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VG Kassel - 7 G 931/07

Verwaltungsgericht Kassel vom 20.07.2007
Inhalt
  • machen kann. Die bloße Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen ist jedoch ebenso wenig ein

BSG - B 8 SO 1/12 R

Bundessozialgericht vom 28.02.2013
Inhalt
  • Assistenzkräfte entbehrlich zu machen. Die für das Assistenzzimmer anfallenden Kosten seien schließlich bereits

OLG Hamm - 8 U 12/99

Oberlandesgericht Hamm vom 20.09.1999
Inhalt
  • Gesellschafter kann das Angebot annehmen oder auch ausschlagen; machen mehrere Gesellschafter von ihrem

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 956/98.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2000
Inhalt
  • Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die vom

VG Minden - 11 K 890/08

Verwaltungsgericht Minden vom 30.07.2008
Inhalt
  • öffentliche Regenwasserkanäle durch einen neuen ersetzt. Sie könne hierfür keinen Kostenersatz geltend machen

OVG Nordrhein-Westfalen - 21d B 1024/07.BDG

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2007
Inhalt
  • der Pakete in der Türkei das Eigentum an ihren Sachen auch nicht aufgegeben. Denn für eine Aufgabe

BSG - B 3 KR 2/13 R

Bundessozialgericht vom 16.07.2014
Inhalt
  • der ärztlichen Verordnung, die weitere Ermittlungen erforderlich machen würden. Die Empfehlung zur

BGH - 4 StR 84/13

Bundesgerichtshof vom 18.07.2013
Inhalt
  • geändert und ergänzt, ohne dies in den Akten erkennbar zu machen oder der Geschäftsstelle mitzuteilen

VG Neustadt - 3 K 1415/09.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 02.06.2010
Inhalt
  • . Vielmehr muss sie auch von der ihr zustehenden Beurteilungsermächtigung Gebrauch machen (BVerwG

LSG Bayern - L 12 KA 87/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.10.2001
Inhalt
  • resultierenden Quotierung von 62,7905 % wurden ihm hierfür 152.226,5 Punkte vergütet. Damit machen die Besuche

VG Braunschweig - 3 B 11/12

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 27.06.2012
Inhalt
  • Rechtsschutz begehrt, muss gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft machen

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2119/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.07.2007
Inhalt
  • und teils durch Ankreuzen zu machen sind, kann sie den Stellenwert einzelner Angaben nicht

OLG Köln - 11 U 256/93

Oberlandesgericht Köln vom 18.05.1994
Inhalt
  • Baukostenzuschuß mit Erfolg geltend machen, wobei es offenbleiben kann, ob der alte Anschluß für 4 b oder 4 g

LSG Niedersachsen-Bremen - 3 U 187/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 14.07.2003
Inhalt
  • oder ähnlichem. Nicht wahrscheinlich zu machen sei danach auch die berufliche Verursachung des

HessVGH - 8 TZ 4242/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.01.1998
Inhalt
  • verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude gehören. Damit steht fest, daß die gesamte Sportanlage im Eigentum