Malte Winter
Einnahme von Ritalin ohne ärztliche Verordnung kostet den Lappen!
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber ohne ärztliche Anordnung Ritalin konsumiert und war deshalb nicht zum Führen eines Kfz geei
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14-Monatige Modernisierung, Baulärm und die Minderung
Benutzt ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sein Privat-Kfz, nachdem er (nachweislich) zum Einsatz gerufen wurde, so
Malte Winter
Einsatzfahrt der Freiwilligen Feuerwehr mit Privat-Kfz
Grundsätzlich gilt bei Modernisierungen, dass je länger diese dauern und je umfangreicher sie sind, desto eher eine Härt
Malte Winter
Berechnung des Punktestands am Tattag
Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwi
Malte Winter
Keine neue Wartezeit für Anspruch auf Mutterschutzleistungen nach Statuswechsel
Nach belgischem Recht ist für Angestellte eine Wartezeit von 6 Monaten vorgesehen, um Anspruch auf Mutterschaftsleistung
Malte Winter
Pauschaler Zugewinnausgleich und seine güterrechtliche Qualifikation
Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Art. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifi
Malte Winter
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich
Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein für die Beantragu
Malte Winter
Die fahrerlaubnisrechtliche Verwarnung
Die Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich nicht gehalten, vor einer Verwarnung beim Kraftfahrt Bundesamt nachzufragen,
Malte Winter
Wohnmobilantenne bei Bahntransport abgebrochen - zahlt die Versicherung?
Im vorliegenden Fall war beim Transportes eines Wohnmobils mit einem Autozug die Parabolantenne abgerissen. Hierbei hat
Malte Winter
Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Mitbestimmung des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitg
Malte Winter
Keine sofortige Kündigung bei leichten Beleidigungen auf Facebook
Von einer von der Vermieterin unterhaltenen Homepage führt ein Link zu einer Facebook-Seite, auf der Mieter der Klägerin
Malte Winter
Keine Nazis im Hort!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit der fristlosen Kündigung eines rechtsradikalen Horterziehers
Malte Winter
Die eigene Altersvorsorge des elternunterhaltspflichtigen Kindes
Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, b
Malte Winter
Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und die AGB
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingu
Malte Winter
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme
Behält sich der Mieter für den Fall der Unterlassung der Mängelbeseitigung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist ei