Urteil des OLG Brandenburg vom 01.09.2004

OLG Brandenburg: gegen die guten sitten, anspruch auf rechtliches gehör, auszahlung, geschäftsführer, sittenwidrigkeit, gebäude, darlehensvertrag, anweisung, aktivlegitimation, druck

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 167/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des

Landgerichts Potsdam vom 1. September 2004 wie folgt teilweise abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 318.191,14 € nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus 315.169,01 € seit

dem 1. Juli 2002 zu zahlen.

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden

Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe

von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I. Die Klägerin nahm den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung zunächst

einer Teilforderung in Höhe von 100.000,00 € eines ERP-Kredites in Anspruch; der

Beklagte begehrte widerklagend die Feststellung, dass weitere als die geltend

gemachten Ansprüche nicht bestünden. Die Widerklage wird, nachdem die Klägerin

nunmehr mit der Anschlußberufung auch den Restbetrag von 318.191,14 € geltend

macht, nicht weiter verfolgt.

Der Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin und trug im Wesentlichen vor,

sein Vater und die Zedentin hätten im kollusiven Zusammenwirken zu seinen Lasten

geplant, sämtliche Schulden seines Vaters auf die zu gründende Autohaus P. GmbH zu

übertragen und das finanzielle Risiko der Zedentin aus nicht gesicherten Krediten

abzudecken. Auf Geheiß der Zedentin habe sein Vater fiktive Rechnungen über die

Übernahme vermeintlicher Vermögensgegenstände gestellt. Ferner stellte der Beklagte

die Kenntnis des Kreditvertrages vom 12. April 1996 und die Auszahlung der

Darlehensvaluta in Abrede.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil mit der folgenden Ergänzung

Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO):

Der Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen, sein Bruder R. und er seien im April 1996

zu Geschäftsführern der GmbH bestellt worden, er selbst sei Ende November 1997 aus

der Gesellschaft ausgeschieden.

Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und die Widerklage

abgewiesen. Die Klägerin sei aktivlegitimiert. Das bloße Bestreiten der Aktivlegitimation

genüge angesichts der vorgelegten Urkunden, deren Echtheit der Beklagte nicht in

Abrede stelle, nicht. Da die Forderungsabtretung einer Zustimmung des Schuldners

nicht bedürfe, sei das Bestreiten der Unterzeichnung der Zustimmungserklärung vom 8.

Dezember 1999 unerheblich. Es handle sich auch um eine ursprünglich der Zedentin -

und nicht der ...bank - zustehende Forderung, denn erstere habe den Kreditvertrag im

eigenen Namen geschlossen.

Der Kreditvertrag sei auch mit dem Beklagten zustandegekommen. Soweit dieser

vortrage, sich an die Unterschriftsleistung und den Kreditvertrag nicht erinnern zu

können, sei dies unbeachtlich; dass die Unterschrift gefälscht sei, behaupte der Beklagte

nicht. Habe er - wie vorgetragen - den Vertrag in Unkenntnis seines Inhalts

unterzeichnet, stelle dies die Wirksamkeit nicht in Frage. Der Beklagte trage auch nicht

vor, dass die Vertragsurkunde einen anderen Inhalt habe, als zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses vorausgesetzt.

Nichtigkeitsgründe lägen nicht vor. Das Beklagtenvorbringen lasse eine Nichtigkeit

wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder wegen Verstoßes

gegen die guten Sitten nach § 138 BGB - dafür reiche die Behauptung, auf ihn sei

erheblicher Druck ausgeübt worden, nicht aus - nicht erkennen. Anhaltspunkte dafür,

dass er lediglich als sogenannter "Strohmann" und aufgrund emotionaler Verbundenheit

mit der hinter ihm stehenden Person die Mithaftung für den Kredit übernommen habe,

seien nicht gegeben.

Der Beklagte habe die Darlehensvaluta auch erhalten. Er habe ausweislich der von ihm

unterzeichneten Auszahlungsanweisung vom 11. April 1996 hierüber verfügt - dass die

Unterschrift nicht von ihm stamme, behaupte er nicht -, weshalb die Valuta unmittelbar

an die GmbH geflossen sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er sein

Klageabweisungsbegehren weiter verfolgt. Er rügt die Verletzung materiellen und

formellen Rechts. Ein schwerer Verfahrensfehler liege darin, dass die Kammer sich

inhaltlich mit dem Schriftsatz vom 31. August 2004 nicht auseinandergesetzt habe.

Wäre der gebotene rechtliche Hinweis erteilt worden, hätte er zum Widerruf der

Zustimmungserklärung im Dezember 1999, dem massiven Druck der Zedentin, dem

kollusiven Zusammenwirken seines Vaters mit der Zedentin, dem fiktiven

Übernahmekonzept, den fiktiven Rechnungen und der fehlenden Gegenleistung für das

vermeintliche Darlehen vortragen können. Er bestreite weiterhin, persönlich die

Darlehensvaluta erhalten zu haben; mit dem "fiktiven rechnerischen Guthaben" der

GmbH seien vielmehr Luftrechnungen des Einzelunternehmens an seinen Vater

beglichen worden. Er habe keine Kenntnis von den Kontotransaktionen, denn er sei nicht

Geschäftsführer der GmbH gewesen; er habe auch keine Anweisung zur Verwendung

des Darlehensbetrages gegeben. Die Klägerin habe eine ordnungsgemäße

Kontenabrechnung und den Nachweis der Valutierung erbringen müssen.

Es habe nach dem Sachvortrag erster Instanz auf der Hand gelegen, dass die Zedentin

bewußt an einer Schädigung des Beklagten mitgewirkt habe. Das Konstrukt der

Schuldentilgung bei seinem Vater stelle eine bewußte Täuschung über dessen

Kreditwürdigkeit dar. Darüber hinaus sei er über die Kreditwürdigkeit der - von vornherein

überschuldeten - GmbH getäuscht worden. Die Zedentin habe gewußt, dass ernste

Zweifel am Gelingen der Sanierung des Unternehmens bestanden. Sie habe ihn - den

Beklagten - zwar nicht warnen oder von dem Vorhaben der GmbH-Gründung abhalten

müssen, die vermeintliche Kreditgewährung sei aber sittenwidrig gewesen.

Der Beklagte wirft der Klägerin Prozeßbetrug vor, verweist in diesem Zusammenhang

auf einen Kontoauszug vom 19. Oktober 2000, den er von seinem Bruder erhalten habe

und der einen Saldo von "Null" aufweise, und meint, eine im

Zwangsverwaltungsverfahren des Amtsgerichts ... - 2 L 230/03 - erteilte Gutschrift und

7/10 des Verkehrswertes des zwangsversteigerten Grundstücks ... in ... seien auf einen

Rückforderungsanspruch anzurechnen.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht

Potsdam zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

und, nach teilweiser Rücknahme hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin weitere 318.191,14 € nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus 315.169,01 € seit

dem 1. Juli 2002 zu zahlen.

Die Klägerin verteidigt mit näheren Ausführungen das angefochtene Urteil, verweist

hinsichtlich der Klageerweiterung auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und legt eine

sogenannte Kontenverdichtung und Restforderungsberechnung vor.

Der Beklagte beantragt,

die Anschlußberufung zurückzuweisen.

Er meint, der mit der Klageerweiterung verfolgte Anspruch sei - auch nach Vorlage der

Forderungsabrechnung - nicht schlüssig dargetan.

II. Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen, die Anschlußberufung der Klägerin in

vollem Umfang Erfolg.

Die Klägerin kann den Beklagten auf Rückzahlung von insgesamt 418.191,14 € nebst

Zinsen in der geltend gemachten Höhe aus §§ 488, 398 BGB i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 2

EGBGB in Anspruch nehmen.

a) Das Landgericht hat verfahrensfehlerfrei und aus zutreffenden Gründen, auf die der

Senat Bezug nimmt, die Aktivlegitimation der Klägerin auf eine wirksame Abtretung

gestützt und bejaht. Soweit die Berufungsbegründung (auch hierzu) die Erteilung eines

rechtlichen Hinweises vermisst, fehlt hierzu nicht nur jegliche Begründung, die Sach- und

Aktenlage gebot zudem erkennbar keinen rechtlicher Hinweis.

b) Den Ausführungen der Kammer zum wirksamen Abschluß des Darlehensvertrages

vom 12. April 1996 mit dem darin bestimmten Zinssatz von 5,5 %, die keinerlei

Rechtsfehler erkennen lassen und gegen die die Berufung keinerlei erhebliche Einwände

erhebt, schließt sich der Senat vollumfänglich an.

c) Der Beklagte vermag mit seinem Einwand, der Darlehensvertrag sei wegen Verstoßes

gegen die guten Sitten gemäß § 138 BGB nichtig, auch im Berufungsrechtszug nicht

durchzudringen.

aa) Soweit der Beklagte behauptet hatte, "vermögenslos" gewesen zu sein, ist diese

Behauptung ohnehin pauschal und im übrigen im Hinblick auf das Hausgrundstück,

dessen Beleihungswert er im Antrag auf Gewährung eines Existenzgründungsdarlehens

mit 350.000,00 DM und die Belastungen auf 309.500,00 DM angab, zudem offenkundig

unrichtig. Darüber hinaus dient ein Existenzgründungskredit gerade dazu, eine

wirtschaftliche Existenz des Darlehensnehmers aufzubauen; aus den erwirtschafteten

Erträgen sollen die Darlehensraten dann zu beglichen werden.

Abgesehen davon begründete allein die Tatsache, dass eine Zahlungsverpflichtung das

Leistungsvermögen des Schuldners überfordert, nicht die Sittenwidrigkeit.

Privatautonomie bedeutet nicht nur Selbstbestimmung, sondern auch

Selbstverantwortung; der Schuldner hat grundsätzlich selbst zu prüfen und zu

entscheiden, wo die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit liegen.

Für eine Anwendung der Rechtsprechung zur krassen finanziellen Überforderung

mithaftender Angehöriger ist, wie die Kammer bereits zutreffend ausgeführt hat,

ohnehin kein Raum, da der Beklagte als - zum maßgeblichen Zeitpunkt der

Kreditgewährung im April 1996 - Mitgesellschafter und Geschäftsführer der GmbH nicht

zu dem geschützten Personenkreis gehört. Soweit der Beklagte in seiner

Berufungsbegründung vom 23. Dezember 2004 bestreitet, zum Zeitpunkt der

"Transaktionen" Geschäftsführer gewesen zu sein, handelt es sich um neuen Vortrag im

Berufungsrechtszug, der mangels Zulassungsgründen (§ 531 Abs. 2 ZPO) nicht

zuzulassen ist.

Darüber hinaus war der Vortrag des Beklagten zu seiner Einkommens- und

Vermögenslage völlig unzureichend. Die Anforderungen, die nach der Rechtsprechung -

auch des Senats - zu Angehörigenbürgschaften und -mithaftungen an den Sachvortrag

im Hinblick auf die finanzielle und wirtschaftlichen Lage des nahen Angehörigen gestellt

werden, sind dem Beklagtenvertreter aus diversen Rechtsstreiten vor dem Landgericht

und dem Senat, es sei hier nur das Verfahren 4 U 197/03 - 8 O 182/03 Landgericht ... -

genannt, hinlänglich bekannt.

bb) Auch soweit der Beklagte meint, der Darlehensvertrag sei deshalb sittenwidrig, weil

er dazu gedient habe, "den Zusammenbruch des U. P. sen. zu verhindern" und er - der

Beklagte - "unter Mitwirkung der Zedentin über die Kreditwürdigkeit getäuscht" worden

sei, kann er damit nicht durchdringen.

(1) Die Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages gemäß § 138 BGB stünde ohnehin

einem Rückforderungsanspruch der Klägerin - aus Bereicherungsrecht, § 812 Abs. 1 BGB

- nicht entgegen, soweit es die Darlehensvaluta betrifft. § 817 Satz 2 BGB findet auf den

Rückforderungsanspruch bei sittenwidrigem Darlehensvertrag keine Anwendung, weil

eine "Leistung" im Sinne dieser Vorschrift nur dann vorliegt, wenn der Vermögensvorteil

endgültig in das Vermögen des Leistungsempfängers übergegangen ist. Dies ist bei

einem Darlehen, mit dem lediglich die zeitweilige Nutzung des Kapitals überlassen ist,

gerade nicht der Fall.

(2) Tatsächliche Umstände, die die Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages begründen

könnten, legte der Beklagte aber auch weder in erster noch in zweiter Instanz dar.

(a) Die Sanierung eines wirtschaftlich und finanziell angeschlagenen Einzelunternehmens

so wie sie hier erfolgt ist, also durch Umstrukturierung des Unternehmens in

gesellschaftlicher - "Umwandlung" in eine GmbH - und personeller Hinsicht, ist nicht

ohne weiteres sittenwidrig. Ebensowenig verstößt die Darlehensgewährung in diesem

Zusammenhang schon deshalb gegen die guten Sitten, weil der vorherige Inhaber des

Einzelunternehmens - wie der Beklagte behauptet - hierdurch letztlich "vollkommen

schuldenfrei" wird. Letzteres ist im übrigen eine Behauptung des Beklagten, die nur

unzureichend den tatsächlichen Sachstand wiedergibt, denn ausweislich des

Darlehensvertrages vom 12. April 1996 war die Auszahlung des Darlehens daran

geknüpft, dass die - vorhandenen - Grundschulden in Höhe von insgesamt 1.570.000,00

DM auf zwei Grundstücken des U. P. senior und in Höhe von 1.751.000,00 DM auf dem

Erbbaurecht des U. P. senior für das Kreditengagement haften.

(b) Über wessen Kreditunwürdigkeit der Beklagte getäuscht worden sein soll, ist nicht

ersichtlich. Soweit es die Kreditwürdigkeit des in die Autohaus P. GmbH umgewandelten

Einzelunternehmens betrifft, lassen seine wortreichen, aber inhaltsleeren Ausführungen

eine die Sittenwidrigkeit begründende Täuschung nicht erkennen.

in Kenntnis der Zedentin "fiktive Rechnungen" über Vermögensgegenstände erstellt

worden, die nicht Gegenstand eigener Rechte sein können - Waschhalle und Gebäude ...

- oder an denen die Verfügungsbefugnis fehlte - Vorführwagenbestand - kann er eine

Täuschungshandlung nicht begründen. Dieses Vorbringen ist aber ein Beispiel für die

Lückenhaftigkeit des Beklagtenvortrags.

Mit seiner Behauptung, es seien "angeblich" eine Waschhalle und das Gebäude ...

veräußert worden, "wobei immerhin bekannt ist, dass das Gebäude nie Gegenstand

selbständiger Rechte sein kann", suggeriert der Beklagte, die Autohaus P. GmbH habe

die veräußerten Vermögensgegenstände aus Rechtsgründen nicht erhalten können.

Unerwähnt bleibt dabei indes, dass hinsichtlich des Grundstücks ... ein Erbbaurecht

bestand mit der Folge, dass das aufstehende Gebäude gemäß § 12 Abs. 2 ErbbRVO

nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist, auf dem es steht, sondern des

Erbbaurechts und mit diesem übertragen werden kann. Angesichts der Einstellung des

Gebäudes ... in die Bilanz zum Aktivvermögen der Autohaus P. GmbH liegt nahe, dass

eine Übertragung auf die Autohaus P. GmbH erfolgt ist; die vom Beklagten als Anlage B

5 eingereichte Rechnung steht damit in Einklang.

Auch hinsichtlich der Waschhalle beschränkt sich der Beklagtenvortrag auf die

Behauptung, diese habe nicht veräußert werden können, ohne auch nur ansatzweise

erkennen zu lassen, dass es sich bei der Waschhalle überhaupt um einen wesentlichen

Bestandteil (§ 94 BGB) des Grundstücks, auf dem sie steht, handelt.

Hinsichtlich der Vorführwagen legt der Beklagte ebenfalls nur die vermeintliche

"Scheinrechnung" vor, erklärt sich aber nicht dazu, ob diese Fahrzeuge ebenso wie die

Neuwagen - was durch die Sicherungsübereignung an einen Dritten nicht

ausgeschlossen ist - während der Dauer seiner Geschäftsführung zum

Betriebsvermögen der U. P. GmbH gehörten, wie es der von ihm selbst eingereichte

Jahresabschlußbericht zum 31. Dezember 1997 ausweist.

Inwieweit die Anlagen B 7 und B 8 Belege für bei der vermeintlichen Täuschung des

Beklagten erheblichen Tatumstände bieten sollen, ist nicht nachvollziehbar.

(d) Auch die Behauptung, die Zedentin habe mit der Darlehensgewährung daran

mitgewirkt, dass ein von vornherein nicht sanierungsfähiges Unternehmen weiter

bestehen kann, bleibt ohne jegliche einlassungsfähige Substanz. Auf einen Vortrag, der

sich im wesentlichen darauf beschränkt, ein "kollusives Zusammenwirken" seines Vaters

mit der Zedentin sowie das Vorliegen "fiktiver Rechnungen", eines "fiktiven

Übernahmekonzepts", eines "vermeintlichen Kundenstamms" und ähnliches zu

behaupten, kann sich ein Prozeßgegner nicht einlassen. Entgegen der Auffassung des

Beklagten war die Kammer auch insoweit nicht veranlasst, auf eine "Vervollständigung"

des Sachvortrags hinzuwirken. Die richterliche Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO

besteht nur dann, wenn ein Gesichtspunkt erkennbar übersehen oder für unerheblich

erachtet wird. Das war hier aber nicht der Fall. Der Tatsachenvortrag war ersichtlich

vollkommen substanzlos und inhaltsleer.

Selbst wenn dem Landgericht der Vorwurf eines verfahrensfehlerhaft unterlassenen

Hinweises gemäß § 139 Abs. 2 ZPO gemacht werden könnte, führte dies dennoch nicht

zum Erfolg der Berufung.

Die in der Berufung erhobene Rüge einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht greift

nicht durch, wenn der auf Grund des unterlassenen Hinweises unterbliebene Vortrag in

der Berufungsbegründung nicht nachgeholt wird. Das Versäumnis beruht dann nicht auf

einem Verfahrensmangel im ersten Rechtszug (§ 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO), sondern auf

prozessualer Nachlässigkeit (ebenso KG Berlin KGR 2005, 56). So liegt der Fall hier. Die

Berufungsbegründung vom 23. Dezember 2004 besteht im Wesentlichen aus einer

Wiederholung des (eingerückten) Schriftsatzes vom 31. August 2004 aus erster Instanz;

konkreten Sachvortrag, der über die formelhaften Wendungen der zitierten Art

hinausgeht, enthält sie nicht.

cc) Auch soweit es das von der Kammer zu Recht als unzureichend erachtete Vorbringen

betrifft, die Zedentin habe auf den Beklagten erheblichen Druck ausgeübt, führte, selbst

wenn der Vorwurf eines verfahrensfehlerhaft unterlassenen Hinweises gemäß § 139 Abs.

2 ZPO gemacht werden könnte, dies aus den unter (d) dargelegten Gründen nicht zum

Erfolg der Berufung.

d) Das Landgericht ist zu Recht auch davon ausgegangen, dass die Darlehensvaluta

ausgezahlt wurde. Soweit der Beklagte eine Auszahlung an sich bestritten hat und

weiterhin bestreitet, geht dies schon deshalb ins Leere, weil eine Auszahlung der

Darlehensvaluta an ihn selbst zu keinem Zeitpunkt von der Klägerin vorgetragen war.

Die Klägerin hatte stets behauptet, dass die Valuta gemäß der vorgelegten Anweisung

des Beklagten vom 11. April 1996 auf das Konto der GmbH geflossen sei. Soweit er

nunmehr mit der Behauptung, er selbst habe "keine Anweisung zur Verwendung des

Darlehensbetrages gegeben", die Unterschriftleistung unter die mit "Auftrag"

überschriebene Anweisung an die Zedentin vom 11. April 1996, die Darlehensvaluta auf

das Geschäftskonto der Autohaus P. GmbH gutzuschreiben, (Anlage K 11) bestreiten

will, handelt es sich um neuen Vortrag im Berufungsrechtszug, der mangels

Zulassungsgrund gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen ist.

Soweit der Beklagte in seiner Berufungsbegründung vom 23. Dezember 2004

behauptet, seinem ehemals beratenden Rechtsanwalt sei mitgeteilt worden, das

Darlehen sei lediglich in Höhe von 637.000,00 DM ausgezahlt worden, ist dies neuer

Vortrag im Berufungsrechtszug, der mangels Zulassungsgründen (§ 531 Abs. 2 ZPO)

nicht zuzulassen ist.

Sein Bestreiten der Gutschrift in Höhe von 812.000,00 DM auf dem Konto der Autohaus

P. GmbH im Schriftsatz vom 31. August 2004 unter Hinweis darauf, dass er den

vermeintlichen Nachweis nie gesehen habe, ist - worauf der Senat bereits im

Verhandlungstermin vom 6. April 2005 hingewiesen hatte - ebenfalls nicht zu

berücksichtigen. Wie sich aus dem Verweis auf seine fehlende Kenntnis ergibt, handelt

es sich hierbei tatsächlich um Bestreiten mit Nichtwissen. Das Bestreiten der

Auszahlung der Darlehensvaluta an die Autohaus P. GmbH mit Nichtwissen ist aber

gemäß § 138 Abs. 3 ZPO unzulässig, weil der Beklagte als Geschäftsführer im Zeitraum

von April 1996 bis Ende November 1997 - so sein erstinstanzlicher Vortrag im Schriftsatz

vom 14. April 2004 (Seite 4) - hierzu eigene Wahrnehmungen gehabt haben muß.

Dieses, für das Prozeßverhalten des Beklagten symptomatische Vorbringen und die

zuletzt im Berufungsverfahren erhobenen massiven Vorwürfe des Prozeßbetruges gegen

die Klägerin veranlassen indes den Senat zu folgenden Ausführungen:

Der Beklagte trägt in erheblichem Maße widersprüchlich und ohne nachvollziehbaren

Grund lückenhaft zu Umständen vor, die ihm bekannt sein müssen.

So ist sein Bestreiten der Bankgutschrift zugunsten der GmbH auch deshalb nicht

nachvollziehbar, weil ausweislich des von ihm selbst eingereichten

Jahresabschlußberichts zum 31. Dezember 1997 für die Autohaus P. GmbH das

gesamte ERP-Darlehen, das 1.624.000,00 DM betrug und hälftig vom Beklagten und

seinem Bruder R. getragen wurde, in den Jahren 1996 und 1997 passiviert wurde. Der

Beklagte, der selbst den Bankkredit für die Unternehmensgründung bzw. -übernahme

beantragt hatte und einen Verstoß gegen die guten Sitten darin sieht, dass mit dem

Darlehen letztlich die Kreditverbindlichkeiten seines Vaters abgelöst worden seien, wie es

jener und die Zedentin nach ihrem "Konzept" von vornherein beabsichtigt hätten, und

die "GmbH alle Schulden" gehabt habe, kann, soweit es den Erhalt der Darlehensvaluta

betrifft, nicht auf seine Unkenntnis verweisen, ohne dass sein Sachvortrag insgesamt

unglaubwürdig wird. Es ist zudem in keiner Weise erklärlich, woher denn die Geldmittel für

den Erwerb des Einzelunternehmens seines Vaters - für den die neugegründete

Gesellschaft nach seinem Vortrag über 2 1/2 Millionen DM aufgewendet haben soll, die

ihr aber ausweislich der vom Beklagten selbst eingereichten Eröffnungsbilanz zum 30.

Januar 1995 nicht zur Verfügung standen - kamen, wenn nicht über die von ihm selbst

und seinem Bruder R. bei der Zedentin beantragten Kredite.

Seine behauptete Unkenntnis und die partiellen Erinnerungslücken auch in anderen

Punkten sind in keiner Weise nachvollziehbar. So will er zu dem im von der Klägerin

eingereichten Gutschriftbeleg (Anlage K 12) angegebenen Konto bei der ...bank, Konto-

Nr. ... keine "eigene Wahrnehmung" haben; da die Klägerin behauptet, es handle sich um

sein, des Beklagten, Konto, muß er sich hierzu schon erklären. Offenkundig

vorgeschoben ist auch die Behauptung, "möglicherweise" habe er den

Verwendungsnachweis Anlage K 13 unterzeichnet, jedenfalls aber "ohne Kenntnis der

Seite 1". Angesichts der Höhe der beantragten Kreditmittel und der Geschäftserfahrung

des Beklagten, der nach seinen eigenen Angaben im Lebenslauf sechs Jahre als

Verkaufsleiter und Disponent, seit mehreren Monaten Geschäftsführer der Autohaus P.

GmbH war, ist nicht nachzuvollziehen, dass er unbesehen ein Formular unterzeichnet,

mit dem er den Einsatz der "abgerufenen Eigenkapitalhilfe-Beträge für betriebliche

Zwecke" bestätigt.

Am deutlichsten zutage tritt das Prozeßverhalten des Beklagten, Umstände nicht

kennen und sich zu Sachvortrag der Klägerin nicht erklären zu wollen, obgleich er

offenkundig Kenntnis haben muß, bei seinen Ausführungen zu dem als Anlage K 11

eingereichten Auftrag zu tage, das "mir persönlich bewilligte Eigenkapitalhilfsdarlehen

sowie das mir persönlich gewährte ERP-Existenzgründungsprogramm-Darlehen" dem

Geschäftskonto der GmbH gutzuschreiben. Die insoweit behauptete Unkenntnis vom

Inhalt dieses Auftrags ist weder mit dem Zeitablauf noch aus anderen Gründen

nachvollziehbar. Der Auftrag an die Zedentin ist auch inhaltlich vollkommen klar und

unmißverständlich; inwieweit er über den "Inhalt der Verwendung" - wie er hilfsweise

vorträgt - getäuscht worden sein soll, bleibt im Dunklen.

Angesichts des geschilderten Prozeßverhaltens des Beklagten gebot es weder die

Fürsorgepflicht des Gerichts, noch der Anspruch auf rechtliches Gehör, die Partei auf die

Lücken und Widersprüche im Vortrag hinzuweisen. Selbst wenn dem Landgericht der

Vorwurf eines verfahrensfehlerhaft unterlassenen Hinweises gemäß § 139 Abs. 2 ZPO

gemacht werden könnte, führte dies aus den oben (1.b) bb) (2) (d) dargelegten Gründen

- auch seine Berufungsbegründung enthält zu den angesprochenen Umständen keinen

konkreten Sachvortrag - nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.

e) Die Rückzahlungs- und Zinsforderung besteht auch in der geltend gemachten Höhe.

aa) Die Klägerin hat - auf den entsprechenden Hinweis des Senats - die Höhe der

geltend gemachten Forderung schlüssig dargelegt.

Eine Darlehensrückzahlungsforderung ist nur dann schlüssig dargetan, wenn der

Sachvortrag eine vollständige rechnerische Überprüfung der Klageforderung ermöglicht.

Diesen Anforderungen hat die Klägerin nunmehr genügt, indem sie die

Kontenentwicklung ab dem Auszahlungsdatum bis zum Kündigungszeitpunkt dargelegt

hat. Anhand dieser Unterlagen läßt sich die Entwicklung der Darlehens rechnerisch - und

allein insoweit bestanden Schlüssigkeitsbedenken - ohne weiteres nachvollziehen. Das

Bestreiten der Richtigkeit dieser Restschuldberechnung durch den Beklagten ist

unbeachtlich. Streitgegenstand ist hier nicht eine Forderung aus einem

Kontokorrentkredit- oder Girovertrag, deren Bestand sich durch Gut- und Lastschriften

stets und ohne Regelmäßigkeiten verändert. Es geht vielmehr um einen

Rückzahlungsanspruch aus einem einmal ausgereichten Festbetragsdarlehen mit

vereinbartem Zins- und Tilgungssatz, so dass sich die Richtigkeit der zum Soll gestellten

Beträge anhand der eingereichten Unterlagen - des vereinbarten Zinssatzes von 5,5 %,

der Fälligkeitsbestimmungen und der vereinbarten tilgungsfreien Zeit bis 28. Februar

2001 - ohne weiteres überprüfen lassen. Dafür, dass in größerem Umfang Zahlungen

erfolgt sind, als von der Klägerin eingestellt, ist ohnehin der Beklagte darlegungs- und

beweispflichtig.

bb) Eigene Tilgungsleistungen behauptet der Beklagte nicht, er trägt aber auch nicht

hinreichend zu einer anderweitigen Erfüllung der Darlehensverpflichtung vor, worauf der

Senat ihn zuletzt im Termin vom 4. Juli 2005 hingewiesen hat.

(1) Der Verweis auf einen Kontoauszug vom 19. Oktober 2000 für das Konto Nr. ... der

...bank eG, den der Beklagte von seinem Bruder erhalten und der einen Saldo von "Null"

ausgewiesen habe, ist für eine Rückführung der Darlehensschuld auf Null schon deshalb

nicht aussagekräftig, weil die ...bank eG zwischenzeitlich - mit Abtretungsvertrag vom 3.

Januar 2000 - ihre Ansprüche aus dem Darlehensvertrag an die Klägerin abgetreten

hatte.

(2) Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, es müsse ein Betrag von 16.212,94 €

gutgeschrieben werden, der sich aus der Abrechnung zum Zwangsverwaltungsverfahren

des Amtsgerichts ... 2 L 230/03 ergebe, kann er auch damit nicht durchdringen, denn es

ist schon nicht erkennbar und auch nicht dargetan, weshalb Erlöse aus dem

Zwangsverwaltungsverfahren betreffend die "Autohaus P. GmbH i.L. ..." auf den

Darlehensrückzahlungsanspruch gegen den Beklagten anzurechnen sein sollten. Nicht

die Autohaus P. GmbH war Kreditnehmerin, sondern der Beklagte, und die

Zwangsverwaltung betrifft auch nicht ein Grundstück, das im Eigentum des Beklagten

steht.

(3) Gleichermaßen kann der Beklagte nicht mit Erfolg geltend machen, ihm sei vom

Amtsgericht ... mitgeteilt worden, die Klägerin habe ein Meistgebot von 4.700,00 € für

das auf Blatt 165 des Grundbuchs von ... eingetragene Grundstück - ... - abgegeben und

ihr sei am 13. Mai 2005 der Zuschlag erteilt worden. Es ist - worauf die Klägerin zu Recht

hinweist - nicht erkennbar, aus welchem Rechtsgrund ein etwaiger Erlös aus der

Verwertung des im Eigentum eines Dritten stehendes Grundstücks auf die

Darlehensforderung gegen den Beklagten anzurechnen ist. Hinzu kommt, dass in dem

eingereichten Schreiben des Amtsgerichtes ... vom 10. Mai 2005 nicht davon die Rede

ist, dass am 13. Mai 2005 der Zuschlag erteilt worden sei, was ohnehin wegen der Daten

denklogisch ausgeschlossen ist.

f) Nach alledem ist der beklagtenseits gegenüber der Klägerin erhobene Vorwurf des

Prozeßbetruges ersichtlich haltlos.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 269 Abs. 3, 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in den

§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n.F.) und die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofs nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n.F.).

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß den §§ 48, 47 Abs. 1 Satz 1, 45

Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 GKG n.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG n.F. auf 418.191,14 € festgesetzt.

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