Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
Der Gemeinsame Bundesaus ausschuss (G-BA) hat am 20.03.2020 einen Beschluss zur rückwirkenden Anpassung der Arbei
Verfassen Sie einen Artikel
Alternativ können Sie Ihre Artikel auch automatisiert importieren.
Alternativ können Sie Ihre Artikel auch automatisiert importieren.
Artikel
Sozialrecht
Zeige 31-45 von insgesamt 663 Artikel
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Einschränkungen am Amtsgericht Offenbach
Der Präsident des Amtsgerichts Offenbach hat nunmehr eine interne Anweisung für die Bediensteten des Gerichts ausgeg
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Zutritt zu Gerichten: Handlungsempfehlungen des Hess. Justizministeriums
Das Hessische Justizministerium hat am 17.3.2020 Handlungsempfehlungen bezüglich des Zutritts zu Gerichten und St
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
Strafverteidiger:
Die gesetzliche Grundlage für einen Europäischen Haftbefehl findet sich in § 131 StPO mit §§ 1
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung
Strafverteidiger:
Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch E
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auch OLG Karlsruhe sieht kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
Strafverteidiger:
In seiner Entscheidung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karlsruhe geg
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender Speicherung der Rohmessdaten
Strafverteidiger:
Diese Auffasung vertritt jedenfalls das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in sein
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland
Strafverteidiger:
In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 entschiedenen Verfahren (2 Ss 138/19) hatte der Angeklagte na
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland
Strafverteidiger:
In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 entschiedenen Verfahren (2 Ss 138/19) hatte der Angeklag
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig
Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Komunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.B. hier), haben in der Verg
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig
Strafverteidiger:
Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Kommunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.b
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung
Strafverteidiger:
Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht bereits am Tag des Ein
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?
Strafverteidiger:
Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbest
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG
Strafverteidiger:
In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berec
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?
In dem vom OLG Karlsruhe am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (2 Rv 34 Ss 714/19) hatte der spätere Angeklagte in ei