Urteil des LG Kassel vom 20.04.2007

LG Kassel: systematische auslegung, genossenschaft, zwischenverfügung, generalversammlung, beurkundung, quelle, empfangsbestätigung, urschrift, bilanz, dokumentation

Gericht:

LG Kassel 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 T 20/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 UmwG, §§ 4ff UmwG, § 13

UmwG, § 17 Abs 2 UmwG

Genossenschaftsregister: Voraussetzung der Vorlage der

Schlussbilanz bei Eintragung einer Verschmelzung

Tenor

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen wird der Beschluss des

Amtsgerichts Fritzlar vom 08.11.2006 aufgehoben.

Das Amtsgericht wird angewiesen, durch Zwischenverfügung die

Beschwerdeführerinnen aufzufordern, die Schlussbilanz 2006 vorzulegen.

Der Beschwerdewert wird auf Euro 3.000,00 festgesetzt.

Gründe

Unter dem 20.10.2006 – beim Genossenschaftsregistergericht am 06.11.2006

eingegangen – meldete die W B eG zur Eintragung in das Genossenschaftsregister

an:

Die Vertreterversammlung der G eG ... hat am 30.08.2006 und die

Vertreterversammlung der W B eG hat am 25.09.2006 die Verschmelzung der G

eG ..., ..., ... (übertragende Genossenschaft) mit der W B eG, ..., ... (übernehmende

Genossenschaft) beschlossen.

Der Anmeldung waren beigefügt:

1. Der Verschmelzungsvertrag in notarieller Beurkundung

2. Der Verschmelzungsbericht mit Originalunterschrift

3. Das Gutachten des Prüfverbandes in Urschrift

4. Die Niederschrift des Verschmelzungsbeschlusses der Vertreterversammlung

der G eG ... vom 30.08.2006 und der Vertreterversammlung der W B eG vom

25.09.2006 in notarieller Form

5. Ein Schreiben des Betriebsrates der G eG ... vom 19. Juli 2006 und eine

Empfangsbestätigung des Betriebsrates der W B eG vom 30. Juni 2006.

Ferner teilte die Antragstellerin zu 2. dem Amtsgericht mit, dass die dem

Verschmelzungsvertrag zugrunde liegende Schlussbilanz per 31.12.2006 der G eG

... (übertragende Genossenschaft) noch zu erstellen und im Rahmen der

ordentlichen Vertreterversammlung im Jahre 2007 als Jahresabschluss per

31.12.2006 festzustellen sei. Nach Beschlussfassung durch die

Vertreterversammlung werde die Schlussbilanz per 31.12.2006 als weitere

Eintragungsvoraussetzung dem Registergericht ergänzend zu diesem

Eintragungsantrag nachgereicht.

Mit Beschluss vom 08.11.2006 hat das Amtsgericht die Anmeldung und

Eintragung der Verschmelzung zurückgewiesen. Zur Begründung führt das

Amtsgericht aus, Grundlage der Verschmelzung im Zeitpunkt der

Beschlussfassung über die Verschmelzung am 30.08. und 25.09.2006 sei die

Schlussbilanz per 31.12.2006 gewesen, die – zwangsläufig – im Zeitpunkt der

Beschlussfassung aber noch nicht vorgelegen habe. Eine Beschlussfassung – so

das Amtsgericht – über eine noch zu erstellende Schlussbilanz sei schon begrifflich

nicht möglich, weshalb erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der in den

Vertreterversammlungen gefassten Beschlüsse bestehe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen mit Schriftsatz

vom 17.11.2006, beim Amtsgericht am 21.11.2006 eingegangen. Zur Begründung

führen die Beschwerdeführerinnen aus, das Umwandlungsgesetz verlange nicht,

dass bei der Beschlussfassung in der Generalversammlung/Vertreterversammlung

die Schlussbilanz bereits vorliege; das folge aus § 80 Abs. 2 Umwandlungsgesetz.

Erst bei der Anmeldung müsse gemäß § 17 Umwandlungsgesetz die Schlussbilanz

vorgelegt werden, wobei die der Anmeldung beizufügenden Unterlagen auch noch

nachgereicht werden könnten. Der Zeitpunkt der Anmeldung der Verschmelzung

beim Genossenschaftsregister sei für die übertragende Genossenschaft wichtig,

um steuerliche Verlustvorträge zu nutzen. Nur eine Anmeldung noch im Jahre

2006 gewähre die steuerlichen Vorteile.

Das gemäß § 19 Abs. 2 FGG zulässige Rechtsmittel, die Beschwerde, hat auch in

der Sache Erfolg.

Das Amtsgericht hätte die Anmeldung der Verschmelzung deshalb nicht

zurückweisen dürfen, weil diese lediglich unvollständig war.

Der Stichtag der Schlussbilanz ist insoweit von Belang, als das Registergericht die

Verschmelzung nur eintragen darf, wenn die Schlussbilanz, die zum Register des

Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger einzureichen ist, auf einen höchstens

8 Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist (§ 17 Abs. 2

Satz 4 UmwG).

Dem Wortlaut des Gesetzes ist nicht entnehmen, dass die Schlussbilanz bereits zu

dem Zeitpunkt vorliegen muss, in dem die General- oder Vertreterversammlung

der übertragenden Genossenschaft den Verschmelzungsbeschluss nach § 13

UmwG fasst. Aber auch eine historische und systematische Auslegung steht im

Einklang mit der Auslegung des Gesetzeswortlauts.

Nach §§ 362 Abs. 3, 366 Abs. 3, 386 Abs. 2 Aktiengesetz a. F., 11 Nr. 1, 24 Abs. 2

Nr. 2 lit. a UmwG 1969 musste die Schlussbilanz der Versammlung der

Anteilsinhaber von Rechtsträgern anderer Rechtsform als der Genossenschaft

vorliegen, wenn der Verschmelzungsbeschluss gefasst wurde. Jedoch hat der

Gesetzgeber diese ausdrückliche Regelung nicht in das Umwandlungsgesetz 1994

übernommen. Auch das zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die Schlussbilanz auf der

Grundlage des Umwandlungsgesetzes 1994 gerade nicht mehr bereits dann

vorliegen muss, wenn die Versammlung der Anteilsinhaber über die

Verschmelzung beschließt.

Aber auch eine systematische Auslegung des Gesetzes führt zu diesem Ergebnis.

Denn das Umwandlungsgesetz erwähnt die Schlussbilanz weder in den

Vorschriften über den Verschmelzungsvertrag (§§ 4 – 7) noch beim

Verschmelzungsbeschluss (§ 13), sondern erst in § 17 abs. 2 als Anlage der

Anmeldung. Dieser eindeutige Regelungsort innerhalb des sorgfältig vorbereiteten

Umwandlungsgesetzes wäre nicht gewählt worden, wenn die Schlussbilanz

Gegenstand oder Anlage des Verschmelzungsvertrages oder -beschlusses hätte

sein sollen (so Beuthien/Wolff in: Beuthien, Genossenschaftsgesetz mit

Umwandlungsrecht, 13. Auflage 2000, §§ 2 ff. Umwandlungsgesetz Rn. 55; siehe

auch Luther § 5 Umwandlungsgesetz Rn. 31).

Diese systematische Auslegung des Gesetzes verkennt nicht, dass sich bei

eingetragenen Genossenschaften die Geschäftsguthaben im übertragenden

Rechtsträger zwingend aus dessen Schlussbilanz ergeben (§§ 87 Abs. 3, 1 Abs. 3

Satz 1 UmwG).

Daraus lässt sich aber nicht herleiten, dass die Schlussbilanz spätestens mit dem

Verschmelzungsbeschluss von der Generalversammlung festgestellt werden

muss. Hierzu führt Beuthien zu Recht aus, dass es den Genossen frei steht, die

Unsicherheit einer noch nicht erstellten Schlussbilanz auf sich zu nehmen

(Beuthien, Betriebsberater, 2001, 2126).

Nach alledem regelt § 17 Abs. 2 Satz 4 nur den – spätestens – Stichtag der

Aufstellung der Schlussbilanz, nicht dagegen, wann sie dem Gericht vorgelegt

werden muss. Geschieht das nicht – wie vorliegend – mit der Anmeldung, ist diese

unvollständig. Die Schlussbilanz ist dann nach Zwischenverfügung (so Bork in

Luther Rn. 7) nachzureichen, ehe der Anmeldung entsprochen werden kann. Ist die

Bilanz prüfungspflichtig, die Prüfung aber noch nicht abgeschlossen, kann sie auch

noch nach Ablauf der Achtmonatsfrist abgeschlossen und der Prüfungsvermerk

nachgereicht werden.

Nach alledem hat das Amtsgericht durch Zwischenverfügung die

Beschwerdeführer aufzufordern, die Schlussbilanz 2006 vorzulegen, ehe die

Eintragung der Verschmelzung dann durchgeführt werden kann.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2,

31 Abs. 1 Satz 2 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.