Malte Winter
Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach dere
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Malte Winter
Beschimpfungen und ein tätlicher Angriff reichen für eine fristlose Kündigung
Es handelt sich um eine schwerwiegende Vertragsverletzung, wenn der Sohn einer Mieterin andere Mieter beschimpft und es
Malte Winter
Unfall wegen Navi-Fehler - fristlose Kündigung?
Vorliegend ging es um folgenden Fall: Der 52jährige Kläger, der seit 2 Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin in Bochum
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz Webseiten-Projekt: PRIVAciety.com
[IITR - 18.2.14] Datenschutz hat viele Gesichter. Deswegen haben wir uns entschlossen, auf der diesjährigen CeBIT (10. b
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärztliche Approbationsordnung geändert
Sowohl die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs hat der Gesetzgeber neu geregelt, als auch die G
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine zeitliche Grenze für Bildungs- und Teilhabeleistungen im SGB II
Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind im SGB II nicht auf die Dau
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Versäumnisurteil aufgehoben
CK - Washington. Auch ein amerikanisches Versäumnisurteil kann aufgehoben werden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung lieg
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Links auf Website auch nach EuGH keine Urheberrechtsverletzung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verlinkung auf frei zugängliche Inhalte einer fremden Website kei
Rechtsanwalt Lars Rieck
Krenzel & Partner mahnt für markenglas.de / Ralph Schneider ab
Uns wurde eine Abmahnung des Ralph Schneider, Betreiber des Internetshop unter markenglas.de und Inhaber der Domain vorg
Rechtsanwalt Marcus Dury
Google Analytics - Aufforderung: Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg
Unseren Informationen zu Folge hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg eine große Anzahl von
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwendung von alter Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2011 zum Aktenzeichen I-4 U 35/11 durch Urteil ein wettbe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Sie sind ein Schwein“ rechtfertigt Mieter-Rauswurf
Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten „Sie sind ein Schwein“, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos
Am 1. Januar 2013 war der Staatsvertrag, der bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsgrundlage für die Erhebun
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbeagenturen haften für rechtswidrige eMail-Werbung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13. März 2003 in zweiter Instanz, dass eine zuvor vom Landgericht zur Za
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fahrlehrer telefoniert als Beifahrer- Ordnungswidrigkeit?
Ein Fahrlehrer, der auf einer Ausbildungsfahrt neben seinem Fahrschüler auf dem Beifahrersitz sitzt und mit Read moreRec
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Versämnisurteil aufgehoben
CK - Washington. Auch ein amerikanisches Versäumnisurteil kann aufgehoben werden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung lieg
Malte Winter
Auch streamen kann ein Urheberrechtsverstoß sein!
Wird urheberrechtswidriger bzw. illegaler Content (hier: Filme) über das Internet gestreamt, so liegt ein Verstoß gegen
Malte Winter
Unfall mit alkoholisierten Fußgänger
Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahm
Malte Winter
Samandu als Jungenname zulässig
Auch Fantasienamen sind für Kinder zulässig, solange diese nicht lächerlich oder anstößig sind. Da sich der konkrete zwe
Malte Winter
Unfallgefährliche Straßenstellen und die Streupflicht
Die Streupflicht einer verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde umfasst bei allgemeiner Glätte innerorts nur die verkehrsw