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FG Hessen - 8 K 3660/02

Hessisches Finanzgericht vom 15.06.2010
Inhalt
  • wegen Gewerbesteuermessbeträgen machen die Kläger in erster Linie geltend, die Bescheide über die
  • machen die Kläger zusätzlich geltend, dass für den Betriebsaufgabegewinn 2000 die Tarifermäßigung des

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 KA 29/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2005
Inhalt
  • , ist vorgesehen, den Anteil des L. zur Grundlage einer Einzelpraxis zu machen. Dem wiederum
  • Nachfolgezulassung abhängig zu machen). Da andererseits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten

OLG Köln - 5 U 127/09

Oberlandesgericht Köln vom 18.08.2010
Inhalt
  • Verbandsklagerechten Gebrauch zu machen, um die gesetzgeberisch nicht gewollte Fehlentwicklung
  • allgemeine Krankenhausleistungen geltend zu machen. Ein Verbandsklagerecht des Klägers gemäß § 8 Abs

OLG Düsseldorf - I-21 U 239/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.08.2007
Inhalt
  • der von dem Kläger zu vertretenen Kostenüberschreitung keinen Gebrauch machen können, in Abrede
  • nicht noch ein Abzug für den in der Vergütung der HOAI enthaltenen Gewinnanteil von 5 % zu machen

HessVGH - 13 UE 3927/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.06.1989
Inhalt
  • über die EPLF-Aktivitäten ihres Ehemannes machen können. Die dazu gebrachte Entschuldigung, ihre
  • beantragen, 18 die Berufung zurückzuweisen. 19 Zur Begründung machen sie geltend: Der Klägerin zu 1) drohe

EuGH - C-225/98

Europäischer Gerichtshof vom 26.09.2000
Inhalt
  • , wenn die öffentlichen Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Fristen für den Eingang
  • glaubt, von ihr keinen Gebrauch machen zu sollen - eine vom Vertrag gewollte wesentliche Garantie, deren

FG Düsseldorf - 4 K 3929/99

Finanzgericht Düsseldorf vom 31.10.2001
Inhalt
  • keine Ansprüche geltend machen würden. Der Erblasser habe den Kläger nicht als Erben einsetzen
  • den Kläger als seinen Erben hat einsetzen wollen, keine Angaben machen können. Der Zeuge S war nach

OVG Nordrhein-Westfalen - 10A D 65/98.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2001
Inhalt
  • machen damit substantiiert geltend, dass in gesetzwidriger Weise in ihr Eigentum eingegriffen werde. B
  • Antragstellerinen als Planbetroffene ihre Rechte geltend machen. Der Träger dieser Planung hat im Wege

FG Düsseldorf - 17 K 3418/98 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 04.03.2002
Inhalt
  • Stimmrecht Gebrauch zu machen. Dies wäre dem Kläger auf Grund der nicht vollzogenen Umschreibung nicht
  • machen, wenn es sich um einen Nichtanrechnungsberechtigten gehandelt habe. Der Kläger könne sich

OLG Düsseldorf - I-23 U 47/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.01.2009
Inhalt
  • Möglichkeit, ggf. ein Leistungsverweigerungsrecht geltend zu machen, hinreichend geschützt ist (dazu unter c
  • Bauablaufs ggf. die Möglichkeit offen stand, ein Leistungsverweigerungsrecht geltend zu machen (vgl

FG Düsseldorf - 16 K 2635/07 KE

Finanzgericht Düsseldorf vom 18.09.2008
Inhalt
  • rückgängig machen. Daher reicht es im Falle der Anfechtung z.B. nicht aus, dass das Geschäft anfechtbar
  • machen. Die Erklärung einer solchen Anfechtung ist aber nach seinen Angaben schon deshalb unterblieben

HessVGH - 2 UE 469/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.05.1987
Inhalt
  • geltend machen. Die durch Urteil vom 18. März 1983 eingeleitete Rechtsprechung des
  • gegeben, weil die Beigeladene geltend machen kann, durch die Aufhebung des

VG Stuttgart - A 11 S 1285/14

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 27.08.2014
Inhalt
  • , ob der europäische Verordnungsgeber den Mitgliedstaaten überhaupt die Vorgabe habe machen wollen
  • eröffnet, weshalb auch in diesem Sinne von ihnen Gebrauch zu machen ist. Dieses Ermessen ist

OLG Brandenburg - 3 U 49/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • . Zweitinstanzlich machen Sie - unter einem Abschnitt "Zur Verjährung:" - geltend, der Klägerseite hätte
  • Beklagten geltend machen, die Angaben zur Ausschüttung hätten mietpoolvertraglich unter einem

BSG - B 6 KA 64/98 R

Bundessozialgericht vom 28.06.2000
Inhalt
  • dessen Stellvertreter kompatibel zu machen. Das kann nicht in der Weise geschehen, daß für die Zeit
  • Entschädigungsordnung der Klägerin vom 16. April 1994 nach Feststellungen des LSG - machen diese einen Anteil von