Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Verbot der Markenverletzung
CK - Washington. Die Platters waren vor Jahrzehnten eine Musikgruppe, und ihre Marke geistert weiterhin durch die Geri
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martina heck
Wie würden Sie entscheiden? – Wer hat die Behandlungskosten eines Fundhundes zu tragen?
Bringt ein Finder ein bei einem Verkehrsunfall verletztes (Fund-) Tier zu einem Tierarzt und dieser behandelt das Tier –
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kostenlose anwaltliche Erstberatung für Opfer von Kindesmissbrauch gefordert
Der Bericht des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, ist schon
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zu klein für den Traumjob?
Schreiben Vorschriften zur Pilotenausbildung eine Mindestgröße von 165 Zentimetern vor, stellt dies eine mittelbare Disk
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka?
Selbstständige Hartz-IV-Aufstocker können vom Jobcenter wegen eines siebenwöchigen Ayurveda-Praktikums auf Sri Lanka kei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kürzung des Elterngeldes war auch im laufenden Bezug zulässig
Die teilweise Verringerung des Elterngeldes Anfang 2011 ist rechtmäßig. Dabei mussten auch Eltern im laufenden Elterngel
Malte Winter
Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Universität den
Malte Winter
Die verkürzte Herstellergarantie eines EU-Importfahrzeugs
Wurde ein EU-Importfahrzeug bereits im Ausland vor der Auslieferung zugelassen, so dass sich die Herstellergarantie verk
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht in der Tiefgarage
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkeh
Malte Winter
Lieferverpflichtung bei unberechtigtem Auktionsabbruch
Der Höchstbietende hat auch dann Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrags, wenn der Verkäufer das eingestellte Angebot au
Rechtsanwalt Mathias Klose
Vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III
Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung, z.B. Arbeitslosengeld, ohne Erteilung eines Bescheide
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
EU: Safe Harbor bleibt
Die EU-Kommission hat entschieden, dass das Safe Harbor Abkommen beibehalten wird ( http://europa.eu/rapid/press-release
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Fahrzeug in die Türkei überprüfen und 2 Jahre ohne Zollgebühr nutzen
Wer sein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug in die Türkei einführen will, der hat zwei Möglichkeiten:
Eine Zollgebühr
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Fahrzeug in die Türkei überprüfen und 2 Jahre ohne Zollgebühr nutzen
Wer sein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug in die Türkei einführen will, der hat zwei Möglichkeiten:
Eine Zollgebühr
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.bu-anspruch-durchsetzen.de: Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung
Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe ei
Rechtsanwalt Michael Langhans
Wissenswertes rund um Sanktionsbescheide im Hartz IV-Recht #2
Ich darf ein paar immer wieder von Jobcentern falsch gemachte Punkte rund um Sanktionsbescheide hier veröffentlichen: Es
Rechtsanwalt Mathias Klose
Fristverlängerung für Kita-Ausbau
Die Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer für den Ausbau der Kindertagesbetreuung sollen nach dem Willen des Bund
martina heck
Trotz mehrjährigem Zinslauf sind 6 % Aussetzungszinsen (noch) verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem. § 238 Abs. 1 AO auf a
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Geistliche wohnen steuerpflichtig
GFH - Washington. Seit Monaten sorgt ein gewisser deutscher Bischof weit über die Grenzen von Limburg hinaus mit eine
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
BVerwG: A 20 bei Bad Segeberg darf bis auf weiteres nicht weitergebaut werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit mehreren Urteilen vom 6.11.2013 (9 A 9.12, 9 A 11.12, 9 A 13.12 und 9 A 14.12) den