Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte erforderlich
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 02.12.2014 unter dem Az.1 BvR 3106/09 über die Verf
Alle Themen
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren
Beauftragt ein Leistungsempfänger im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung, s
Rechtsanwalt Axel Hellinger
Marke selbst anmelden – Teil 1: Prioritäten setzen
Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem Existenzgründer frühzeitig darum
Rechtsanwalt Mathias Klose
Nachhilfe auf Kosten des Jobcenters
Bei Schülerinnen und Schülern wird im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine schulische Angebote ergänzende
Malte Winter
Selbstentzündung eines geparkten Pkws und die Betriebsgefahr
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitli
Malte Winter
Fahrtenbuchanordnung und die Haltervermutung
Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht - wie in § 7 StVG und § 31a StVZO - einheitlich zu bestimmen. In der Regel
Malte Winter
Arbeitsverhältnis mit einem Entleihunternehmen bei Scheinwerkvertrag
Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehe
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bonussysteme in Apotheken
Zum Verbot eines Bonussystems bei verschreibungspflichtigen Medikamenten in Apotheken. Der Kollege Steenberg weist in se
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2015)
[IITR – 25.1.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Drohung mit Schufa-Eintrag ist verboten, wenn...
Wird eine Forderung bestritten, darf der Gläubiger oder ein von ihm beauftragtes Inkassounternehmen nicht mit der Über
Rechtsanwalt Frank Weiß
Flugpreise müssen vollständig angegeben werden
Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Bei Flugpreisen von 99 Cent – selbst ins Ausland – steht der
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hartz-IV-Nachzahlung auf ein P-Konto
Hat ein ALG-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer ALG-II Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte"
Am 07.10.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Berufungsverfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche unter de
Rechtsanwalt Mathias Münch
Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern
Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern kann als Sicherheit für den Bauherrn nicht verlangt werden, wenn dies in einem vom
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbung mit sofortiger Zusendung des Reisepreissicherungsscheins
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 25.11.2013, Az.: 6 U 154/13 entschieden, dass ein Reiseveranstalter sich wettb
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen “Oculus”
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Universum Film GmbH, ausgesprochen durch die
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Hardwell – Everybody is in the Place″
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Namen der DigiRights Administration
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Sons of Anarchy – Papa´s Goods”
Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Ho
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Sons of Anarchy – Red Rose”
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany Gmb
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “The Simpsons – I Won’t Be Home For Christmas”
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Ge