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LSG Berlin-Brandenburg - L 16 RA 37/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.09.2003
Inhalt
  • Darstellung des Sachverhaltes durch Dr. M in dessen Schreiben vom 29. Juli 2003 hat die Klägerin den

BGH - 2 StR 465/07

Bundesgerichtshof vom 14.11.2007
Inhalt
  • Schuldfähigkeit" (UA S. 33). Diesen Ausführungen des Sachverständigen, "dessen Sachkunde dem Gericht aus einer

LSG Bayern - L 6 R 423/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.08.2007
Inhalt
  • bereits angeführten Entscheidungen des 4. Senats des Bundessozialgerichts auf dessen Entscheidungen

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 680/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.09.2002
Inhalt
  • hätte erteilt werden dürfen geht fehl. Der Bescheid vom 3. Mai 1994, dessen Verwaltungsaktqualität

LG Kassel - 13 T 20/06

Landgericht Kassel vom 20.04.2007
Inhalt
  • zwingend aus dessen Schlussbilanz ergeben (§§ 87 Abs. 3, 1 Abs. 3 Satz 1 UmwG). 19 Daraus lässt sich

AG Köln - 72 IK 16/02

Amtsgericht Köln vom 21.03.2002
Inhalt
  • einer Forderung in Höhe von EUR 232,37 aufgetaucht war, dessen Forderung sie für erledigt gehalten

§ 4 DüV

Zusätzliche Vorgaben für die Anwendung von bestimmten Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln
Inhalt
  • Betrieb oder in dessen Auftrag festgestellt worden sind.(2) Wer Gülle, Jauche, sonstige flü

§ 4 BGBEG

Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum
Inhalt
  • jenem Recht begründetes Nutzungsrecht am Grundstück bei dessen Versteigerung auch dann

§ 11 BGBEG

Grundsatz
Inhalt
  • Klagen nach den Absätzen 3, 4 und 6 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen

§ 27 DMBilG

Neufestsetzung
Inhalt
  • (1) Dieser Unterabschnitt ist auf alle Unternehmen anzuwenden, auf die § 24 nach dessen

§ 9 ESBO

Umgrenzung des lichten Raumes
Inhalt
  • die Aufhängung des Fahrdrahts ein entsprechender Raum freizuhalten, dessen Größe sich

§ 5 EStG

Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
Inhalt
  • die Übernahme folgenden Abschlussstichtagen bei dem Übernehmer und dessen Rechtsnachfolger

§ 42d EStG

Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
Inhalt
  • auch dann, wenn ein Dritter nach § 38 Absatz 3a dessen Pflichten trägt. 2In diesen Fä

§ 55 EStG

Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
Inhalt
  • Boden entfallende Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der

§ 1 EntschBVöffBankBeitrV

Jahresbeitrag
Inhalt
  • dessen Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausgestellte Bestä