Urteil des BGH vom 14.11.2007, 2 StR 465/07

Entschieden
14.11.2007
Schlagworte
Einschränkung, Schuldfähigkeit, Prüfung, Umstand, Nacht, Stgb, Stpo, Umfang, Rückrechnung, Treppe
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 465/07

vom

14. November 2007

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. November 2007

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil

des Landgerichts Köln, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Seine hiergegen eingelegte Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2

StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Die Verfahrensrüge ist

nicht ausgeführt und daher unzulässig 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die mit der

Sachrüge erhobenen Einwendungen gegen den Schuldspruch decken einen

Rechtsfehler des Urteils nicht auf. Auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien

Feststellungen des Landgerichts bestehen insbesondere keinerlei Zweifel am

Vorsatz des Angeklagten auch hinsichtlich der von ihm verwirklichten Qualifikationen des § 224 Abs. 1 StGB. Angesichts des Leistungsverhaltens des Ange-

klagten kann auch unter Berücksichtigung der unklaren Feststellungen des

Landgerichts zu seiner Alkoholisierung sicher ausgeschlossen werden, dass

seine Schuldfähigkeit zur Tatzeit aufgehoben war.

Der Strafausspruch hält dagegen rechtlicher Überprüfung nicht stand. 2

Das Landgericht hat zum Rauschmittel-Konsum des Angeklagten vor der Tat

festgestellt, er habe "unwiderlegt" acht bis neun Flaschen Bier und eine Dreiviertel-Flasche Wodka "wohl in der Nacht zum 2.7. auf den 3.7." zu sich genommen und zudem ein Gramm Kokain und ein Gramm Amphetamin konsumiert (UA S. 16/17). Im Laufe der Nacht stach er sich - absichtlich - mit einem

Messer selbst in das Bein. Um 4.00 Uhr morgens begab sich der Angeklagte zu

dem Mittäter K. und forderte diesen zu der gemeinsamen Tat auf. In diesem

Zusammenhang stieß er mit einem Kopfstoß ein Loch in eine Rigipswand. Die

Tat wurde dann gegen 7.30 Uhr begangen.

Zur Schuldfähigkeit des Angeklagten hat das Landgericht ausgeführt, es 3

hätten sich keine Hinweise für eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ergeben (UA S. 31). Die Ausführungen eines hierzu gehörten psychiatrischen

Sachverständigen hat die Schwurgerichtskammer dahingehend wiedergegeben,

"die von dem Angeklagten angegebene Menge alkoholischer Getränke können

nicht in den letzten 10 Stunden vor der Tat konsumiert worden sein, da der Angeklagte bei einer Rückrechnung nach der Widmarkformel ansonsten eine Blutalkoholkonzentration von 6,5 zur Tatzeit aufgewiesen hätte" (UA S. 32). Im

Übrigen habe der Angeklagte vor der Tat zu den Mitangeklagten gesagt, der

Geschädigte solle seine Familie in Ruhe lassen, "er haue dem eine rein"; dies

spreche gegen einen mittelgradigen Rauschzustand. Er habe aus dem Auto

einen Schraubendreher mitgenommen, um die Hauseingangstür aufzuhebeln,

sei zügig die Treppe hinauf und wieder herunter gelaufen, habe nach der Tat

ein "geordnetes Rückzugsverhalten" gezeigt und die Tat reflektiert, indem er

dem Mitangeklagten den blutigen Schraubendreher gezeigt und gesagt habe, er

habe "Mist gebaut". All dies spreche "gegen einen mittelgradigen Rauschzustand und mithin gegen eine verminderte Schuldfähigkeit" (UA S. 33). Diesen

Ausführungen des Sachverständigen, "dessen Sachkunde dem Gericht aus

einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist und die keinem Zweifel unterliegt", hat

sich die Schwurgerichtskammer in vollem Umfang angeschlossen.

Mit der zitierten Begründung konnte eine erhebliche Einschränkung der 4

Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht ausgeschlossen werden.

Es sind schon die Feststellungen, der Angeklagte habe "unwiderlegt wohl in

der Nacht" die von ihm angegebenen Rauschmittel konsumiert (UA S. 16), und

er "könne" diese Alkoholmenge nicht während dieser Zeit getrunken haben (UA

S. 32), nicht miteinander vereinbar. Die Ausführungen zur Widerlegung der

Trinkmengenangaben lassen überdies außer Acht, dass zur Prüfung solcher

Angaben nicht allein eine Rückrechnung mit den möglichen Höchstwerten, sondern auch eine Kontrollrechnung mit anderen medizinisch möglichen Resorptions- und Abbauwerten durchzuführen ist; erst auf dieser Grundlage kann beurteilt werden, ob die Angaben zutreffen können, von welcher Alkoholisierung zur

Tatzeit ggf. auszugehen sein könnte und welches Gewicht einer solcherart ermittelten Alkoholisierung im Rahmen der Beweiswürdigung zur Frage der Steuerungsfähigkeit zukommt (vgl. dazu Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 20 Rdn.

15 mit Nachw. zur Rechtsprechung). Eine solche Kontrollrechnung fehlt in dem

angefochtenen Urteil. Auch zur Kombinations- und Wechselwirkung zwischen

dem Alkohol und den nach den Feststellungen darüber hinaus konsumierten

Drogen enthält das Urteil keinen Hinweis.

5Soweit das Urteil den Begriff eines "mittelgradigen Rausches" ohne Weiteres mit dem einer "verminderten Schuldfähigkeit" gleichsetzt (UA S. 33), bleibt

dies unklar; aus der Verwendung des unspezifischen Begriffs "mittelgradiger

Rausch" ergibt sich nicht, ob der Sachverständige und mit ihm der Tatrichter bei

der Prüfung der Voraussetzungen von §§ 20, 21 StGB von zutreffenden Kriterien ausgegangen sind.

Insoweit geben im Übrigen, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend 6

hingewiesen hat, die Ausführungen des Landgerichts zu den "psychodiagnostischen Zeichen" (UA S. 33) Anlass zu Bedenken. Aus welchem Grunde etwa der

Umstand, dass der Angeklagte vor der Tat erklärte, er wolle dem Geschädigten

"eine reinhauen", gegen einen "mittelgradigen Rausch" sprechen soll (UA S.

33), ist nicht ersichtlich. Auch der Umstand, dass der Angeklagte, weil er wenige Tage zuvor nicht in das Haus hatte eindringen können, einen Schraubendreher mitnahm, um die Tür aufhebeln zu können, würde einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit im Hinblick auf den Tatenschluss nicht von

vornherein entgegen stehen; erst recht nicht der Umstand, dass der Angeklagte

die Treppe zum zweiten Stockwerk "zügig" hinauf und hinunter gehen konnte

und ein "geordnetes Rückzugverhalten" zeigte.

7Die vom Landgericht wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen weisen somit erhebliche Widersprüche, Lücken und Unklarheiten auf, die

eine rechtsfehlerfreie Prüfung der Voraussetzungen einer möglichen erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt nicht zulassen. Das Landgericht ist dem Gutachten ohne Einschränkung

und ohne erkennbare eigene Prüfung gefolgt. Es hat die Fehler des Gutachtens

in die eigene Bewertung übernommen, so dass sich ein Beruhen des Urteils auf

ihnen nicht ausschließen lässt. Dass ein Sachverständiger "aus einer Vielzahl

von Verfahren bekannt" ist (UA S. 33), belegt im Übrigen für sich allein weder

seine Sachkunde noch eine kritische Überprüfung des Gutachtens durch das

Gericht.

Rissing-van Saan Bode Rothfuß

Fischer Appl

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil