Malte Winter
Taschengeldanspruch - 5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens
Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des - auch für den Elternunterhalt einzuset
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Fahrerlaubnisentziehung ist bei Außendienstlern nicht zwingend ein außerordentlicher Kündigungsgrund!
Grundsätzlich verhält es sich so, dass eine entzogene Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer ein wichtiger Grund zur
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Betriebskostenabrechnung – Vermieter muss von sich aus keine Belege vorliegen!
Ein Mieter, der Einwände gegen bestimmte Positionen mit der Nebenkostenabrechnung hat, muss die Vorlage der entsprechend
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Getilgte Verurteilungen bei Bewerbung offenlegen?
Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem
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Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse
Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche de
Malte Winter
Schwerbehinderten nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen ...
Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbei
Malte Winter
Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar
Auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG können Kosten als außergewöhnliche Belastung ste
Malte Winter
Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsüberg
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LED-Leuchtreklame an Wohnhaus muss nicht hingenommen werden!
Im vorliegenden Fall sollte eine bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine über 10qm große be
Malte Winter
Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung bei Verweigerung einer Depotmedikation
Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann erforderlich sein, wenn anzunehmen ist, dass d
Malte Winter
Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzelte
Malte Winter
Ablehnung einer notwendigen Behandlung erfordert Betreuerbestellung
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises der Ges
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Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs
Im Rechtssinn wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch ist eine Leistung unentgeltlich, wenn ihr keine Gegenleistung gegen
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Begutachtung nach Aktenlage im Betreuungsverfahren?
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung n
Malte Winter
Wirtschaftliche Unbilligkeit im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Wirtschaftliche Unbilligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs liegt nicht bereits dann vor, wenn der Ausgleic
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Vergütung eines Rechtsökonoms
Vorliegend wollte ein Berufsbetreuer die Festsetzung seiner Vergütung auf Grundlage eines Stundensatzes von 44 € statt d
Malte Winter
Anwaltsbeiordnung im Betreuungsverfahren
Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richte
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Niedriger(er) Verkaufspreis ist kein Kündigungsgrund!
Es stellt keinen Kündigungsgrund dar, wenn der Vermieter beim Verkauf der Wohnung nur einen geringeren Preis erzielen ka
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Der Vergütungsanspruch des Betreuers
Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachträglich
Malte Winter
Schimmel wegen aufgestelltem Kleiderschrank - Minderung & Beseitigungsanspruch!
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter an der Außenwand einen Kleiderschrank aufgestellt. Hierbei kam es zu Schim