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KG Berlin - 26 U 190/02

Kammergericht vom 24.10.2000
Inhalt
  • der Leistungsphase 6 nicht erbracht hat und die ausstehenden Leistungen angesichts des
  • Gesamtauftrags mit 50 % bewertet. Dass sie diese Leistungen entgegen dem Vortrag des Klägers erbracht hat, ist
  • gestellten Leistungen erbracht hat, nach Auffassung des Senats nicht hinreichend vorgetragen worden. Hierzu
  • nicht mehr als die vom Kläger zugestandenen Grundleistungen der Leistungsphase 6 als erbracht
  • nicht in vollem Umfang erbracht worden ist, steht der Beklagte für die von ihr erbrachten Leistungen

BSG - B 8 SO 7/12 R

Bundessozialgericht vom 23.08.2013
Inhalt
  • angegebene Erbrecht zusteht (§ 2365 Bürgerliches Gesetzbuch ). Zwar bindet der Erbschein die Instanzgerichte
  • erbracht (in der Zeit von Juli 1992 bis Mai 1996 hat das Landessozialamt die Kosten übernommen). Die
  • - ) wurden keine Sozialhilfeleistungen mehr erbracht. Zum Zeitpunkt des Todes des G betrug das
  • seien auch rechtmäßig erbracht worden und deutlich höher als der zu berücksichtigende, vom Beklagten
  • in welcher Höhe die jeweiligen Sozialhilfeleistungen erbracht worden sind (BSG SozR 4- 5910 § 92c Nr

Anlage 9 BBhV

(zu § 23 Absatz 1)Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel
Inhalt
  • die Leistungen im Rahmen einer konservativen oder postoperativen Behandlung erbracht werden,ee
  • Bedarf können folgende zusätzliche Leistungen erbracht werden: d)Lymphdrainage oder Massage oder
  • sich bei Leistungen, die von einer Ärztin oder einem Arzt erbracht werden, nach dem Beschluss der
  • Leistungserbringern für Heilmittel erbracht, richtet sich die Angemessenheit der Aufwendungen nach Nummer 14 des

BGH - IX ZR 225/04

Bundesgerichtshof vom 26.01.2006
Inhalt
  • Rechnung gestellten Leistungen wurden zumindest zum Teil von G. erbracht. 3Die Klägerin macht den
  • . , der für die Klägerin Leistungen an den Beklagten erbracht habe, sei dazu nicht nach § 3 Nr. 1
  • Sozietät erbracht werden, sondern ausschließlich von ihren Sozien (vgl. BFH BFH/NV 1999, 137 f
  • Sozius G. - der die abgerechneten Leistungen mindestens teilweise erbracht und durch die
  • ansässigen Dienstleister erbracht werden (vgl. EuGH, Urt. v. 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard

OLG Köln - 19 U 98/00

Oberlandesgericht Köln vom 29.09.2000
Inhalt
  • öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden. T a t b e s t a n d : 12Die Beklagten - inzwischen
  • sogenannte Leerschritt-Tests unternommen worden. Diese Vorleistungen seien vertragsgemäß erbracht worden (GA
  • kompletten Leistungen bereits vor der zweite Teillieferung erbracht habe. 28Wegen der weiteren
  • mangelfrei erbracht worden sind. Selbst wenn die gelieferten Adressen, wie der Kläger behauptet, zum
  • erhebliche Vorleistungen erbracht, die so für andere Kunden nicht nutzbar seien. Wollte der Kläger

BSG - B 6 KA 11/99 R

Bundessozialgericht vom 31.01.2001
Inhalt
  • "nebenbei" erbracht werde, sondern daß die fachliche Qualifikation des Leistungserbringers mit einer
  • erfordere. Die Leistung werde von niedergelassenen Neurologen kaum erbracht, da ihr Umfang mit den
  • Zusammenhang mit anderen Leistungen - so oft erbracht werde, daß der Leistungserbringer seine
  • Praxis, die die Leistung bisher erbracht habe, darunter falle. II Die zulässige Revision der Kläger ist
  • erbracht hatten, diese in Zukunft nicht mehr würden abrechnen dürfen. Dies trat ein, obwohl solche

§ 22 SGB 2

Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Inhalt
  • Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.(7) Soweit Arbeitslosengeld II für
  • für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden ü
  • Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.(9) Geht bei

KG Berlin - 24 U 373/02

Kammergericht vom 08.11.2002
Inhalt
  • erbracht worden seien. Die der Klägerin entstandenen DATEV-Kosten können nur dann weitergereicht werden
  • erbracht hat. Die Steuerberatergebührenverordnung enthält insoweit keine abschließende Regelung. Die
  • Steuerberaterleistungen für die Beklagte erbracht hat, jedoch nicht Buchführungsarbeiten im Sinne des § 33

LG Karlsruhe - 6 O 1005/03

Landgericht Karlsruhe vom 18.06.2004
Inhalt
  • der Versicherung erbracht hat und gewissermaßen nur noch die Gegenleistung aussteht. Tenor 1. Es wird
  • Satzung der Beklagten erbracht. Als er seinen Arbeitsteilzeitvertrag im Jahre 1998 abgeschlossen habe
  • Versicherter seine Arbeitsleistung im Rahmen der Versicherung erbracht hat und gewissermaßen nur noch die

Rechtsanwalt Lothar Zimansky

RAe Zimansky pp.
Arbeitsrecht Verkehrsrecht Familienrecht
Bietet
  • Internetkenntnisse, Scheidungs- und Erbrecht, Miet- und Werkvertragsrecht; über 5.000 notarielle Beurkundungen und Urkundsabwicklungen in einem Nurnotariat

BGH - IV ZR 235/03

Bundesgerichtshof vom 19.10.2005
Inhalt
  • /Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 35 IV 6 a Fn. 90 S. 832; Nieder, NJW 1994, 1264, 1265 m.w.N.; Krampe
  • Pflichtteilsrecht gibt es - anders als etwa für das Erbrecht (§§ 1942 ff. BGB) - ein besonderes
  • (§ 39 BSHG) bis Ende 2001 erbracht hat, auf 95.748,64 €. Er berechnet den Pflichtteil nach einer Quote

SozG Regensburg - S 15 AS 449/05

Sozialgericht Regensburg vom 12.07.2007
Inhalt
  • danach ein Leistungsträger aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Leistungen erbracht, so ist der
  • erbracht. Die nunmehr im Wege der Kostenerstattung geltend gemachte Wohnungserstausstattung in Höhe von
  • die Leistungen erbracht. Dies ergibt sich auch aus dem Zweck der Vorschrift, die ausschließlich im
  • zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage Teil-Leistungen zur Wohnungserstausstattung erbracht hat

SozG Aachen - S 6 KR 150/04

Sozialgericht Aachen vom 20.06.2005
Inhalt
  • Untersuchungsmethode wegen mangelnden Nachweises ihrer Wirksamkeit von den Krankenkassen nicht erbracht werden
  • Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn die Bundesausschüsse der Ärzte und
  • bislang nach EBM nicht zu Lasten der GKV erbracht und abgerechnet werden kann, ist sie "neu" und
  • über die KE bei FAP erbracht und dementsprechend nur eine KE bei noch weiterer Erforschung für obskure

BFH - XI R 54/06

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Voraussetzungen dieser Vorschriften vor, hätte die Klägerin ihre Leistung in der Schweiz erbracht, so dass
  • Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes
  • ansässige Steuerpflichtige erbracht werden, der Ort, an dem der Empfänger den Sitz seiner
  • wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist
  • dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden," von der

LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 269/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.09.2006
Inhalt
  • erbracht werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit
  • . besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und diese ergänzende Leistungen erbracht werden können
  • Übergangsgeld nach den §§ 160 bis 162, 2. das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht erbracht werden kann
  • erbracht werden kann. § 107 SGB III setzt den Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für
  • werden gem. § 102 Abs. 2 SGB III nach § 40 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX - erbracht