Malte Winter
Langjähriger Ehepartner als Betreuer
Im vorliegenden Fall war eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegen
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Betriebliche Altersvorsorge und die Verzinsung des Ausgleichswerts
Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fo
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Betreuervergütung, wenn die Bestellung nicht aufgehoben wurde
Im vorliegenden Fall war am 28. Juni 2011 ein Betreuer für den Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Wahrnehmung seiner
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Geburt eines Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und der Unterhalt
Im Falle einer langen Ehedauer schließt die nacheheliche Solidarität eine Kürzung des Unterhalts aus, da vorliegend 18 J
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Übermittlung von Sozialdaten an den Betreuer des Pflegebedürftigen
Nach § 67 d Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X) ist eine Übermittlung von Sozialdaten nur zulässig, soweit eine
Malte Winter
Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Barwertfaktoren bei Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Bei der Berechnung des Ausgleichswerts von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dürfen nur noch
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Entschädigung für Berufsbetreuer in strafgerichtlicher Hauptverhandlung
Eine Entschädigung nach JVEG kann nur verlangt werden, soweit die Voraussetzungen des JVEG vorliegen und eine entspreche
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Wirksamkeitsvoraussetzung der Vaterschaftsanerkennung
Der Eintragung eines Vaters im Geburtsregister, der die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat, stehen fehl
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Gutachten über Notwendigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen
In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng be
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Erbrecht und der nichteheliche Lebenspartner
Lebenspartner, die nicht verheiratet bzw. nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, müssen für den Todesfa
Malte Winter
Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte hat besondere Kenntnisse
Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zur Diplomlehrerin für Russisch und Gesc
Malte Winter
Die Streupflicht bei einem privaten Zugangsweg
Hinsichtlich der Räum- und Streupflicht ist insbesondere die Verkehrsbedeutung des Weges und der Umfang dessen üblicher
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Sport- und Fitnesskaufmann/-frau und die Betreuervergütung
Für die Führung der Betreuung werden durch die Ausbildung zum/zur Sport- und Fitnesskaufmann/-frau keine Kenntnisse verm
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Mietkaution rechtzeitig zurückfordern - sonst droht Verjährung!
Für den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gilt die in § 195 BGB normierte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.
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Badewanne - Reparatur oder Komplettsanierung?
Mieter können keinen Austausch einer defekten und 40 Jahre alten Badewanne verlangen, wenn diese auch mit einem „Wanne i
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Gewinnreisen
Beim Antritt von Gewinnreisen ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Immer wieder werden angeblich gewonnene Reisen mit s
Malte Winter
Zeitliche Begrenzung von Ansprüchen durch AGB?
Vorliegend wollten Reisende nach mehr als zwei Jahren nach dem Flug Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung geltend m
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Verpflichtung, keine Hunde und Katzen zu halten - wirksam oder nicht?
Im vorliegenden Fall enthielt der Mietvertrag in § 3 (1) folgende Bestimmung: „Das Mitglied verpflichtet sich, keine Hun
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Abflugverspätung und die Ausgleichszahlung
Eine Abflugverspätung ist für einen Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung nicht maßgeblich, es kommt auf die Ankunftsverspät
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Schlüsselverlust - ohne Austausch kein Schaden!
Hat ein Mieter einen Schlüssel einer Schließanlage verloren, so kann der Vermieter nur den konkret entstandenen Schaden