Urteil des LG Düsseldorf vom 10.02.2004
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Landgericht Düsseldorf, 24 S 248/03
Datum:
10.02.2004
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
24. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
24 S 248/03
Tenor:
In dem Rechtsstreit
hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2004
für Recht erkannt:
Die Berufung der Kläger gegen das am 29. Juli 2003 verkündete Urteil
des Amtsgerichts Düsseldorf - Az.: 21 C 6581/03 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.
Gründe:
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I.
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Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird ausgenommen
etwaiger Änderungen oder Ergänzungen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug
genommen.
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Die Kläger verfolgen mit der Berufung ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiter; die
Beklagten beantragen die Zurückweisung der Berufung.
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II.
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Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet.
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Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und dabei auf die Vereinbarung
der Parteien vom 09.08.2002 abgestellt, wonach die Kaution mit einer von den Klägern
zu leistenden Zahlung in Höhe der Kaution verrechnet werden sollte.
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Die entsprechende Auslegung dieser Vereinbarung durch das Amtsgericht lässt
Rechtsfehler nicht erkennen. Das Berufungsgericht ist bei der Kontrolle der vom
erstinstanzlichen Gericht vorgenommenen Auslegung von Individualvereinbarungen auf
die Überprüfung von Verstößen gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze,
Denkgesetze und Erfahrungssätze beschränkt (OLG München MDR 2003, 169 f.).
Solche sind vorliegend nicht ersichtlich. Vielmehr kann die Vereinbarung vom
09.08.2002 nur in dem vom Amtsgericht erkannten Sinne ausgelegt werden, nämlich
dahingehend, dass die Kläger einerseits einige (in der Anlage zu der Vereinbarung gelb
markierte) Renovierungsarbeiten erbringen sollten, während weitere (rot markierte)
Renovierungsarbeiten durch die Verrechnung mit der Kaution abgegolten sein sollten.
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Das Berufungsvorbringen ist insoweit nicht überzeugend:
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Soweit die Kläger vortragen, die Vereinbarung vom 09.08.2002 habe "offensichtlich"
vorgesehen, dass die Kläger keinerlei Renovierungsverpflichtungen mehr übernehmen
sollten, kann dem nicht gefolgt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Zum Einen ergibt sich
schon aus der Differenzierung zwischen "gelb" und "rot" markierten Arbeiten, dass nur
ein Teil abgegolten sein sollte; zum Anderen ist in der Vereinbarung ausdrücklich
festgehalten: "Herr/Frau H2 verpflichten sich zur sach- und fachgerechten Durchführung
der von Ihnen zu erbringenden Renovierungsarbeiten..."
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Daher greift auch der weitere Berufungsvortrag nicht durch, die Beklagten hätten durch
Schreiben vom 13.09.2002 von der Vereinbarung vom 09.08.2002 Abstand nehmen
wollen. Wenn die Beklagten in diesem Schreiben den Nachweis über die
durchgeführten Renovierungsarbeiten begehren, liegt darin gerade kein Widerspruch zu
der Vereinbarung vom 09.08.2002, nach der die Kläger eben zur Durchführung eines
Teils von Renovierungsarbeiten verpflichtet waren.
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Auch soweit die Berufung sich darauf stützt, die Vereinbarung vom 09.08.2002 entfalte
keine Wirkung gegenüber der Klägerin zu 1), da nur der Kläger zu 2) die Vereinbarung
unterschrieben habe, hat sie keinen Erfolg.
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Der Kläger zu 2) hat die Vereinbarung ersichtlich auch als Vertreter der Klägerin zu 1)
unterzeichnet. Dies ergibt sich schon aus dem Rubrum der Vereinbarung und der
Bezeichnung unter der Unterschriftszeile "Mieter Eheleute H. Dass der Kläger zu 2)
insoweit entgegen dem Vortrag der Beklagten keine Vertretungsmacht hatte, ist nicht
ersichtlich und wird auch von den Klägern nicht vorgetragen.
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Eine von den Klägern - nach deren Vortrag - mit den Nachmietern getroffene
Vereinbarung vermag das Verhältnis der Parteien dieses Rechtsstreits nicht zu
berühren.
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Das Amtsgericht hat auch im Hinblick auf die übereinstimmend für erledigt erklärte
Auskunftsklage den Klägern zu Recht nach § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits
auferlegt, da die Kläger aufgrund der Vereinbarung vom 09.08.2002 mangels
Zahlungsanspruchs auch keine Rechnungslegung mehr beanspruchen konnten.
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III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO
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Für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO besteht kein Anlass.
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Streitwert für das Berufungsverfahren: 3095
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