Urteil des KG Berlin vom 08.11.2002

KG Berlin: ungerechtfertigte bereicherung, steuerberater, vergütung, verfügung, software, nichtigkeit, teilleistung, einzelrichter, unabhängigkeit, beruf

Gericht:

KG Berlin 24.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 U 373/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 612 BGB, § 33 StBGebV, § 34

StBGebV

Vergütungsanspruch bei Überlassung von

Buchführungssoftware durch Steuerberater

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8.

November 2002 – 35 O 103/02 – in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.

November 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beigetriebenen Betrages abzuwenden, wenn nicht zu vor

die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Gegenstand des Rechtsstreits in erster Instanz waren die Vergütungsforderungen der

Klägerin aufgrund erbrachter Steuerberatungsleistungen und für die

Zurverfügungstellung von DATEV-Buchführungssoftware. Steuerberatungsleistungen im

Sinne des §§ 33 und 34 StBGebV erbrachte die Klägerin neben der Bereitstellung der

DATEV-Buchführungssoftware nicht. Zwischen den Parteien war bereits in erster Instanz

unstreitig, dass diese Software auf vertraglicher Grundlage zur Verfügung gestellt wurde.

Streitig ist, ob die Bereitstellung der Software vergütungspflichtig ist. Das Landgericht

Berlin hat die Beklagte u. a. verurteilt, an die Klägerin hinsichtlich der zur Verfügung

gestellten Software einen Betrag von 6.719,58 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Es hat

offengelassen, ob ein Anspruch aus Vertrag gegeben ist, da zumindest insoweit

Wertersatz nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zu leisten sei.

Im Übrigen wird hinsichtlich des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe auf das

Urteil des Landgerichts Berlin gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO Bezug genommen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Begründung, dass ein Anspruch aus

ungerechtfertigter Bereicherung nicht gegeben sei, da diese Leistungen auf vertraglicher

Grundlage erbracht worden seien. Die der Klägerin entstandenen DATEV-Kosten können

nur dann weitergereicht werden, wenn eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zuvor

geschlossen worden ist.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2002 aufzuheben bzw.

abzuändern, soweit sie zu mehr als 26.112,91 Euro (32.832,49 Euro abzüglich 6.719,58

Euro) nebst anteiliger Zinsen verurteilt wurde.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und meint, dass es sich bei der Bereitstellung der

Buchführungssoftware nicht um eine gewerbliche Tätigkeit handelt und deshalb § 57 Abs.

3 StBG einschlägig sei.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

Entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts ergibt sich jedoch der geltend gemachte

Anspruch der Klägerin nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 Abs. 1

Satz 1 1. Alt. i. V. m. 818 Abs. 2 BGB. Unstreitig hat die Klägerin die

Buchführungssoftware der Beklagten auf vertraglicher Grundlage zur Verfügung gestellt,

sodass ein Rechtsgrund im Sinne des § 812 BGB gegeben ist. Für eine Anwendung der

Bereicherungsvorschriften ist demnach kein Raum mehr.

Ein Anspruch auf Vergütung folgt jedoch aus § 612 BGB. Die Klägerin stellte der

Beklagten die DATEV-Buchführungssoftware zur Verfügung, für die sie ihrerseits an die

DATEV eG eine entsprechende Vergütung in Höhe des hier geltend gemachten Betrages

zu entrichten hatte. Diese Dienstleistung war daher für die Beklagte erkennbar nur

gegen eine Vergütung zu erwarten, so dass sie gemäß § 612 Abs. 1 BGB als

stillschweigend vereinbart gilt.

Die Vergütungspflicht ist nicht dadurch entfallen, dass die Klägerin zugleich

Steuerberatungsleistungen für die Beklagte erbracht hat. Die

Steuerberatergebührenverordnung enthält insoweit keine abschließende Regelung. Die

Erstattungsfähigkeit von DATEV-Kosten ist in §§ 33 und 34 StBGebV geregelt. In diesen

beiden Vorschriften hat der Gesetzgeber detailliert geregelt, für welche

Buchführungsarbeiten welche Gebühren in Ansatz gebracht werden können. Eine

Ersatzfähigkeit der Vergütung für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogramme ist nur

in § 33 Abs. 4 und § 34 Abs. 4 StBGebV vorgesehen. In beiden Vorschriften ist geregelt,

dass der Steuerberater eine Vergütung für die Datenverarbeitung und für den Einsatz

der Datenverarbeitungsprogramme nur dann erhält, wenn er zugleich

Steuerberaterleistungen in Form von Buchführungsarbeiten erbringt. Diese Regelungen

sind hier nicht einschlägig, da die Klägerin zwar Steuerberaterleistungen für die Beklagte

erbracht hat, jedoch nicht Buchführungsarbeiten im Sinne des § 33 und 34 StBGebV.

Eine abschließende Regelung der Vergütungspflicht für Buchführungssoftware ist daher

nur in den Fällen gegeben, in denen auch Buchführungsarbeiten als

Steuerberaterleistungen mit übertragen worden sind. Für die Fälle, in denen lediglich die

Buchführungssoftware zur Verfügung gestellt wird, ohne dass zugleich

Buchführungsarbeiten geleistet werden, ist der Anwendungsbereich der

Steuerberatergebührenverordnung, insbesondere der §§ 33 Abs. 4 und 34 Abs. 4

StBGebV nicht eröffnet (Meyer-Goez, Steuerberatergebührenverordnung, 3. Aufl., § 33,

Rdnr. 14 letzter Absatz; Eggesiecker, Honorar für Steuerberatung, 2. Aufl., STEUGO § 33,

Rdnr. 33.296). Die Vergütungspflicht für die Überlassung von Buchführungssoftware

ohne gleichzeitige Beauftragung und Durchführung von Buchführungsarbeiten richtet

sich daher nicht nach der Steuerberatergebührenverordnung, sondern nach allgemeinen

Vorschriften.

Die vertragliche Vereinbarung der Überlassung der Buchführungssoftware ist auch nicht

wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB nichtig.

Gemäß § 57 Abs. 4 StBerG ist dem Steuerberater jede gewerbliche Tätigkeit untersagt.

Hierbei handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB (BGH in NJW

1981, 399 f. = DB 1981, 419 f., Kuhls-Maxl, Steuerberatungsgesetz, § 57 Rdnr. 27).

Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin handelt es sich bei der reinen

Zurverfügungstellung von Buchführungssoftware grundsätzlich um eine – berufsrechtlich

unzulässige – gewerbliche Ausübung, da der Steuerberater keine selbstständige

Berufsleistung erbringt, sondern nur Rechenzentrumsleistungen gegen Auslagenersatz

seinem Mandanten zugänglich macht (Eckert, Steuerberatergebührenverordnung, 3.

Aufl., §§ 32 bis 33, Rdnr. 3 Abs. 4 letzter Absatz). Dem steht nicht entgegen, dass hier

die Klägerin lediglich die ihr entstandenen Kosten geltend macht. In Anlehnung an die

steuerrechtliche und gewerberechtliche Definition hat die Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes die nichtvereinbare gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 57 Abs. 4

StBGebV als selbstständiges, gleichmäßig fortgesetztes und maßgebend von

erwerbswirtschaftlichem Streben nach Gewinn bestimmtes Handeln gekennzeichnet

(BGH in NJW 1996, 1833, 1835 m. w. N.). Diese Voraussetzungen liegen hier unabhängig

davon vor, dass die Klägerin insoweit nur ihre Kosten geltend macht. Die Bereitstellung

der Software erfolgte im Rahmen anderer, hier nicht streitgegenständlicher

Steuerberaterleistungen. Die Frage, ob ein erwerbswirtschaftliches Streben nach Gewinn

vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtschau vorzunehmen und kann nicht für jede

einzelne Teilleistung isoliert unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, ob für jede

einzelne Teilleistung ein eigener Gewinn erwirtschaftet werden soll.

Dieser Verstoß der Klägerin gegen § 57 Abs. 4 StBerG führt jedoch nicht gemäß § 134

BGB zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes, da sich aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Das Verbot der gewerblichen Tätigkeit richtet sich nur gegen den Steuerberater. Die

Nichtigkeit tritt hier nur ausnahmsweise ein, nämlich dann, wenn es mit dem Sinn und

Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene

rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGH in NJW 1981, 399 f.).

Der Schutzzweck des Verbots gewerblicher Tätigkeit ist das Bestreben, den Beruf der

Steuerberatung zu heben und zu verhindern, dass der Steuerberater nicht mehr mit der

erforderlichen Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit den Mandanten sachgerecht

berät (BGH a. a. O.). Diese Gefahr besteht bei der bloßen Bereitstellung von

Buchführungssoftware nicht. Es ist daher nicht erforderlich, den geschlossenen Vertrag

über die Überlassung von Buchführungssoftware die zivilrechtliche Wirksamkeit zu

versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlagen in §§

708 Nr. 10, 711 ZPO. § 713 ZPO findet keine Anwendung, da die Revision zugelassen

wurde.

Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die Fortbildung des Rechts

eine Entscheidung des Revisionsgericht erfordert. Noch nicht entschieden ist, ob die am

28. August 1998 in Kraft getretenen Regelungen über die Vergütungspflicht von

überlassener Buchführungssoftware gemäß den §§ 33 Abs. 4 und 34 Abs. 4 auch die

Fälle abschließend regeln, in denen der Steuerberater zwar Steuerberaterleistungen

erbringt, jedoch keine Buchführungsarbeiten im Sinne der §§ 33 und 34 StBGebV leistet.

Trotz Zulassung der Revision wegen Grundsätzlichkeit war hier der Einzelrichter im

Berufungsverfahren der zur Entscheidung gesetzlich zuständige Richter, da nach

Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter durch den Senat

eine wesentliche Änderung der Prozesslage nicht eingetreten ist (vgl. Urteil des

Bundesgerichtshof vom 23. Oktober 2003 – III ZR 41/03 – unter Verweis auf BGH in WuM

2003, 501).

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