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FG Düsseldorf - 4 K 3929/99

Finanzgericht Düsseldorf vom 31.10.2001
Inhalt
  • des Gesellschaftsvertrags war bestimmt, dass bei dem Ausscheiden des Erblassers durch Tod dessen
  • ) Beim Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod gehen dessen Gesellschaftsanteile auf den jeweils
  • vorweggenommenen Erbfolge auf Herrn Dipl.-Ing. H B unter Anrechnung auf dessen Erb- und
  • Anteil beerbt. 13Das Finanzamt , dessen Zuständigkeit mittlerweile auf das beklagte Finanzamt
  • für erworbenes Betriebsvermögen gewährt werden. Unbeschadet dessen sei die notarielle Urkunde vom 1995

OLG Hamm - 3 U 207/02

Oberlandesgericht Hamm vom 16.01.2006
Inhalt
  • sowie ein Zentrum für ambulante Operationen, in dessen Räumen andere Ärzte aufgrund von Vereinbarungen
  • fehlerhaften Behandlung vom 5. Januar 1997 ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in
  • Behandlungsvertrages, in dessen Schutzbereich er einbezogen ist. 1.34Vertragliche Ansprüche: 3536Aus dem zwischen
  • Fruchtblase eröffnet, sondern nach Anlage des Wehentropfes eigenständig über dessen Entfernung
  • . 248 GA), auf dessen Richtigkeit sich beide Parteien berufen, stehen der Annahme einer umfassenden

OVG Niedersachsen - 19 LD 10/10

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 14.11.2012
Inhalt
  • . med. J. in dessen Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 ist aus dem Zusammenhang gerissen. Der Amtsarzt
  • Disziplinarverfahrens bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen dreier Monate
  • § 66 Abs. 1 NDiszG nicht gestellt worden. 64Unbeschadet dessen könnte eine für die Vergangenheit
  • sich der betreffende Lehrer "normal" verhält. Dessen Wohnung ist nach Art. 13 GG geschützt. Dabei
  • Zweifel ausschließen, dessen rechtliche Würdigung eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Beamten

BGH - Xa ZR 28/08

Bundesgerichtshof vom 15.04.2010
Inhalt
  • seinem Fachwissen und Können. Angesichts all dessen werde der Fachmann nicht umhin können, nach dem
  • eluiert worden sind. Angesichts dessen ist aus fachmännischer Sicht nicht auszuschließen, dass der
  • Extraktionsverfahren beschrieben, an dessen Ende drei Fraktionen mit Äthylestern der Fettsäuren erhalten
  • dessen nahe, sich auf der Suche nach verbesserten Rezepturen zunächst mit bekannten Zusammensetzungen
  • Sonnenlicht, aber auch ein Erhitzen die Moleküle zerstören kann. Angesichts dessen sprach alles dafür

OLG Celle - 14 U 97/07

Oberlandesgericht Celle vom 19.12.2007
Inhalt
  • Anwendung kommen. Unter Berücksichtigung dessen gilt hier Folgendes: a) Verschulden des Klägers: aa) Der
  • Schrägstellung befand, kommt ohne weiteres in Betracht, dass dessen Fahrer beim Abbiegen nicht
  • genügend auf das nachfolgende Fahrzeug geachtet hat und in dessen Fahrbahn gefahren ist. Geht man von
  • zu 1 an dessen Heck. Dies allein begründet aber wegen der unstreitigen Schrägstellung des Wagens
  • gegen den Beklagten zu 1 sprechenden Anschein eines Verstoßes gegen dessen Pflicht zur zweiten

OLG Köln - 15 U 129/96

Oberlandesgericht Köln vom 03.06.1997
Inhalt
  • diese Vereinigung von seinem schärfsten Gegner - Siegerist - als Reaktion auf dessen Rauswurf aus
  • , § 6 LPG, Rdnr. 334 ff. m.w.N. aus der Rspr.) kann derjenige, dessen Persönlichkeit in schwerer Weise
  • , NJW 1992, 1323 ff. (1325)). 110Der durchschnittliche Leser, auf dessen Verständnis allein abzustellen
  • Gestapo- Haft und im Konzentrationslager gesessen hat, und dessen Familienangehörige im Dritten Reich
  • ), noch aus dessen Inhalt und dem am linken Rand Seite 66 des Projekthandbuchs abgedruckten Begleittext

LSG Bayern - L 12 KA 533/96

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.09.1998
Inhalt
  • Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den Kläger auf dessen Anforderung verpflichtet sind, soweit dies
  • Kläger auf dessen Anforderung hin verpflichtet sind. Die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung
  • erforderlichen Behandlungsunterlagen an den Kläger auf dessen Anforderung hin verpflichtet sind
  • Behandlungsunterlagen an den Kläger auf dessen Anforderung hin verpflichtet seien. Die Beklagte hat
  • Klägers auf Herausgabe von Sozialdaten gegenüber dem Leistungserbringer, dessen Leistung überprüft

Fotorecht - OLG Braunschweig zur Nichtanwendbarkeit der MFM-Tabelle beim Fotoklau für private eBay-Angebote

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.02.2019
Inhalt
  • konkretisiert, dass dessen Einschaltung nicht geboten ist, wenn der Wettbewerbsverstoß unschwer zu erkennen
  • eherenamtlich im Arbeitskreis der MFM tätig ist, zur Zeit der Erstellung der Broschüre 2010 dessen
  • stellvertretender Vorsitzender war und nunmehr dessen Vorsitzender ist, sei die MFM ein Arbeitskreis des
  • Bundesverbandes der P.-A. u. B. eV (….), dessen Aufgabe u.a. darin bestehe, marktübliche Vergütungen und
  • unter dem eigenen Einkaufspreis anbieten müssen, um dessen Restwert zu realisieren bzw. die Kosten eines

OVG Rheinland-Pfalz - 6 A 10527/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.08.2007
Inhalt
  • , dessen tatsächliche Feststellungen er sich – mit Ausnahme des Ergebnisses der
  • abzustellen, sondern auf die gesamte Verkehrsanlage (a). Nach Maßgabe dessen stellt die Ortsdurchfahrt
  • Kreisverkehrsanlage gerichtet, einmünden und dessen Mittelinsel bautechnisch so von der Kreisfahrbahn abgesetzt
  • Charakter mitzuprägen (BVerwG, 4 C 15/90, NVwZ 1993, 985). Angesichts dessen kann offen bleiben, ob
  • Einschätzungsermessen zu, dessen Ausübung an der üblichen Nutzungsdauer von Straßen bzw. deren

HessVGH - 3 A 1987/09

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.01.2011
Inhalt
  • Baunutzungsverordnung 1968 zu messen sei, widerspreche der Art der baulichen Nutzung. In
  • , dessen erklärtes Ziel es ist, unter Beibehaltung der Industriegebietsfestsetzungen im bisherigen Umfang
  • Bebauungsplan selbst noch in dessen Begründung eine besondere Prägung des Baugebietes, die die Zulässigkeit
  • rechtswirksame Bebauungsplan Nr. 849 und vor dessen Inkrafttreten die von ihr beschlossenen
  • hierfür seien die intensiven Konkurrenzbeziehungen zum Hessen-Center sowie zu den dezentralen

OLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch bei verselbständigter Abmahntätigkeit im Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.11.2015
Inhalt
  • einstweiligen Rechtsschutz unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Essen am
  • Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise – im Ausspruch zu Ziffer 1. der Urteilsformel – abgeändert.Der
  • dem 09.09.2015:              6.667,00 €. Vorinstanz:Landgericht Essen, 43 O 62/15

§ 345 KAGB

Übergangsvorschriften für offene AIF und AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren
Inhalt
  • anzupassen; die geänderten Anlagebedingungen müssen spätestens am 21. Juli 2014 in
  • ;ssen nur dann von der Bundesanstalt genehmigt werden, wenn es sich bei diesen Änderungen nicht um
  • nach dem 21. Juli 2014 im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu vertreiben beabsichtigen, müssen

Anlage 4 ÖLGKontrollStZulV

(zu § 11)Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal
Inhalt
  • besitzen, aber noch keine Erfahrung in der Kontrolle von Unternehmen haben, müssen von der
  • ätigkeit vorgenommen wird.Um Interessenskonflikten vorzubeugen, müssen durch die
  • Kontrollstellenpersonal müssen insoweit ausgeschlossen sein. Eine entsprechende Regelung muss Bestandteil der Arbeitsverträge sein.

Anlage II SeeSchStrO 1971

Sichtzeichen und Schallsignale der Fahrzeuge
Inhalt
  • Internationalen Signalbuches.Auf dem Nord-Ostsee-Kanal müssen diese Sichtzeichen an der Backbord-Rah oder
  • , darunter ein schwarzer Ball.... (Abb.)Die Sichtzeichen der Verkehrsgruppen 4 bis 6 müssen an
  • Signalbuches, ein schwarzer Zylinder.... (Abb.)Die Sichtzeichen der Verkehrsgruppe 4 müssen an der

§ 1 KAGB

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und dessen Anteile im Sinne von Artikel 4
  • dienen.29.Organisierter Markt ist ein Markt, der anerkannt und für das Publikum offen ist und dessen
  • Investition bewusst ist,cc)dessen Sachverstand, Erfahrungen und Kenntnisse die AIF-Verwaltungsgesellschaft
  • önlichkeit hat, der Staat, dessen Recht der AIF unterliegt;b)gesetzlichen Vertreters, der eine