Rechtsanwalt Frank Weiß
wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Schuhe
Für bestimmte Schuhmodelle mit besonderen Merkmalen kann grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz be
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Programmhinweise bei Sat.1-Werbetrenner unzulässig
Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde der Rechtsstreit zwischen der Klägerin, Veranstalterin
Rechtsanwalt Mathias Klose
SG Dresden hebt die wiederholte Sanktionierung einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin auf
Die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin ist unverhältnismäßig, we
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit neuem Anwalt
Lange war es hier ruhig geblieben um die GWE Wirtschaftsinformtions GmbH und deren Branchenverzeichnis “Gewerbeauskunft-
martina heck
Der Poolarbeitsplatz des Betriebsprüfers und das häusliche Arbeitszimmer
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Poolarbeitsplatz, bei dem sich acht Großbetriebsprüfer drei Arbeitsplätze
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Im Norden keine Binder mehr
Zumindest die weiße Fliege wird in Schleswig-Holstein vor Gericht zukünftig nicht mehr gebraucht.
Nach einem Beitrag der
Malte Winter
Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers - AG Schöneberg ist zuständig
Ist die Erblasserin an einem unbekannten Ort verstorben, ist es vertretbar, ihren letzten bekannten Wohnsitz als Anknüpf
Malte Winter
EU-Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
Dem Inhaber einer tschechischen Fahrerlaubnis darf deren Gebrauch im Inland dann versagt werden, wenn unbestreitbare Hin
Malte Winter
Fehlende Berührung der Unfallfahrzeuge und die Haftung
Auch dann, wenn die Unfallfahrzeuge sich nicht berührt haben, kommt eine Haftung des Halters und Fahrers in Betracht. Di
Malte Winter
Fristlose Kündigung nach Streit mit dem Mieter
Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten v
Rechtsanwalt Michael Langhans
Der Versicherungspauschbetrag nach §6 ALG II – VO
… ist nicht bei jedem Jobcenter bekannt. Wenn eine Person Einkommen hat, die Leistungen nach dem SGB II bezieht – und Ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einmalige Postwurfsendung trotz “Keine-Werbung”-Aufkleber
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 15.01.2014 unter dem Aktenzeichen 5 S 7/13 entschieden, dass de
Y. S. Kaan Kalkan
Alternative zur Gesellschaftsgründung in der Türkei: Eröffnung eines Verbindungsbüros
Manche Unternehmen suchen eine Möglichkeit, in der Türkei präsent zu sein, ohne gleich den Aufwand für den Unterhalt ein
Rechtsanwalt Mathias Klose
Effektiver Rechtsschutz für Krankenhausträger in Bayern
Für Abrechnungsstreitigkeiten, deren Streitwert unter 2.000 € liegt, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.08.2013 in §
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius
Neue Website von bisenius. manage-consult online
Willkommen auf der neuen Website von bisenius. manage-consult, die heute online gestellt wurde. Das Layout wurde so gewä
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Ausstieg aus Renten- und Lebensversicherungsverträgen – Prämien zurück
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Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Ausstieg aus Renten- und Lebensversicherungsverträgen - Prämien zurück!
04.
Juni 2014 - Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abges
Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialhilferechtlicher Mehrbedarf für Schwerbehinderte
Erst wenn ein Schwerbehinderter dem Sozialhilfeträger einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ (Gehbehind
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sado-Maso-Urlaub nur teilweise steuerbegünstigt
Ein Sado-Maso-Studio dient nicht der „Beherbergung“. Ist das Studio Teil einer Ferienwohnung, gilt für Übernachtungen in