Malte Winter
Schadensprotokoll unterschrieben - Schuldanerkenntnis?
Im vorliegenden Fall ging es um eine Autowäsche. Ein Fahrzeug wurde beim Waschvorgang beschädigt, der Betreiber untersch
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Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter - Kündigung?
Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche
Malte Winter
Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verf
Malte Winter
Verkehrsunfall - Werkstattrisiko und Sachverständigenkosten
Sind aufgrund eines Verkehrsunfalls Reparaturkosten zu ersetzen, so ist es nicht erforderlich, mittels Gutachten zu klär
Malte Winter
Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück und der Pflichtteil
Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem
Malte Winter
Mindestabstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Blitzer unterschritten
Ein Kraftfahrer hat seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einzurichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschw
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Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nut
Malte Winter
Urheberrechtliche Zulässigkeit des Framing
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn
Malte Winter
Vollautomatische Kfz-Waschanlage und die Verkehrssicherungspflicht
Es gehört zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer vollautomatisch laufenden Kfz-Waschanlage, dafür Sorge zu t
Malte Winter
Restwertangebote bei Totalschaden
Hinsichtlich der Restwertproblematik ist der Kreis der für den Geschädigten relevanten, zu berücksichtigenden Restwertkä
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Beleidigung des Objektbetreuers des Vermieters rechtfertigt die Kündigung!
Im vorliegenden Fall kam ein Mieter am 22.08.2013 unvermittelt mir erhobenen Händen drohend auf die Objektbetreuerin des
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Schmerzensgeld bei Unfall mit HWS-Distorsion, Prellung und mehr
Im vorliegenden Fall war es aufgrund eines Unfalls zu einer HWS-Distorsion, Prellung und Stauchung des Handgelenks sowie
Malte Winter
Verkehrsunfall in Italien und der Schadensersatzanspruch
Bei einem Unfall mit einem Kfz in Italien wird das Verschulden des Fahrers widerlegbar vermutet. Sofern der Gegenbeweis
Malte Winter
Rechtsstreit um das so genannte Kopftuchverbot beigelegt
Die Klägerin ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Ge