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OLG Koblenz - 9 UF 82/07

Oberlandesgericht Koblenz vom 26.04.2007
Inhalt
  • . Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Richter am
  • Oberlandesgericht Bock und die Richterinnen am Oberlandesgericht Peters und Semmelrogge am 26. April
  • Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe: I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am
  • Wohnung an sich, um sie zukünftig in ihrer Wohnung zu verwenden. Der Antragsteller begehrt vor dem
  • richtig. Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, an der festgehalten wird, dass – um Rechte aus

OLG Düsseldorf - am 5.10.200

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.12.2006
Inhalt
  • verstehen (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 267; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2002, 394; OLG
  • vergaberechtliche Beanstandung zu entnehmen sein (vgl. OLG Frankfurt am Main VergabeR 2002, 394
  • Rüge im Allgemeinen am selben Tag, spätestens aber innerhalb einer Frist von ein bis zwei Tagen
  • . (Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 1I. Die P... W... KG beteiligte sich an einer im offenen
  • stellte der Antragsteller – ohne einen Vergaberechtsverstoß vorher gerügt zu haben – am 5.10.2006 einen

AGB-Recht: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.01.2014
Inhalt
  • Lieferzeiten als unverbindlich erklären (OLG Frankfurt a.M., 1 U 127/05) noch zu unkonkret halten
  • – nicht zuletzt, weil man ja jederzeit durch ein unangebrachtes Bestreiten einer an sich berechtigten
  • , zumindest im kaufmännischen Verkehr möglich. Aber gegenüber Verbrauchern, insbesondere wenn man sich
  • ” Anwendung finden soll, die dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am ehesten entspricht. Je nach
  • Vorrang vor AGB haben sollen) unterlaufen werden. Jedenfalls bei Verträgen mit Verbrauchern sollte man

BAG - 1 ABR 77/12

Bundesarbeitsgericht vom 18.03.2014
Inhalt
  • . 2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom
  • am Lehrgang „MDD Weight and Balance“ in der Zeit vom 23. bis zum 27. Mai 2011. Der Betriebsrat
  • E-Mail vom 24. August 2011 und erklärte zugleich, er werde künftig an solchen Maßnahmen nicht mehr
  • ausgeschlossen, weil sich der Arbeitnehmer N für die Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme mit E-Mail vom
  • verweigerte die Zustimmung mit E-Mail vom 14. März 2011 und benannte insgesamt sechs andere Arbeitnehmer

BGH - IV ZR 235/03

Bundesgerichtshof vom 19.10.2005
Inhalt
  • Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am
  • Vater der Beklagten und der Behinderten starb am 23. Mai 2000. Der Kläger hat die Pflichtteilsansprüche
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 235/03 Verkündet am: 19. Oktober 2005 Heinekamp
  • Main vom 7. Oktober 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über
  • Tatbestand: 1Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagte als Erbin ihrer am 12. März 1999

OLG Köln - 11 U 151/99

Oberlandesgericht Köln vom 23.02.2000
Inhalt
  • enthält, ist dieser Ausschluss unwirksam (vgl. OLG Koblenz NJW 1990, 3153 ff.; OLG Frankfurt/Main OLGR
  • O 270/98 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.05.1999 verkündete Urteil der 18
  • Erledigung hinsichtlich der Kosten festgestellt hat, die für bereits vor Kündigung geleistete Arbeiten am
  • in der Berufungsinstanz noch geltend gemachten Betrages in Höhe von 9.630,35 DM. 5Dabei kann davon
  • an. 7Die Klägerin hat in Anbetracht der wirksamen Kündigung auch keinen Anspruch auf Bezahlung der

Regulierungsfrist beim Auslandsunfall

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 21.09.2010
Inhalt
  • Abwicklung (so ausdrücklich OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.08.2010, 19 W 47/09, -juris-): Nach der
  • verstehen, warum man nicht binnen 24 Stunden in Kontakt mit dem ausländischen Versicherern treten kann
  • vorgesehenen hat die Bundesregierung leider nur an die Verzinsung gedacht…). Daher gilt auch
  • Forderung der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie um, dass eine begründete Antwort innerhalb
  • einer Frist von 3 Monaten ab Eingang des Schadensersatzantrags zu erteilen ist, ohne aber etwas daran

Einnahmetabelle 1.Bundesliga 2013/2014 nach dem 25.Spieltag

Max Rand vom 18.03.2014
Inhalt
  • , Stuttgart, Leverkusen und Frankfurt. Tabellenfüher ist weiter Borussia Dortmund. Anbei der Spielstand
  • , sondern immer der Wert am 34.Spieltag Näheres zu der Verteilung und der Berechnung der TV-Einnahmen
  • ging es für Wolfsburg, Mainz, Hannover und Freiburg. Plätze einbußen mussten hingegen Nürnberg
  • allen Wettbewerben zusammen findet ihr hier). Faktor 1: TV-Einnahmen Es handelt sich um die TV
  • nochmals 2% abgezogen, da die Bundesligisten verpflichtet sind diese an die Regional- und

Eigenbedarfskündigung im Mietrecht: Zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2015
Inhalt
  • eine Arbeitsstelle in Frankfurt/Main antreten und ein berufsbegleitendes Studium in Mannheim aufnehmen
  • . Mai 2013. Er führte an, seine 20 Jahre alte Tochter, die nach ihrem im Juni 2012 abgelegten Abitur ein
  • am 14. April 2011 abgeschlossenen, unbefristeten Mietvertrags eine Zweizimmerwohnung in Mannheim. Mit
  • Jahr in Australien verbracht habe, werde am 18. Juli 2013 nach Deutschland zurückkehren, danach
  • Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Der unter anderem für das

BGH - VI ZR 152/09

Bundesgerichtshof vom 05.10.2010
Inhalt
  • Verlags aufgrund der Verbreiterhaftung - getrennt zu prüfen ist (LG Frankfurt/Main, AfP 2009, 77, 78
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 152/09 Verkündet am: 5. Oktober 2010 Böhringer
  • Regelung anerkannte. Nach Aufforderung durch die Klägerin gab der Verlag am 16. April 2008 namens und im
  • Berlin AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen
  • Klägerin gegen den Verlag eine einstweilige Verfügung, die der Verlag am 31. März 2008 als endgültige

HessVGH - 5 UE 851/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.10.1994
Inhalt
  • Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 1994 die Klage abzuweisen. 15 Die Klägerin beantragt, 16
  • . Mai 1992 die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf, weil er erhebliche Zweifel an der
  • für erledigt erklärt hatten, und hob im übrigen den Bescheid des Beklagten vom 13. Mai 1992 in der
  • leistenden Elternanteil von 318,46 DM ausgegangen worden. Ab Oktober 1992 erhöhte sich der
  • Monate 10,-- DM. Ab Mitte April 1992 ging die Klägerin einer Nebenbeschäftigung nach, die monatlich

OVG Nordrhein-Westfalen - 5 A 3829/97.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.09.1998
Inhalt
  • ; Auskunft des AA vom 20. Mai 1996 an VG Frankfurt/Oder; Auskunft des AA vom 4. November 1996 an VG
  • Gelsenkirchen; Auskunft von ai vom 13. Mai 1996 an VG Schleswig- Holstein. 30Dabei wird übereinstimmend das
  • 1994 verhaftet. 20Lagebericht "Bundesrepublik Jugoslawien" des AA vom 3. Mai 1994; Auskunft des AA vom
  • Beteiligten bekanntgegebenen - Erkenntnisquellen Anhaltspunkte. 17Das Auswärtige Amt sah im Jahre 1994
  • 26. Juli 1994 an VG Regensburg; Auskunft des AA vom 30. August 1994 an VG Trier; Auskunft des AA vom

Impressumspflicht: Was gehört in ein Impressum?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • OLG Frankfurt a.M. (6 W 203/06) und das LG Berlin (16 O 894/07).Hinsichtlich neuer Entwicklungen
  • , hier besprochen) lehnt eine Bezeichnung “Info” ab, wobei es hier aber um eine Facebook-Seite
  • hat dies am 20.7.2006 (I ZR 228/03) nochmals festgehalten:“Das Berufungsgericht hat festgestellt, dem
  • deren Seiten pflegen: Impressum aktualisieren!Am besten ost es wohl so: Die BRAGO stehen lassen mit
  • Nennung einer Mail-Adresse ein Kontaktformular anzubieten – dies ist schon mit dem Wortlaut des

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“): Commerzbank AG vom Landgericht Lübeck zu Schadensersatz verurteilt - CLLB Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil für geschädigten Anleger

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 21.02.2013
Inhalt
  • sein wird.   Die Landgerichte Wuppertal, Hanau, Köln, Frankfurt, und Oldenburg haben ebenfalls von
  • Bombosch, CLLB Rechtsanwälte, Dircksenstraße 47, 10178 Berlin, Fon: 030-288 789 60, Fax: 030-288 789 620; Mail: bombosch@cllb.de Web: www.cllb.de
  • aufgeklärt, als deren Rechtsnachfolgerin die Commerzbank AG verklagte wurde.   Rechtsanwalt Hendrik

Jesus als Urheber?

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 09.02.2015
Inhalt
  • eine E-Mail an info(at)ipcl-rieck.de. IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte – schnell, kompetent, bundesweit!
  • In einem kuriosen Fall hat das OLG Frankfurt (Urteil vom 13.05.2014, Az.: 11 U 62/13) über die
  • . Ein US-Gericht sprach bereits 2003 den Urheberschutz nach US-Recht ab, weil die angemeldete Version
  • Wissenschaft nachgewiesen werden könnten. Sie haben Probleme im Urheberecht? Unser Team von
  • ? Rufen Sie uns an! Tel. 040 / 411 67 62-5, schicken Sie uns ein Fax unter 040 / 411 67 62-6 oder