Malte Winter
fluege.de und die Kreditkartengebühr
Es widerspricht EU-Flugpreisrecht, wenn dem Fluggast auf dem Buchungsportal fluege.de bei der Buchung eines Fluges erst
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Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und die MPU-Anordnung
Wird ein Fahrerlaubnisinhaber bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und einem BAK von mehr als 1,6 Promille (vor
Malte Winter
Rauchen erfordert Instandsetzungsarbeiten - Mieter muss zahlen!
Im vorliegenden Fall war eine Wohnung an eine sehr starke Raucherin vermietet worden - so stark, dass hierdurch entstand
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage wenn Firma als Halter nicht am Bußgeldverfahren mitwirkt
Sendet eine Firma als Halterin des Geschäftsfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, den ihr als Zeugin üb
Malte Winter
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01. August 2015
Zum 01. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhö
Malte Winter
Kollision zweier PKW bei Fahrspurwechsel und die Unkostenpauschale
Vorliegend hatte ein Autofahrer vom linken auf den rechten Fahrstreifen gewechselt, ohne sich vorher zu vergewissern, ob
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Grundloses Abbremsen auf der Autobahn - Haftpflichtversicherung zahlt nichts!
Es handelt sich um eine vorsätzliche Schadensherbeiführung mit bedingten Schädigungsvorsatz, wenn ein Auto auf der Autob
Malte Winter
Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, di
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Tierhaltung auf dem Dorf - wann ist es genug?
Im vorliegenden Fall ging es drei Klagen eines Dorfbewohners, der sich gegen Genehmigungen wendet, die dort ansässigen L
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Darlegungslast bei Filesharingverstößen
Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber
Malte Winter
Hochstehender Randstein auf Parkplatz und die Verkehrssicherungspflicht
Eine Gemeinde ist verpflichtet, auf einem Parkplatz regelmäßige Kontrollen der Randsteine vorzunehmen. Andernfalls liegt
Malte Winter
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfas
Malte Winter
Videoaufzeichnung ohne Tatverdacht und der Abstandsverstoß
Eine Abstandsmessung, bei der alle vorbeifahrenden Autofahrer ohne konkreten Anlass auf Video aufgezeichnet werden und d
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage und das schlechte Messfoto
Die zuständige Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künf
Malte Winter
Handyverbot beim Autofahren
Am 22.9.14 fuhr eine 55-jährige Münchnerin mit ihrem PKW BMW auf der Leopoldstraße in München stadteinwärts. Es herrscht