Malte Winter
Verkehrsunfall in Italien und der Schadensersatzanspruch
Bei einem Unfall mit einem Kfz in Italien wird das Verschulden des Fahrers widerlegbar vermutet. Sofern der Gegenbeweis
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Rechtsstreit um das so genannte Kopftuchverbot beigelegt
Die Klägerin ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Ge
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Kollision bei Fahrbahnwechsel
Ist es bei einem Fahrbahnwechsel zur Kollision zweier Fahrzeuge gekommen, weil der Fahrbahnwechsler ohne Ankündigung den
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und/oder Verwarnung nach neuem Recht
Die Fahrerlaubnis ist bei einem Punktestand von 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem zu entziehen; dies gilt auch
Malte Winter
Massenentlassungsanzeige und die Stellungnahme
Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betrie
Malte Winter
Vorsorgevollmacht und freiheitsbeschränkende Maßnahmen
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherung
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Drogenkonsum und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Bereits ein einmaliger Drogenkonsum - mit Ausnahme von Cannabis - lässt den Schluss auf die fehlende Eignung für das Füh
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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Versicherung kriegt Geld zurück
Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflicht-Versicherung den be
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Busse müssen "E-Scooter" nicht mitnehmen
Ein Mann aus Haltern am See (Antragsteller) hatte dies von den Vestischen Straßenbahnen (Antragsgegnerin) verlangt, die
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Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht
Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er hab
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Streikeinsatz von Beamten bei der Deutschen Post
Das Arbeitsgericht Bonn hat einen Antrag von ver.di im einstweiligen Verfügungsverfahren abgewiesen, mit dem der Deutsch
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Eignungszweifel bei fahrlässiger Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad?
Wird ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gem. § 153 a StPO eingestellt, kann die Fahrerlaubnisb
Malte Winter
Zusammenstoß mit einer geöffneten Fahrzeugtür
Im vorliegenden Fall ging es um die Haftungsquote, nachdem ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit der nach dem Einparken geöff
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Scheiße in Flaschen vor dem Hauseingang - Mietminderung
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter die Miete um 12% gemindert, was der Vermieter nicht hinnehmen wollte. Der Grund fü
Malte Winter
Entzug der elterlichen Sorge zum Schutz der Kinder vor körperlicher Züchtigung
Für den Senat steht fest, dass die betroffenen Eltern aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ihre Kinder auch in Zukunft