Malte Winter
Sondernutzungsrecht per WEG-Beschluss?
Sondernutzungsrechte können nicht durch Beschluss der WEG begründet werden. Somit sind entsprechende Beschlüsse nichtig
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Malte Winter
Verspäteter Zubringerflug und Endziel außerhalb der EU
Das Endziel bestimmt sich nach dem Inhalt des Flugscheins bzw. nach direkten Anschlussflügen. Aus dieser Definition kann
Malte Winter
Das angebliche 3-Sterne-Hotel
Im vorliegenden Fall hatte ein Hotel auf seinem Internetauftritt mit drei Sternen geworben, obwohl es tatsächlich keine
Malte Winter
Flugverspätung wegen medizinischen Notfalls - Ausgleichszahlung?
Im vorliegenden Fall war eine Flugverspätung von 3 Stunden und 46 Minuten auf einen Notfall zurückzuführen, bei der ein
Malte Winter
Anfangsverdacht eines Betruges durch Mitarbeiter eines Reisebüros
Erkennen die Mitarbeiter eines Reiseunternehmens vor Beginn einer Reise, dass wesentliche Vertragsbestandteile nicht erf
Malte Winter
Vereitelung einer Urlaubsreise bei Streit über Höhe des Reisepreises
Im vorliegenden Fall war es zum Streit über die Höhe des Reisepreises gekommen, so dass letztendlich die Reise nicht dur
Malte Winter
Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
Das Kammergericht hat aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft
Malte Winter
Fehlerhafte Aktenübersendung an MPU-Begutachtungsstelle
Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur w
Malte Winter
Rücknahme der Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
Im vorliegenden Fall war die Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis war rechtswidri
Malte Winter
Kein Fahrverbot bei geändertem Lebenswandel?
Ein seit der Tat erfolgter Wandel der Lebensführung kann wegen des Übermassverbots und mangelnder Erforderlichkeit einer
Malte Winter
Parken im absoluten Halteverbot und die Mithaftung bei einem Unfall
Im vorliegenden Fall war ein Kfz an einer Straßenecke im absoluten Halteverbot geparkt worden. Hierdurch wurde ein ander
Malte Winter
Die leidigen Vorschäden und die Obliegenheitspflicht
Es liegt eine arglistige Verletzung der Obliegenheitspflicht vor, wenn unwahre Angaben zu Vorschäden und der Kilometerla
Malte Winter
Motorradunfall im Fahrsicherheitstraining
Ein Haftungsausschluss bzgl. Körperverletzungen in den AGB für ein Fahrsicherheitstraining kann nicht wirksam vereinbart
Malte Winter
Winterreifen
Wenn der Winter bevor steht und wie in jedem Jahr widrige Verhältnisse auf Deutschlands Straßen drohen, stellt sich die
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2014)
[IITR – 30.11.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Dr. Sebastian Kraska
IT-Sicherheit: verändertes Prüfverhalten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden
[IITR – 30.11.14] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden legen bei der Prüfung von Unternehmen zunehmend ihren Focus auf den
Harold Treysse
Überlegungen zu den Jahresabschlussarbeiten in der Anwaltskanzlei
Wolfilser – FotoliaDer nachfolgende kleine Artikel soll Überlegungen anstoßen, welche Arbeiten vor dem Jahresende noch
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Abmahnung Digirights Administration GmbH – 22 Jump Street
DigiRights Administration GmbH, SKB UG, Anternational GmbH, mikrofaktor UG und RA Sebastian Eine aktuelle Abmahnung der
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Köln, Urteil vom 22. Januar 2010, 6 U 141/09
Tenor 1.) Die Berufung der Klägerin gegen das am 7.7.2009 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln –
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hausverbot für Hartz IV-Empfängerin im Jobcenter
Die 30jährige Hartz IV-Empfängerin M. aus Neckarsulm sprach am 17. Oktober 2014 ohne vorherige Terminabsprache beim Jobc