Rechtsanwalt Frank Weiß
Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.11 2010, dass eine Werbeanzeige, die ein Tabakhersteller in einem monatlich ersch
Alle Themen
Zeige 18581-18600 von insgesamt 32262 Artikel
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Störerhaftung: Große Koalition plant Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber
Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber: Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD verständigte s
Rechtsanwalt Mathias Klose
Übernahme rückständiger Stromkosten durch das Jobcenter
Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle ein
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Entschädigung durch die Berufsgenossenschaft nach unklarem (Arbeits-) Unfall
Das Sozialgericht Gießen hat jetzt die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall auf eine Hinter
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Debcon: Inkasso nach Abmahnungen von Negele Zimmel Greuter Beller
Hier liegen mehrere Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH vor, mit denen jeweils 1.000 € “Lizenzentschädigung aus Urheb
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Haftet die Kfz Versicherung bei Fahrzeugdiebstahl?
Es ist einer der schlimmsten anzunehmenden Fälle: das Auto steht plötzlich nicht mehr da, wo Sie es abgestellt hatten. E
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Haftet die Kfz Versicherung bei Fahrzeugdiebstahl?
Es ist einer der schlimmsten anzunehmenden Fälle: das Auto steht plötzlich nicht mehr da, wo Sie es abgestellt hatten. E
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Sexspalte diffamiert, Verlag verurteilt
CK - Washington. Ein Polizist soll einer Freundin Sex aufgezwungen haben, und ein Verlag berichtet 13 Jahre später dav
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Datenschutz-Auskunft in Großbritannien: Leitfaden der Aufsichtsbehörde
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Großbritannien und Nordirland – Information Commissioner’s Office – hat einen aktue
martina heck
Die Einkommensteuererstattung in der Insolvenz
Das Finanzgericht Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tät
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis
Die Einrichtung von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen ist jedenfalls verboten. Jeder Anschein einer wirtschaftlichen V
Rechtsanwalt Frank Weiß
Genetisch veränderte Lebensmittel
Imkereierzeugnisse wie Honig oder Produkte wie Nahrungsergänzungsmittel, die zufällig oder bewusst Pollen mit transgen
Malte Winter
Führerschein mit 17 entspricht dem Kindeswohl!
Das Gericht entschied, dass das Ablegen der Führerscheinprüfung dem Kindeswohl entspricht. Durch das begleitete Fahren k
Malte Winter
Handwerkertermin rechtzeitig ankündigen!
Will ein Vermieter Arbeiten in der Mietswohnung durchführen lassen, so muss der Mieter rechtzeitig von der Notwendigkeit
Malte Winter
Fahrzeugbrand in der Tiefgarage
Gerät ein in einer Tiefgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand und beschädigt einen daneben stehenden PKW, setzt ein Schad
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Auskunft an Betroffene: Leitfaden der britischen Aufsichtsbehörde
[IITR - 04.11.13] Die englische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Information Commissioner’s Office) hat einen aktuellen Lei
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Hubschrauberplagiat im US-Gericht
CK - Washington. Ein persischer Hubschrauber sieht aus wie ein Erfolgsschlager des amerikanischen Klägers, der den Sta
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2013)
[IITR - 03.11.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Vor
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum
Wird der räumliche Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung von einer Rechtsanwaltskanzlei nicht in deren Imp
Rechtsanwalt Frank Weiß
Widerrufsrecht bei Versendungskauf von Hardware
Nach § 312d BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) ein Recht auf Widerruf und Rückg