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BGH - VIII ZR 284/03

Bundesgerichtshof vom 21.08.2003

Inhalt

mit Vertrag vom 31. Januar 1997 im Haus G. -Straße in Berlin im 4. Obergeschoß eine Wohnung. Die

. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit

und Dr. Wolst sowie die Richterin Hermanns für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin

Modernisierungsmaßnahmen ist seit über 23 Jahren gegeben. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Zustimmung der

bestehe in Ermangelung einer Gesetzeslücke kein Raum. II. Diese Ausführungen halten einer

EuGH - C-244/97

Europäischer Gerichtshof vom 17.12.1998

Inhalt

Recht erfüllte. 29. Im vorliegenden Fall ist daher festzustellen, ob der Betrag der Leistung, die

belgischem Recht gewährten Altersrente die von Frau Lustig in den Niederlanden zurückgelegten

Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii in Verbindung mit Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin

Generalanwalt in Nummer 16 seiner Schlußanträge zu Recht ausgeführt hat, beantragte der Kläger des

vorgelegte Frage für Recht erkannt: Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408

LAG Hamm - 10 TaBV 123/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 11.03.2005

Inhalt

derartigen Erforderlichkeit fehlt es, wie das Arbeitsge-richt zu Recht festgestellt hat. Auch mit dem

nicht in Anspruch genommen worden ist. Der Schulungsveranstalter hat die Schulungskosten nämlich mit

Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Arbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Teilnahme der

denen etwa 170 Mitarbeiter beschäftigt sind. 5Im Betrieb in H1xx ist ein siebenköpfiger Betriebsrat

313. zu Recht als nicht erforderlich angesehen. Auf dem Seminar seien keine Grundkenntnisse

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 E 428/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2008

Inhalt

dem 1. Januar 2005 können im Fall des Klägers nicht angerechnet werden. Denn in seinem Fall liegt mit

. Schwierige, bislang nicht ausreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Verwaltungsgericht zunächst zu Recht versagt, soweit der Kläger

rechtmäßig darstellte. Dafür ist nichts erkennbar, zumal mit der Klage bzw. der Beschwerde zur

ermessensfehlerfreie Entscheidung erfasst. In einem solchen Vornahmeantrag ist als 'minus' der Bescheidungsantrag

BGH - IX ZR 47/06

Bundesgerichtshof vom 07.02.2008

Inhalt

reicht für eine „Kenntnis“ im Sinne von § 130 Abs. 2 InsO nicht aus. Auch im Übrigen ist ein

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 47/06 vom 7. Februar 2008 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat

Kündigungsschreiben vom 7. September 1999, in dem nur von einer „vorgemerkten“ Kreditlinie die Rede ist

Beklagte bereits in ihrer Berufungsbegründung vorgetragen hatte, der Zeuge A. sei nicht der im

eingefordert worden sein müsse, ist durch den Senatsbeschluss vom 19. Juli 2007 (IX ZB 36/07, WM 2007

BGH - VI ZR 226/02

Bundesgerichtshof vom 25.11.2003

Inhalt

vorliegenden Fall mit Recht bejaht worden ist (vgl. zu den Voraussetzungen, Senatsurteile BGHZ 35

Stelle in G. nicht antreten können. Die Beklagten berufen sich auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung

Klägers halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Die Revision rügt mit Recht, daß das

. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - aaO). c) Mit Recht beanstandet die Revision, daß das Berufungsgericht nach

Gesamtzusammenhang der Äußerung zu berücksichtigen. Darauf weist die Revision mit Recht hin. Bei der gebotenen

LG Düsseldorf - 24 S 248/03

Landgericht Düsseldorf vom 10.02.2004

Inhalt

Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das am 29. Juli 2003 verkündete Urteil des

die Zurückweisung der Berufung. II. 5Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. 67Das

Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und dabei auf die Vereinbarung der Parteien vom 09.08.2002

abgestellt, wonach die Kaution mit einer von den Klägern zu leistenden Zahlung in Höhe der Kaution

Arbeiten, dass nur ein Teil abgegolten sein sollte; zum Anderen ist in der Vereinbarung ausdrücklich

OLG Düsseldorf - I-3 VA 4/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.05.2008

Inhalt

, ist richterliche Tätigkeit, die der Unabhängigkeitsgarantie untersteht, also nur an Gesetz und Recht

Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 EGGVG zu werten; über die Eingabe des Antragstellers sei daher in einem

auch die vom Antragsteller beanstandeten Verfügungen der Aktenübersendung zu Recht nicht von der

Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen (eine solche ist die Amtshilfe im Verhältnis zum

Antragstellers im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG als unstatthaft zurückzuweisen ist. 42 Die

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