Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässige Bezeichnung „made in Germany“
Bezeichnung „made in Germany“ für Markenkondom ist nicht zulässig, wenn Gummi-Rohlinge aus dem Ausland stammen.
Die R
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Ausübung von Gewerbe in Mietwohnung
In dieser Entscheidung aus dem Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof die Frage zu klären, ob die Ausübung einer nach a
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachahmerprodukte auf europäischen Märkten
Produktpiraterie, aber auch die Nachahmung von Produkten kosten Unternehmen viel Umsatz und Gewinn. Doch Nachahmer bau
Karsten Socher
Der Bildershop: Wieder da, besser und mit viele neuen Funktionen
Was für ein Wochenstart: Kurz nachdem am Montagvormittag um neun Uhr die letzten Bilder vom Abiball der Kasseler Herders
Karsten Socher
Der Bildershop: Wieder da, besser und mit vielen neuen Funktionen
Was für ein Wochenstart: Kurz nachdem am Montagvormittag um neun Uhr die letzten Bilder vom Abiball der Kasseler Herders
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein lustiges Leben in der Lounge
Mit dem Angebot eines kostenlosen Aufenthalts in speziellen Lounges wollen Bahn- und Fluggesellschaften Vielreisenden
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Unfall-Arzt mit Blaulicht und Sonderrechten
Hat ein Unfall-Arzt Anspruch auf Blaulicht und Sonderrechte? Am Universitätsklinikum in Erlangen jedenfalls dürfen Unfal
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Bochum: Irreführende Lieferfristen-Angabe “Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen”
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2013, Az.: I-13 O 55/13 entschieden, dass die Verwendung der Lieferfristen-Angabe
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Kontor – Top of the Clubs Vol. 62″
Die DigiRights Administration GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von Rechtsanwalt Daniel Sebastian vertreten
Rechtsanwalt Matthias Lederer
AG Braunschweig: Klage der G&G Media Foto-Film GmbH – Schulenberg & Schenk – abgewiesen
Das AG Braunschweig hat mit Urteil vom 27.6.2014, Aktenzeichen 119 C 162/14, eine auf Zahlung von Schadenersatz- und An
Rechtsanwalt Matthias Lederer
AG Bielefeld: Klage der Universal Music GmbH – Kanzlei Rasch – abgewiesen
Das AG Bielefeld hat mit Urteil vom 08.05.2014, Aktenzeichen 42 C 435/13, eine auf Zahlung von Schadenersatz- und Anwalt
Rechtsanwalt Matthias Lederer
AG München: Klage der Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft – Kanzlei Waldorf Frommer – abgewiesen
Das AG München hat mit Urteil vom 20.06.2014, AZ: 233 C 24673713 eine auf Zahlung von Schadenersatz- und Anwaltskosten g
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ratgeber zum Batteriegesetz - BattG
Der Verkauf von Batterien stellt Händler immer wieder vor Fragen. Die uns am häufigsten gestellten Fragen zum BattG wo
martina heck
Die regelmäßige Arbeitsstätte des Diensthundführers
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Fahrten des als Diensthundführer tätigen
Malte Winter
Wahl des Vornamens - Ihab darf Riham werden wollen
Das Standesamt ist verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihr
Malte Winter
Feuchte Wohnung kann 60% Minderung rechtfertigen!
Ist eine Wohnung so feucht, dass aufgrund dessen erhebliche Gesundheitsgefahr besteht und sichtbare Feuchtigkeitsschäden
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Abo fürs Sattessen in der Business-Lounge
Fluggäste der Business Class dürfen ihr Flugticket nicht missbrauchen, um sich in der Business Lounge 35 Mal satt zu ess
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vorübergehende Berufserfahrung zählt nicht als Berufserfahrung
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bekommen ihre Berufserfahrung in einer bestimmten Tätigkeit nur dann für ihren Aufst
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sozialhilfe muss Hausnotruf für Behinderte voll bezahlen
Sind behinderte Menschen auf einen Hausnotruf angewiesen, muss die Sozialhilfe für die Kosten aufkommen, soweit nicht sc