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LAG Düsseldorf - 12 TaBV 97/96

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 19.01.1997
Inhalt
  • außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit, z. B. bei Montagen, Messen, Kundenbesuchen, in der
  • gesetzgeberische Innovation. Die fehlende Präzisierung dessen, was als Ausgleich anzusehen ist, legt die
  • Tarifvertrages, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Landesarbeitsgerichts hinauserstreckt

OLG Brandenburg - 3 U 58/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 28.01.2010
Inhalt
  • erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (BGH NJW 1972
  • . 21 GA). Darüber hinaus haben Frau G… und dessen Eltern diesem die rechtliche Abwicklung des
  • nicht feststellen. Der Zeuge H…, dessen Bekundungen die für ihr fehlendes Verschulden beweisbelastete

VG Braunschweig - 3 B 11/12

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 27.06.2012
Inhalt
  • des Antragstellers und dessen ausschreibungsloser (Art. 33 Abs. 2 GG) Beförderung heraus - mit dem
  • ist die von der Antragsgegnerin getroffene Entscheidung nicht an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen. Denn
  • bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen

VG Kassel - 3 K 750/09.KS

Verwaltungsgericht Kassel vom 04.10.2010
Inhalt
  • Stadtverordnetenvorsteher und dessen Stellvertreter dem Beschluss vom 14.05.2009, da dieser mit geltendem
  • dem Stadtverordnetenvorsteher und dessen Stellvertreter, da der Beschluss das bestehende Recht
  • nicht, die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln (vgl. Bennemann, in: Kommunalverfassungsrecht Hessen

OLG Brandenburg - 4 U 167/04

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 01.09.2004
Inhalt
  • habe. Das Konstrukt der Schuldentilgung bei seinem Vater stelle eine bewußte Täuschung über dessen
  • Behauptung ohnehin pauschal und im übrigen im Hinblick auf das Hausgrundstück, dessen Beleihungswert
  • das Kreditengagement haften. 37 (b) Über wessen Kreditunwürdigkeit der Beklagte getäuscht worden sein

LSG Bayern - L 6 RJ 234/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.06.2001
Inhalt
  • 31.12.2000 geltenden Fassung (a.F.) zu messen, da geltend gemacht ist, daß dieser Anspruch bereits
  • überzeugenden Gutachtens an, dessen Inhalt auch von der Klägerin ausdrücklich als zutreffend
  • Berufsunfähigkeit der Hauptberuf des Versicherten. Bei dessen Bestimmung ist grundsätzlich von der

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 10406/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.08.2008
Inhalt
  • oder Hessen geschehen sei, die tatsächliche Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen berücksichtigt
  • Hessen seien zwar dem Wortlaut nach unterschiedlich, träfen jedoch Regelungen, die die tatsächliche
  • Vater sogar dessen Vorsitzender. Durch die Anknüpfung an den Auszug aus dem Flurbereinigungsplan werde

BVerfG - 1 BvR 1472/91

Bundesverfassungsgericht vom 25.02.1999
Inhalt
  • deshalb an Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, NJW 1992, S. 735 ). Auch in bezug auf die
  • Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen. 21 bb) Die Berufsausübung kann gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
  • Zweck hatte, in das gestufte Normgebungsverfahren dessen besonderen Sachverstand einzubeziehen. Diese

BVerfG - 1 BvL 16/11

Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2012
Inhalt
  • dessen Wortlaut hinaus komme angesichts des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers, die
  • am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen
  • nach § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. jedenfalls deshalb an strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen messen

§ 85 ALG

Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung
Inhalt
  • Beitrags zur Alterssicherung der Landwirte ohne Berücksichtigung von Zuschüssen zum Beitrag
  • Beitrags zur Alterssicherung der Landwirte ohne Berücksichtigung von Zuschüssen zum

§ 32 EuWO 1988

Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Inhalt
  • eingereicht werden. Sie müssen enthalten: 1.als Wahlvorschlag einer Partei den Namen der
  • ;tzen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich

§ 9 InVeKoSV 2015

Aktiver Betriebsinhaber
Inhalt
  • Betriebsinhaber im Sinne des Absatzes 9 mit einem Unternehmen verbunden, müssen sich die nach den Sä
  • Nummer 1 genannten Bescheid nicht zugrunde gelegt werden müssen.(3) Wenn 1.der Betriebsinhaber

§ 80 KAGB

Beauftragung
Inhalt
  • Wertpapierfirmen müssen in jedem Fall über Eigenmittel verfügen, die den in Artikel 28 Absatz
  • verwahrt werden müssen, oderb)in Emittenten oder nicht börsennotierte Unternehmen investieren

Anlage 6 DonauSchPVAnl 1993

Schallzeichen
Inhalt
  • werden, müssen in der Lage sein, Schallzeichen mit den folgenden Merkmalen zu erzeugen: 1
  • Ausnahme der Glockenschläge und des Dreitonzeichens, müssen aus einem Ton oder mehreren Tö

§ 3 RöV 1987

Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen
Inhalt
  • Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen müssen
  • einer Röntgeneinrichtung zur Teleradiologie müssen zusätzlich zu den Absätzen 2 und