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OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 2057/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2004
Inhalt
  • . Ergänzend machen sie geltend: Die Klage sei nach § 75 VwGO zulässig. Sie sei auch begründet. Ihnen

LSG Hessen - L 8 KR 247/06

Hessisches Landessozialgericht vom 13.09.2007
Inhalt
  • die Versorgung mit einem Hilfsmittel nicht davon abhängig machen kann, dass die Behinderung durch

LSG Bayern - L 6 RJ 507/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 29.07.2003
Inhalt
  • konkreten Verweisungstätigkeit auch bei einem Versicherten erforderlich machen würde, der der

Was muss man zum Betriebsübergang wissen?

Rechtsanwältin Simone Weber vom 09.05.2016
Inhalt
  • grundsätzlich ohne zeitliche Befristung von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Wenn der

BVerfG - Inhaber eines Internetanschlusses muss in Filesharing-Fällen Familienmitglied benennen - Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • machen, es gebe bessere und im Verhältnis zu der Zivilrechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen

VGH Baden-Württemberg - Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • machen. Fehlerhaft unterblieben ist auch die Berücksichtigung des Verhaltens des Antragstellers

BAG - Facebook-Seite eines Unternehmens unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • Regel - aufgezeichnet werden, um sie auch späterer Wahrnehmung zugänglich zu machen. Die

Internethandelsplattformen und Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

martina heck vom 22.07.2013
Inhalt
  • personenbezogenen Daten der S auf Anfrage zugänglich zu machen, deutet ebenfalls darauf hin, dass nicht S, sondern

Gelten Zollpräferenzen für israelische Waren auch für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse?

martina heck vom 21.05.2013
Inhalt
  • objektiv unmöglich machen. Auf diese Grundsätze kann sich die Klägerin im Streitfall nicht berufen

LG Berlin: Google haftet nach Kenntniserlangung als Störer für Rechtsverletzungen bei Google Maps

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.02.2013
Inhalt
  • enthalten waren, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen

KG Berlin - 13 U 36/06

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • begründet. 26 Die Beklagten machen geltend, es sei nicht Sinn der im Besuchsbericht enthaltenen Berechnung
  • Kreditinstitut ausdrücklich erklärt hatte, sie solle sich keine Sorgen machen und unterschreiben, dann wäre es
  • Steuerberater oder Finanzfachmann sachkundig zu machen. 73 Über die steuerrechtlichen Auswirkungen des
  • – wie ihm dies ebenfalls in den Risikohinweisen nahe gelegt wurde – selbst sachkundig machen müssen
  • , Gedanken zu machen oder ihn ungefragt über bei ihr vorhandene Bedenken gegen die Werthaltigkeit und/oder

OVG Saarland - 2 A 29/10

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 11.11.2010
Inhalt
  • Nachbargemeinden Gebrauch machen. Als planungsrechtlich beachtlicher Belang genüge nicht bereits ein
  • rücksichtslos zum Nachteil der jeweils anderen Gebrauch machen. Der § 2 Abs. 2 BauGB verlange einen
  • von der Befugnis nach § 214 Abs. 4 BauGB keinen Gebrauch mehr machen; (vgl. BVerwG, Urteil vom
  • Erkenntnisse und Planungsvorgaben ein Einkaufszentrum (nachträglich) genehmigungsfähig zu machen. Dass es sich
  • LEP Siedlung 2006) zu machen. Dementsprechend wird in den Erläuterungen zu den Zielfestlegungen die

Anlage 1 GNotKG

(zu § 3 Absatz 2)Kostenverzeichnis
Inhalt
  • ;Freiwillige Versteigerung von GrundstückenAbschnitt 7 Versteigerung von beweglichen Sachen und
  • Versteigerung beurkundet wird.1,0Abschnitt 7 Versteigerung von beweglichen Sachen und von
  • beweglichen Sachen, von Früchten auf dem Halm oder von Holz auf dem Stamm sowie von
  • zahlende Beträge für 1. die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der f
  • ür Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die F

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 180/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.02.2000
Inhalt
  • innovativer Techniken Angebote aus einer Hand machen zu können. Die von der Klägerin aufgezeigte
  • machen können. Die grundlegenden Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 der ONP-Richtlinie vom 28. Juni 1990
  • nach § 33 Abs. 2 TKG zu machen. Insoweit reichte es aus, den betroffenen Anbieter lediglich abstrakt
  • die Beigeladene ihrer marktwirtschaftlichen Position entsprechend von dem Angebot Gebrauch machen

EuG - T-195/00

Gericht der Europäischen Union vom 10.04.2003
Inhalt
  • Klägerinnen machen unter Bezugnahme auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Markenrichtlinie geltend
  • ). 90. Folglich ist zu prüfen, ob, wie die Klägerinnen geltend machen, die Kommission eine ihre
  • “ Rechtsnormen verstoßen. 128. Was, erstens, den Schutz wohlerworbener Rechte angeht, machen die
  • . Dagegen kann eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht geltend machen, wem die