Malte Winter
Ein dienstliches Gespräch als Dientsunfall?
Ein dienstliches Gespräch scheidet grundsätzlich als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts aus. Im vorliegen
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Geplanter Urlaub - Schadensersatzpflicht bei Verweigerung des Umgangs
Im vorliegenden Fall hatte ein nicht betreuender Elternteil für sich und seine Kinder einen Dänemark-Urlaub gebucht. Der
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Kündigung wegen facebook-Fotos
Im vorliegenden Fall hatte ein Krankenhausmitarbeiter ohne Erlaubnis Fotos eine Patienten gemacht und diese dann auf fac
Malte Winter
Ehebedingter Nachteil bei betriebsbedingtem Arbeitsplatzverlust
Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil
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Wenn der Personalberater dem Bewerber die Ablehnungsgründe mitteilt ...
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einen Personalberater mit der Suche nach einem geeigneten Arbeitnehmer beauft
Malte Winter
Mietverträge unter nahe stehenden Personen und die Werbungskosten
Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Ein
Malte Winter
Keine Männer im Amt einer Frauenvertreterin
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das ha
Malte Winter
Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter Pflegeleistungen
Eine Minderung des Heimentgelts wegen mangelhafter Leistung ist von einem Kürzungsverlangen des Verbrauchers abhängig. D
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Erforderlichkeit eines Zeitschriftenbezugs neben einem vollständigen Internetzugang des Betriebsrats
Auch wenn allen Betriebsratsmitgliedern vom Arbeitgeber ein Internetzugang ohne Zeit- und Datenmengenbeschränkung einger
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Vergütung des Nachlasspflegers
Wurde nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft zwischen Erbe und Nachlasspfleger eine Abrede getroffen, nach der der Erbe
Malte Winter
Einstweilige Anordnung zur geschlossenen Unterbringung
Eine einstweilige Anordnung zur geschlossenen Unterbringung leidet an einem unheilbaren Verfahrensfehler, wenn die Beste
Malte Winter
Das zerschnippelte Testament und der Beweiswert
Im vorliegenden Fall ging es um ein eigenhändiges Testament der Erblasserin. Die Urkunde, die auf einem linierten DIN-A4
Malte Winter
Vermögen aus einer angesparten OEG-Opferrente zur Zahlung der Betreuungskosten
Die Ermittlung des Vermögens des Betroffenen erfolgt gem. §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG von Amts wegen, wobei für die Beteili
Malte Winter
Adoption ist nach Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr aufhebbar
Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei sc
Malte Winter
Gebärdendolmetscher ist in der Pauschalvergütung enthalten!
Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit
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Kindesunterhalt und die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts
Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der T
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Betreuervergütung bei U-Haft des Betreuten
Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs.
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Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden
Ob der Betroffene in der Lage ist, einen freien Willen hinsichtlich der Einrichtung der Betreuung zu bilden, bedarf eine
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Hausverwaltungsmitarbeiter in der Wohnung eingesperrt - Kündigung!
Im vorliegenden Fall war ein Mieter mit den durchgeführten Sanierungsarbeiten unzufrieden. Bereits im Vorfeld gab es dar
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Einladung zu einer Eigentümerversammlung in den Schulferien
Sofern eine Wohnungseigentümerversammlung innerhalb der Schulferien anberaumt wird, so muss dies rechtzeitig vorher ange