Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
09.07.2015

Vorsorgevollmacht und freiheitsbeschränkende Maßnahmen

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine hiergegen gerichtete ...