen Betrags dessen Auszahlung nicht allein an die am Ende des Schreibens

OLG Brandenburg - 4 U 148/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 06.09.2006

Inhalt

3. am 29.12.2005 an die Beklagte zu 1. erfolgt. 48 Die Zurverfügungstellung eines Darlehens im

.-Bank AG aus §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der am 29.12.2005 an die

Kfz-Briefes an die Beklagte zu 1. vereinbart. 11 Die Beklagte zu 3. zahlte am 29.12.2005 den

von ihm vorgetragenen Varianten der am 28.12.2005 getroffenen Vereinbarungen zulässigerweise im Wege

der Zahlung des Betrages von 14.000,00 € durch die Beklagte zu 3. an die Beklagte zu 1. am

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