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OLG Hamm - 15 W 14/02
Oberlandesgericht Hamm vom 09.10.2003
- Inhalt
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- Antragsteller auch subjektiv befugt, die Nichtigkeit der genannten Beschlüsse geltend zu machen und die
LSG Bayern - L 16 RJ 43/00
Bayerisches Landessozialgericht vom 15.05.2001
- Inhalt
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- übermäßige tatsächliche Ausgaben den Unterhaltsanspruch der Geschiedenen zunichte machen. § 69 Abs.4 BSHG in
VG Frankfurt (Main) - 10 G 4107/06
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 19.06.2007
- Inhalt
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- verwirklichte Pflichtverletzung des Antragstellers nicht mehr rückgängig machen. 37 Dabei ist es auch
OLG Celle - 9 U 137/00
Oberlandesgericht Celle vom 07.03.2001
- Inhalt
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- ####### von einer Zustimmung der Haupt-versammlung der Beklagten abhängig zu machen, weil die sich aus
BGH - I ZR 95/01
Bundesgerichtshof vom 20.01.2005
- Inhalt
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- auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die dieser weder kannte noch
OLG Hamm - 21 U 138/06
Oberlandesgericht Hamm vom 08.02.2007
- Inhalt
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- Formulierungen einen durchschnittlichen Empfänger nicht misstrauisch machen, weil andererseits suggeriert
OVG Nordrhein-Westfalen - 3 A 3762/98
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2001
- Inhalt
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- Bestandteil der Straße zu machen und eine Zuwegung auf diesem Flurstück zu befestigen, um auf diese Weise in
VG Berlin - 62 K 3.10
Verwaltungsgericht Berlin vom 18.08.2009
- Inhalt
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- § 81 SGB IX eine Meldung an die Arbeitsagentur für Arbeit machen müssen, wie er es im „VG Verfahren zum
BSG - B 1 KR 24/99 R
Bundessozialgericht vom 25.09.2000
- Inhalt
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- . Versicherte, die wie die Klägerin von diesem Wahlrecht Gebrauch machen, erhalten Krankenbehandlung in
BGH - XII ZR 172/06
Bundesgerichtshof vom 01.10.2008
- Inhalt
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- Trennungsunterhalt zur Verfügung, die ohnedies außerhalb des Scheidungsverbunds geltend zu machen sind. 15Aufgrund
LSG Berlin-Brandenburg - L 13 VG 25/07
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 08.07.2010
- Inhalt
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- die Klägerin gegenüber dem Beklagten keine Angaben machen wolle, da dies sie zu sehr belasten würde
OVG Rheinland-Pfalz - 10 B 10318/07.OVG
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.05.2007
- Inhalt
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- können und auch häufiger vorkommen. Sie machen nicht von vornherein eine dienstliche Beurteilung
LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 5/03
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.12.2004
- Inhalt
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- auch bei erfüllten arbeitstechnischen Voraussetzungen somit nicht wahrscheinlich machen. Zudem sei nach
SozG Berlin - S 71 KA 552/09
Sozialgericht Berlin vom 22.09.2010
- Inhalt
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- Notwendigkeit zu entbinden, sich darüber schlüssig zu werden, ob er seine Ansprüche gerichtlich geltend machen
FG Münster - 6 K 5226/00 E
Finanzgericht Münster vom 20.01.2004
- Inhalt
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- dieser Rechtsprechung eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu machen ist, da besondere Umstände und