Malte Winter
WEG und die Hunde auf der Rasenfläche
Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch una
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Zustellung an eine prozessunfähige Person
Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch g
Malte Winter
Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion
Die Abgabe eines sog. Maximalgebotes auf eine eBay-Auktion stellt die Weisung an das elektronische Bietsystem dar, als E
Malte Winter
Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger und die Datenweitergabe
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision gekommen, weil ein Pkw-Fahrer, bei unklarer Verkehrslage überholt, um am
Malte Winter
Einseitige Kniegelenksarthose kann Berufskrankheit sein
Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sog. Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthose
Malte Winter
Wenn der betrunkene Ehepartner einen Unfall baut ist die Versicherung leistungsfrei!
In der Fremdversicherung (der Ehefrau) wird die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Leasingn
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Betriebskosten - auch bei fehlender konkreter Bezugnahme?
Eine offensichtliche Lücke in einem Wohnungsmietvertrag durch die Formulierung “Betriebskosten i.S.d.“ ist im Wege der e
Malte Winter
Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen
Entstehen Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen, die mit Punkten bewertet und
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte
Malte Winter
Wenn der Pkw auf der Straße aufsetzt ...
Ist es nicht möglich, eine Straße zu befahren, ohne dabei mit dem Pkw aufzusetzen, so liegt eine Amtspflichtverletzung v
Malte Winter
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien bei Polizeibeamten
Der außerdienstliche (d.h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten weg
Malte Winter
Wenn der Schaden nicht zum Unfall passt ...
Ist bewiesen, dass nicht sämtliche Schäden an einem Unfallfahrzeug auf das Unfallereignis zu rückzuführen sind, und mach
Malte Winter
Durchzug berechtigt zur ganzjährigen Mietminderung
Herrscht in einer Mietwohnung Durchzug, so kann der Mieter die Miete ganzjährig kürzen, da dies nicht nur in der kalten
Malte Winter
Verkehrsverstoß beim Car-Sharing
Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsverstoß gekommen. Der Fahrer war mit einem Car-Sharing-Fahrzeug, bei dem ma
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Wie lange gilt die Vorfahrt auf einer Vorfahrtsstraße?
Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahr