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Malte Winter

Behindertentestament und die Freigabe von Vermögenswerten durch den Testamentsvollstrecker

Gibt der aufgrund eines sog. Behindertentestaments eingesetzte Testamentsvollstrecker Vermögen durch Überweisung auf das

Malte Winter

Mögliche Schwangerschaft und Benachteiligung durch den Arbeitgeber

§ 2 Abs. 4 AGG steht jedenfalls der Geltendmachung eines Anspruches auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgru

Malte Winter

Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche als Mehrbedarf

Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Re

Malte Winter

Wie läuft das Verfahren für den Versorgungsausgleich?

Der Versorgungsausgleich wird, wenn immer dies möglich ist, von Amts wegen zusammen mit der Scheidung durchgeführt, wenn

Malte Winter

Urlaubsanspruch und der Wechsel von Voll- zu Teilzeit

Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Jahr von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle, so behält er seinen ursprünglic

Malte Winter

Mietminderung wegen Flughafenlärms?

Ein Mieter, der eine Wohnung in Flughafennähe (hier: Flughafen Berlin-Schönefeld) gemietet hat, kann nicht darauf vertra

Malte Winter

Wenn der Arbeitgeber irrtümlich zuviel Lohn ausbezahlt

Wenn der Arbeitgeber irrtümlich zu viel Lohn bezahlt, ist der Empfänger 'ungerechtfertigt bereichert' und muss den erlan

Malte Winter

Ärtzliche Maßnahmen: Ist die Behandlung besonders riskant?

Bei Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffen, bei denen die – nicht nur theoretische oder völlig zu v

Malte Winter

Erweiterte Kontrollbetreuung - keine erneute Anhörung des Betroffenen

Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbet

Malte Winter

Krebserkrankung begründet noch keine Testierunfähigkeit!

Nur bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten, die Anlass zu Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpun

Malte Winter

Demenz-Wohngemeinschaft kann stationäre Einrichtung sein

Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt ei

Malte Winter

Kindesunterhalt und das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels

Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des

Malte Winter

Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Elt

Malte Winter

Auch betreuender Elternteil kann unterhaltspflichtig sein!

Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB s

Malte Winter

Einwilligungsvorbehalt und Auszahlungen an den Betreuten

Auch dann, wenn eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet wurde, so steht

Malte Winter

Ehebedingte Nachteile des ausländischen Unterhaltsberechtigten

Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folg

Malte Winter

Betreuung trotz Vollmachtserteilung?

Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich is

Malte Winter

Kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen werden?

Bis zur Einführung des VersAusglG musste zwingend in jedem Scheidungsverfahren ein Versorgungsausgleich durchgeführt wer

Malte Winter

Verfahrenspfleger und die Beschwerde im Namen des Betroffenen

Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu be

Malte Winter

Minderung wegen Baulärm - nicht immer zulässig!

Ein Mieter kann nicht wegen Baulärms in der Nachbarschaft die Miete mindern, wenn aufgrund der bei Vertragsschluss beste