Rechtsanwalt Frank Weiß
Anwaltsgebühren nach vorbeugender Unterwerfungserklärung
Ohne dass sie dazu aufgefordert hatten, erhielten mehrere Musikverlage folgende gleichlautende, vorbeugende Unterwerfu
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Gewählte Art der Nacherfüllung
Mit Urteil vom 16.10.2013 hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, da
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewerbung Kindersaft mit "lernstark"
Das Landesgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Produkt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzureichende Unternehmensangaben
Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss unter anderem auf Prospekten und Werbungen "die Anschrift und Identität des Unternehm
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fußnotentext muss aus dem Stand lesbar sein
In Werbeprospekten oder auf Plakaten, die (vermeintlich) günstige Angebote anpreisen, stehen am Ende oftmals Sternchen
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen
Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz (AsylbLG) dürfen auch dann nicht gekürzt werden, wenn die Betroffenen sich weiger
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Mit Hartz IV nach Australien? Wenn es wegen des Umgangs ist…..
Der Kollege Burhoff macht auf eine Entscheidung des SG Berlin aufmerksam. Spannender als die Frage, ob tatsächlich das J
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Wohnungseigentum?
Der BGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer dann eine Entschädigung für Vermögensnachteile
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Scheidungen sind angeblich hoch ansteckend
Die WELT wartet mit einer neuen Studie aus den Vereinigten Staaten aus. Den Ergebnissen zufolge steigt das Scheidungsris
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rückforderung von Weiterbildungskosten – oft gehen Arbeitgeber leer aus
Arbeitgeber können die Weiterbildungskosten eines Beschäftigten wegen dessen Kündigung nur dann wieder zurückfordern, we
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Längst verschollene Anleihen
PZ - Washington. Am 30. Oktober 2013 hat das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston im Fall Fulwo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rufausnutzung durch geringfügige Nachahmung
Eine deutlich sichtbar angebrachte Herstellerkennzeichnung steht der Annahme einer Verwechslungsgefahr entgegen. Eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Preisangabepflicht in Schaufenstern
Fenster zu Geschäftsräumlichkeiten eines Bestattungsunternehmen sind aufgrund der Besonderheiten des Bestattergewerbes
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Erben haften nicht immer für Mietschulden
Wenn nach dem Tode dies Mieters der Nachlass nicht ausreicht, um bestehende Mietschulden zu bezahlen, kann der Vermieter
Rechtsanwalt Mathias Klose
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 2014: € 0,00
Die Einnahmen des Gesundheitsfonds haben sich im laufenden Jahr weiterhin positiv entwickelt. Auch für das Jahr 2014 geh
Rechtsanwalt Mathias Klose
SZ: "Arm, arbeitslos, psychisch krank"
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 31. Oktober über eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Der vorgetäuschte Eigenbedarf
Der Rechtsindex weist auf ein Urteil des AG München hin, das sich mit dem vorgetäuschten Eigenbedarf befasst. In dem dor
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Schichtarbeiter können an Feiertagen Urlaub nehmen müssen
Spiegel online hat auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen. Nicht jeder Feiertag ist automatisch ein
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Unterwäsche unverlangt zugesandt – was nun ?
Immer wieder kommt es vor, dass Menschen ein Paket erhalten, obwohl sie eigentlich nirgendwo etwas bestellt haben. Wenn
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Das Leiden der Scheidungsväter
Ich kenne es aus der täglichen Praxis, aus den Diskussionen in den Foren und Gruppen: Der Streit um die elterliche Sorge