Rechtsanwalt Frank Weiß
Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
Die Verwendung der Wortfolge "In der Regel" bei der Erstellung von AGB-Klauseln ist unzulässig, wenn dadurch die Liefe
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Malte Winter
Haarrisse im Bad als Mietmangel!
Im zu entscheidenden Fall war ein Mieter mit dem Bad nicht mehr zufrieden. Es wurde bemängelt, dass die Silikonverfugung
Malte Winter
Schuss auf Islandpony
Der Antragsteller hatte bei der Jagd im August 2012 ein Islandpony mit einem Wildschwein verwechselt und das Pony getöte
Malte Winter
Darf der Hund mit ins Büro?
In dem vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren um das vom Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin ausg
Malte Winter
Kollision eines auf einer vorfahrtberechtigten Straße fahrenden Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug
Vorliegend war es an einer schlecht einsehbaren Einmündung zu einer Kollision gekommen. Zwar gilt im Straßenverkehr auch
Malte Winter
Rote Kelle für Verkehrssünder - Verkehrsverstöße werden grenzüberschreitend geahndet
Zukünftig können beispielsweise deutsche Polizisten Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern viel leichter ausfindig machen
Rechtsanwalt Mathias Klose
Die Welt: "Homöopathische Kügelchen – Heilung oder Humbug?"
Die Welt befasst sich in einem Beitrag vom 06.11.2013 mit den Grundlagen der Homöopathie:http://www.welt.de/gesundheit/a
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Vom Kleinen zum Großen
Verhandlungen und Mediationen zwischen Parteien mit großem Machtgefälle sind schwierig. Vor allem ist es schwierig, hier
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Wohnung muss neutral gestrichen zurückgegeben werden
© RainerSturm / pixelio.deAuch ohne gesonderte Vereinbarung im Mietvertrag müssen M
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Auslandsunfall: Schadenregulierer ist zustellungsbevollmächtigt!
Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht hat der EuGH entschieden, dass der inländische Schadenregulierer zustellung
Rechtsanwalt Mathias Klose
Zuzahlung zu Arneimitteln
Gesetzlich Versicherte leisten zu den verordneten Arzneimitteln eine Zuzahlung. Deren Höhe beträgt 10 % des Abgabepreis
Rechtsanwalt Michael Langhans
BGH aktuell: Mietwohnung muss bei Rückgabe in hellen Farben gestrichen sein
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs, VIII ZR 416/12, wurde heute bekannt. Zwar kann nach wie vor keine bestimmte F
Malte Winter
Schadensersatzpflicht bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Conti Beteiligungsfonds X Vario – Landgericht Itzehoe verurteilt Commerzbank zu Schadensersatz
München, 4. November 2013 – Wie Presseberichten zu entnehmen ist, hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 17.09.2013
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
1. Urteil des Amtsjahrs: Polizeihaftung
CK - Washington. Das Amtsjahr 2012-2013 des Supreme Court der USA in Washington, DC, begann vor einem Monat, und das e
martina heck
Mehrarbeit von Eltern schadet nicht
Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind ein beliebtes Steuergestaltungsmodell und daher immer wieder Thema i
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wieder einmal typisch EU: Mineralölsteuer auch für Modellfahrzeug-Treibstoff!
Freunde von Modellfahrzeugen müssen auch für ihr Hobby Mineralölsteuer zahlen. Auf die Kraftstoffe werden Energiesteuern
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Unterhalt für die Vergangenheit? in praerteritum non vivitur
in praerteritum non vivitur, a photo by rhg_anwalt on Flickr. Der altrömische Rechtssatz hat seinen Niederschlag im § 16
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach Weigerung zur Abgabe einer sog. Ehrenerklärung
Die 1964 geborene Klägerin, eine malische Staatsangehörige, war im November 1997 in die Bundesrepublik Deutschland e
Malte Winter
Kein Schufa-Eintrag bei verjährte Kreditforderung!
Im vorliegenden Fall war ein Kredit (berechtigterweise) gekündigt worden. Zwar kann die Fälligstellung des Darlehens mit