Malte Winter
Festsetzung des Gebührenstreitwertes bei illegalem Upload einer Musikdatei
Bei einer Klage auf Unterlassung des Uploads einer Musikdatei ist der Streitwert auf 2.500,00 € (statt der vorliegend vo
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Malte Winter
MPU-Anordnung bei betrunkenem Piloten
Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wegen alkoholisierter Teilnahme am Straßenverkehr ist nicht
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe
1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzur
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Job weg wegen Annahme eines zinsgünstigen Darlehens
Nehmen Pflegekräfte von Angehörigen einer betreuten Person ein zinsgünstiges Darlehen an, müssen sie mit dem Verlust ihr
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2014)
[IITR - 4.5.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Trans
Dr. Sebastian Kraska
Folien der Vorträge des Bird&Bird IT LawCamp online
[IITR - 4.5.14] Die Folien der Vorträge des 5. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main vom 5. April 2014 sind
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Unterbringung: Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit und des Freiheitsanspruches des Untergebrachten
In dem vom OLG Frankfurt am 25.03.2014 entschiedenen Fall (3 Ws 135/14) hat das OLG Frankfurt die Anordnung der weitere
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Einen Guten Start in das Sommersemester!
Wenn auch etwas verspätet, wünsche ich einen Guten Start in das Sommersemester 2014. Ich habe mir nach der Frühjahrskamp
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kooperation mit Wirtschaftsprüfer
BGH: Bei fehlendem Haftungszusammenschluss ist Bezeichnung „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ ohne ent
Rechtsanwalt Frank Weiß
Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen genannt werden
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagte gegen ein Elektro-Einzelhandelsunternehmen mit fünf Fili
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit
Wer als Telekommunikationsdienstleister mit "maximalem Surfspeed" o.ä. wirbt, muss tatsächlich in der Lage sein, die h
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben
Wird ein Neuwagen im Internet unter Nennung der Motorleistung angeboten, müssen im direkten Zusammenhang grundsätzlich
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Wie wird das denn nun mit dem zertifizierten Mediator?
Mittlerweile ist die Frist zur Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungsurteil: Wonach richtet sich die Beschwer?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.01.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/11 entschieden, dass
martina heck
Gewerbliches Inkasso durch Steuerberatungsgesellschaft – Widerruf der Anerkennung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Steuerberatungsgesellschaft eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzl
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Neues Punktesystem 2014
Seit gestern – 01.05.2014 – ist das neue Punktesystem in kraft. Das neue System soll mehr Transparenz und Gerechtigkeit
Malte Winter
Wohnung schlampig gestrichen - Kaution futsch
Im vorliegenden Fall hatte der Wohnungsmieter zum Auszug die Wände mit Lackfarbe gestrichen. Über diese kann aber nicht
Malte Winter
Keine Verfügung über das Gemeinschaftskonto nach Trennung
Unstreitig hatte die Antragsgegnerin vorliegend zwei Tage nach der am 24.6.2009 erfolgten Trennung der Beteiligten von d
Malte Winter
Arbeitszeugnis - kann die Wortreihenfolge moniert werden?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer auf dem Rechtswege die Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit einer guten Lei
Malte Winter
Betriebsratstätigkeit ist kein Befristungsschutz!
Das formwirksam sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis (§ 14 Abs. 2, S. 1 TzBfG) endet auch dann mit Ablauf der Befri