Urteil des HessVGH vom 27.10.1994, 5 UE 851/94

Entschieden
27.10.1994
Schlagworte
Geschiedene frau, Befreiung, Einkommensgrenze, Verordnung, Form, Nebeneinkünfte, Nebenverdienst, Heizung, Miete, Scheidung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 27.10.1994

Aktenzeichen: 5 UE 851/94

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 76 BSHG, § 1 Abs 1 Nr 7 RdFunkGebBefrV HE 1979, § 5 Abs 3 RdFunkGebBefrV HE 1979, § 5 Abs 4 RdFunkGebBefrV HE 1979, § 188 S 2 VwGO

(Rundfunkgebührenbefreiung für Studenten wegen geringen Einkommens - Berücksichtigung lediglich

"fiktiver" Einkünfte, hier: Unterhaltsansprüche; Gerichtskostenfreiheit)

Tatbestand

1Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten vom 13. Mai 1992, mit dem die ihr zuvor gewährte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht widerrufen wurde.

2Die Klägerin erhielt als Studentin von Oktober 1991 bis zunächst September 1992 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), und zwar monatlich 565,-- DM; in diesem Berechnungszusammenhang war von einem Gesamtbedarf von 883,59 DM und einem von der Mutter zu leistenden Elternanteil von 318,46 DM ausgegangen worden. Ab Oktober 1992 erhöhte sich der Gesamtbedarf auf 940,-- DM, auf den ein Elternanteil von 367,12 DM angerechnet wurde. Von der Mutter erhielt die Klägerin jedoch - so ihre Angaben - tatsächlich keinen Unterhalt; vom Vater erhielt sie - so dessen Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung vom 12. Juni 1992 - lediglich Zuwendungen in Form von Lebensmitteln und Kleidung. Von ihrer Großmutter erhielt sie eigenen Angaben zufolge alle drei Monate 10,-- DM. Ab Mitte April 1992 ging die Klägerin einer Nebenbeschäftigung nach, die monatlich wechselnd mit bis zu 500,-- DM vergütet wurde. Sie zahlte von diesen Einkünften u.a. monatlich 261,45 DM Miete (ohne Strom und Heizung, ab 1. September 1992 288,65 DM) und 63,75 DM AOK- Beitrag.

3Bis zum 31. Januar 1992 war die Klägerin von den Rundfunkgebühren befreit gewesen; mit Bescheid vom 19. November 1991 wurde ihr durch die Sozialstation ... im Namen und im Auftrag des Hessischen Rundfunks wiederum antragsgemäß Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum von Februar 1992 bis Januar 1993 gewährt.

4Im Zuge einer routinemäßigen Überprüfung hob der Beklagte mit Bescheid vom 13. Mai 1992 die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf, weil er erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben der Klägerin über ihre Einkünfte hatte. Den hiergegen von der Klägerin eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31. August 1992 zurück.

5Hiergegen erhob die Klägerin am 7. September 1992 Klage beim Verwaltungsgericht ... mit der sie im wesentlichen geltend machte, daß ihr monatliches Gesamteinkommen unter den jeweils geltenden Einkommensgrenzen für die Gewährung der Gebührenbefreiung liege; da ihre Mutter den - fiktiv in Ansatz gebrachten - Elternanteil tatsächlich nicht zahle, könne ihr dieser Betrag nicht als Einkommen angerechnet werden.

6Die Klägerin beantragte,

7den Bescheid des Beklagten vom 13. Mai 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. August 1992 aufzuheben.

8Der Beklagte beantragte,

9die Klage abzuweisen.

10 Er vertrat die Auffassung, daß sich die Klägerin den Elternanteil bei Ermittlung des Einkommens anrechnen lassen müsse. Dann liege die Klägerin aber über der Einkommensgrenze für eine Rundfunkgebührenbefreiung. Die Klägerin könne sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, daß ihre Mutter den Unterhaltsbeitrag nicht zahle bzw. nicht zahlen könne, weil sie in Zusammenhang mit der Auseinandersetzung nach der Scheidung der Eltern Aufwendungen für den (Teil-) Erwerb eines Wochenendhauses habe (Ausgleichszahlungen an den Vater). Die Klägerin müsse sich außerdem gegebenenfalls wegen Unterhaltsleistungen an den Vater wenden.

11 Mit Urteil vom 28. Januar 1994 stellte das Verwaltungsgericht ... das Verfahren ein, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit nach Aufhebung des angefochtenen Bescheids durch den Beklagten hinsichtlich der Monate Februar und März 1992 übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, und hob im übrigen den Bescheid des Beklagten vom 13. Mai 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 31. August 1992 auf. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, daß das Einkommen der Klägerin (Bundesausbildungsförderung und Nebenverdienst) nicht die nach der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht maßgebliche Einkommensgrenze überschreite. Der Unterhaltsbeitrag der Mutter, der auf die Ausbildungsförderung der Klägerin angerechnet worden sei, zähle nach Auffassung der Kammer nicht zum Einkommen im Sinne von § 1 Nr. 7 der Verordnung i.V.m. § 76 BSHG. Dieser Unterhaltsanspruch sei nämlich tatsächlich nicht realisiert worden.

12 Gegen dieses ihm am 4. März 1994 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 14. März 1994 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, die er damit begründet, daß die Klägerin einen Unterhaltsanspruch gemäß §§ 1601 ff. BGB gegen ihre Mutter habe, der anzurechnen sei. Die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht - und nicht einmal vorgetragen -, ihren Unterhaltsanspruch mit Nachdruck eingefordert zu haben. Dem entgegenstehende ernsthafte Gründe habe sie nicht dargelegt. Der Verzicht der Klägerin auf ihre Ansprüche könne nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Im übrigen gäben die Angaben der Klägerin Anlaß zu Zweifeln. In ihrer Klageschrift habe die Klägerin angeführt, daß die Mutter Unterhaltszahlungen an den Vater leisten würde; dieser erwecke seinerseits aufgrund seiner eidesstattlichen Versicherung den Eindruck, daß seine Rente sein einziges Einkommen darstelle. Wegen dieser widersprüchlichen Angaben würde sich dem Grunde nach auch die Frage nach einem Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater stellen. Andere Verwaltungsgerichte, so das VG Karlsruhe, der VGH Baden-Württemberg sowie das OVG Rheinland-Pfalz, gingen von einer Anrechenbarkeit der zu realisierenden Unterhaltsansprüche auf das Einkommen aus.

13 Der Beklagte beantragt,

14 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 1994 die Klage abzuweisen.

15 Die Klägerin beantragt,

16 die Berufung zurückzuweisen.

17 Sie bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen und macht nunmehr zusätzlich geltend, daß ihr schon deswegen kein Unterhaltsanspruch gegen ihre Mutter zustehe, weil sie schon vor dem Studium der Politik eine Ausbildung zur Industriekauffrau absolviert habe. Außerdem solle man den - inzwischen verstorbenen - schwer - behinderten Vater aus der Angelegenheit herauslassen.

18 Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der zum

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der zum erstinstanzlichen Verfahren gereichten Prozeßkostenhilfeunterlagen sowie die einschlägigen Behördenakten (1 gehefteter Vorgang) Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

20 Die Berufung des Beklagten, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann 101 Abs. 2 VwGO), ist fristgerecht eingegangen und auch im übrigen zulässig (§§ 124, 125 VwGO). Sie hat auch Erfolg, denn der angefochtene Bescheid ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

21 Grundlage für die Gewährung der Gebührenbefreiung gegenüber der Klägerin im Bescheid vom 19. November 1991 für den Zeitraum von Februar 1992 bis Januar 1993 war § 1 Abs. 1 Nr. 7 der bis 31. Oktober 1992 in Kraft gewesenen Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - RdFunkGebBefrV - vom 18. Dezember 1979 (GVBl. I S. 263 - jetzt RdFunkGebBefrV vom 31. August 1992, GVBl. I S. 377). Daß insoweit der örtliche Träger der Sozialhilfe für den Beklagten tätig werden konnte, beruht auf § 5 Abs. 2 Sätze 1f 2 und 4 der Verordnung. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich noch der Zeitraum von April 1992 bis Januar 1993, nachdem der Beklagte seinen Bescheid vom 13. Mai 1992 bezüglich der Monate Februar und März 1992 aufgehoben hat und die Beteiligten insoweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

22 Daß der Beklagte für diesen Zeitraum rechtliche Konsequenzen in Form des Widerrufs der Befreiung aus dem Umstand gezogen hat, daß die Klägerin zumindest ab April 1992 aufgrund ihrer Nebentätigkeit über zusätzliche Einkünfte verfügte, die ab diesem Zeitpunkt die Befreiungsvoraussetzungen entfallen ließen, ist nicht zu beanstanden. Grundlage hierfür ist die Regelung in § 5 Abs. 4 Satz 3 RdFunkGebBefrV, wonach die Befreiung endet, wenn Tatsachen eintreten, wonach eine Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht entfällt. Entsprechende Tatsachen hat der Berechtigte unverzüglich der Rundfunkanstalt mitzuteilen.

23 Der Bescheid des Beklagten vom 13. Mai 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. August 1992 setzt somit den schon kraft Gesetzes eingetretenen Rechtszustand im Verhältnis zur Klägerin in einen Verwaltungsakt mit unmittelbarer rechtlicher Wirkung dieser gegenüber um; damit wird - ohne direkte Bindung an die Regeln über den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte (vgl. VGH Baden-Württemberg, 29.06.1993 - 2 S 3062/92 -) - allgemein verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen Rechnung getragen, wie sie in den Verwaltungsverfahrengesetzen des Bundes und der Länder Ausdruck gefunden haben (vgl. Kopp, VwVfG, 5. Aufl. 1991, 5 2 Rdnr. 67 f., 72). Daß s 49 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 HessVwVfG nicht unmittelbar gilt, ergibt sich aus § 2 Abs. 1 HessVwVfG, wonach dieses Gesetz auf den Hessischen Rundfunk keine Anwendung findet. Ebensowenig könnte auf die speziellen Regelungen der §5 44 ff. SGB-X zurückgegriffen werden, da die Materie der Rundfunkgebührenbefreiung zwar eine soziale Leistung regelt, aber nicht zu den Sachgebieten gehört, die von dem Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs generell erfaßt werden, und zudem Ländersache ist. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 RdFunkGebBefrV wird von der Rundfunkgebührenpflicht u.a. befreit, wessen monatliches Einkommen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich - bei Einzelpersonen - ergibt aus dem Eineinhalbfachen des Regelsatzes der Sozialhilfe 22 BSHG) für den Haushaltsvorstand und den Kosten für die Unterkunft. Dabei bestimmt sich das Einkommen nach den §§ 76 bis 78 BSHG. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist glaubhaft zu machen.

24 Die jeweils geltenden Einkommensgrenzen hat der Beklagte vorliegend allerdings insofern mißverständlich berechnet, als er dort zusätzlich zum Eineinhalbfachen des jeweils geltenden Regelsatzes und den Kosten der Unterkunft auch den Krankenkassenbeitrag in Ansatz gebracht hat; diese Berechnung ist jedoch für das Ergebnis deswegen unschädlich, weil der Krankenkassenbeitrag dann auch nicht vom Einkommen abgesetzt wurde (vgl. § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG). An der jeweiligen festzustellenden Differenz zwischen Einkommensgrenze und Einkommen ändert sich damit bei beiden Berechnungsarten nichts. Die Einkommensgrenzen betrugen bei Zugrundelegung des jeweils geltenden BSHG-Regelsatzes bis zum 30. Juni 1992 973,95 DM und ab 1. Juli 1992 1.026,45 DM. Zutreffend hat der

30. Juni 1992 973,95 DM und ab 1. Juli 1992 1.026,45 DM. Zutreffend hat der Beklagte bei den Unterkunftskosten Beträge für elektrische Energie und Heizung nicht in Ansatz gebracht (vgl. Urteil des Senats vom 25.11.1987 - 5 UE 1909/86 -, ESVGH 38, 94, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, 25.1.1991 - 14 S 494/89 -, KStZ 1991, 119; OVG Münster, 29.10.1993 - 8 A 1126/91 -, KStZ 1994, 196 m.w.N.).

25 Diese von § 1 Abs. 1 Nr. 7 a) und d) RdFunkGebBefrV gezogenen Einkommensgrenzen wurden von der Klägerin überschritten, denn als nach dieser Verordnung zu berücksichtigendes Einkommen waren mindestens 1.208,74 DM zugrundezulegen. Dies ergibt sich aus dem BAföG-Gesamtbedarf in Höhe von 883,59 DM und einem durchschnittlichen monatlichen Nebenverdienst in Höhe von 388,90 DM, abzüglich eines Krankenkassenbeitrags in Höhe von 63,75 DM.

26 Gemäß § 76 Abs. 1 BSHG gehören zum Einkommen im Sinne dieses Gesetzes und damit auch des § 1 Abs. 1 Nr. 7 RdFunkGebBefrV alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Gesetz und der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die aufgrund des § 76 Abs. 3 BSHG erlassene Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG vom 28. November 1962 (BGBl. I S. 692) in der Fassung vom 23. November 1976 (BGBl. I S. 32, 34) konkretisiert in § 1 den Einkommensbegriff dahin, daß bei der Berechnung der Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die nach § 76 Abs. 1 des Gesetzes zum Einkommen gehören, alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkunftsarten im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen, zugrundezulegen sind.

27 Nicht zu beanstanden ist, daß der Beklagte bei Anrechnung des monatlichen Nebenverdienstes der Klägerin - den diese im übrigen erst mit Schreiben vom 12. Juni 1992 angegeben hatte - aus den von ihr nachgewiesenen Beträgen für April bis Juni 1992 in Höhe von 246,45 DM, 425,25 DM und 495,-- DM einen Mittelwert von 388,90 DM errechnet (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl., § 76 Rdnr. 15) und monatlich in Ansatz gebracht hat. Zwar hatte die Klägerin zunächst mit Schreiben vom 1. August 1992 angegeben, sie rechne damit, daß diese Nebeneinkünfte wegen der Belastung mit der Anfertigung ihrer Magisterarbeit in den nächsten Monaten eher geringer würden; die Klägerin hat jedoch weder mitgeteilt, daß sie in den Folgemonaten gar keine Nebeneinkünfte mehr erzielte, noch hat sie - obwohl dies nahegelegen hätte, um ihre Erwartungen zu untermauern - im Laufe des Verfahrens weitere Nachweise über die Nebeneinkünfte in den Folgemonaten vorgelegt. Danach ist nicht glaubhaft gemacht, daß ein durchschnittlicher monatlicher Nebenverdienst in geringerer Höhe vorlag.

28 Soweit die Klägerin Ausbildungsförderung erhielt, ist nach Auffassung des Senats bei Berechnung ihres Einkommens der von der zuständigen Stelle ermittelte monatliche Gesamtbedarf zugrundezulegen; dieser setzt sich bei der Klägerin aus einem Auszahlungsbetrag in Höhe von 565,-- DM August 1992), 571,-- DM (September 1992) und 572,-- DM (ab Oktober 1992) und einem sogenannten anzurechnenden Elternanteil in Höhe von 318,46 DM bzw. 367,12 DM (ab Oktober 1992) zusammen. Hierzu hat die Klägerin angegeben - ohne dies allerdings durch eine ausdrückliche Erklärung ihrer Mutter selbst näher zu belegen -, daß ihre Mutter ihr tatsächlich keinen Unterhalt zahle. Maßgeblich dafür, ob die Einkommensgrenze überschritten wird, ist somit die - vom Verwaltungsgericht verneinte - Frage, ob auch dieser Elternanteil unabhängig von tatsächlichen Unterhaltszahlungen bei Berechnung des Einkommens der Klägerin in Ansatz gebracht werden darf. Den bestehenden Zweifeln an den tatsächlichen Angaben der Klägerin - so hatte lediglich der Vater erklärt, ihm sei "bekannt, daß seine geschiedene Frau ... seine Tochter ebenfalls finanziell nicht unterstütze", ist in seinen Angaben über seine finanzielle Situation wiederum nichts von Ausgleichsbeträgen infolge der Scheidung erwähnt, die seine geschiedene Frau an ihn zahle, und hat die Klägerin im Berufungsverfahren nunmehr erstmals vorgetragen, daß ein Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter auch deswegen entfalle, weil sie vor dem Studium der Politik eine Ausbildung zur Industriekauffrau absolviert habe, die in keinem sinnvollen Zusammenhang mit dem Studium gestanden habe - brauchte der Senat unter dem Aspekt der Glaubhaftmachung nicht nach zugehen.

29 Der Senat geht nämlich davon aus, daß im Rahmen der Einkommensermittlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 RdFunkGebBefrV in Verbindung mit § 76 BSHG auch ein derartiger von der zuständigen BAföG-Stelle im Rahmen der Ausbildungsförderung

derartiger von der zuständigen BAföG-Stelle im Rahmen der Ausbildungsförderung errechneter Elternanteil als sogenanntes "realisierbares" Einkommen in Ansatz gebracht werden darf, unabhängig davon, ob eine solche elterliche Leistung tatsächlich erbracht wird oder nicht. In seiner Entscheidung vom 25. November 1987 (a.a.O.) hatte der Senat diese Frage offen gelassen; in der Rechtsprechung im übrigen werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. z.B. bejahend: VGH Baden-Württemberg, 3.11.1983 - 2 S 2593/82 -; VG Wiesbaden 24.9.1986 - VII/2 E 291/85 -; VG Kassel, 25.1.1990 - 1/2 H 1232/89 -; VG Stuttgart, 28.10.1993 - 12 K 3704/92 -; verneinend: OVG Lüneburg, 27.11.1985 - 4 OVG A 34/83 -, OVGE 39, 359; vgl. dazu, daß alsbald realisierbare Ansprüche auf geldwerte Leistungen als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG zu berücksichtigen sind, auch Mergler/Zink, BSHG, Stand November 1993, § 2 Rdnr. 10; Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O. § 76 Rdnr. 10).

30 Die Einbeziehung solcher realisierbarer Unterhaltsansprüche im Rahmen der Entscheidung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist nach Auffassung des Senats unter Würdigung der Gebührenbefreiung als einer Sozialleistung, die letztlich zu Lasten der übrigen Gebührenzahler geht und nicht aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht wird, jedenfalls dann geboten, wenn die Höhe eines derartigen Anspruchs bereits durch einen anderen Träger der Leistungsverwaltung verbindlich festgestellt ist und damit die zuständige Stelle allein durch die Vorlage des BAföG-Bescheides bzw. durch Zugrundelegung der jeweiligen Bedarfssätze ohne irgendwelche zusätzlichen Ermittlungen die erforderliche Entscheidungsgrundlage erlangt (vgl. OVG Lüneburg, 20.10.1988 - 14 OVG A 2/86 -)

31 Damit wird das Verfahren zum einen den speziellen Erfordernissen einer Massenverwaltung gerecht; auf ein solches unkompliziertes Verfahren mit einfach strukturierten Tatbeständen und Zuständigkeiten läuft das Verwaltungsverfahren zur Gewährung der Rundfunkgebührenbefreiung hinaus, was aus Kostengründen schon deswegen angebracht ist, weil es für den einzelnen Betroffenen jeweils um relativ geringe monatliche Beträge geht, zu denen der Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis stehen sollte. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts steht der Gesichtspunkt der Praktikabilität nicht entgegen, denn es werden mit einer solchen Auslegung, die bei Beziehern von Ausbildungsbeihilfe allein auf den von der zuständigen BAföG-Stelle ermittelten Gesamtbedarf abstellt, den mit der Rundfunkgebührenbefreiung befaßten Ämtern gerade keine aufwendigen Ermittlungen angesonnen.

32 Zum anderen trägt eine solche Auslegung dem schon immer das Fürsorgerecht allgemein beherrschenden Grundsatz der Subsidiarität (vgl. Schellhorn/Jerasek/Seipp, a.a.O., § 2 Rdnr. 2) Rechnung (so Herb, ZfSH/SGB 1994, 192 m.w.N.). Auch im Rahmen der Ermittlung eines Anspruchs nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz muß sich der Betreffende diese vom Gesetzgeber als zumutbar angesehene Unterhaltsleistung (der Eltern) anrechnen lassen; warum dies bei der Entscheidung über eine andere soziale Leistung, die ebenfalls an das Einkommen anknüpft, nicht der Fall sein sollte, ist nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber - jedenfalls noch im hier für die Klägerin maßgeblichen Zeitraum - mit dem Institut der Vorausleistungen nach § 36 BAföG ein einfach zu handhabendes Instrument für die Realisierung nicht erfüllter Unterhaltsansprüche zur Verfügung gestellt hatte. Die Klägerin hat hiervon -aus welchen Gründen auch immer - keinen Gebrauch gemacht. Soweit die Klägerin nunmehr erstmals vorträgt, ein Unterhaltsanspruch gegen die Mutter bestehe wegen Absolvierens einer Zweitausbildung schon dem Grunde nach überhaupt nicht, muß sie sich darauf verweisen lassen, daß sie dies bereits gegenüber der für die Gewährung von Bundesausbildungsförderung zuständigen Stelle hätte geltend machen müssen.

33 Für den begrenzten Kreis der Bezieher von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist zudem davon auszugehen, daß sich im Normalfall die Frage nach der Einbeziehung eines Elternanteils bei Feststellung des Einkommens ohnehin nicht stellt; in der Regel dürfte bei Zugrundelegung des ermittelten Gesamtbedarfs das maßgebliche Einkommen fast immer unter der Einkommensgrenze des § 1 Abs. 1 Nr. 7 RdFunkGebBefrV liegen, es sei denn, der Betreffende zahlte keine oder nur eine ganz geringe Miete. Erst bei Hinzutreten von Nebeneinkünften nicht ganz unerheblichen Umfangs stellt sich die Frage nach dem Überschreiten der Einkommensgrenze.

34 Ob realisierbare (Unterhalts-)Ansprüche auch in solchen Fällen, in denen eine

34 Ob realisierbare (Unterhalts-)Ansprüche auch in solchen Fällen, in denen eine eindeutige Entscheidungsgrundlage in Form einer verbindlichen Entscheidung eines anderen Leistungsträgers nicht vorliegt, anzurechnen wären, braucht anhand des vorliegenden Falles nicht entschieden zu werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil