Rechtsanwalt Frank Weiß

Am 28.11.2014 hat das Landgericht Berlin durch Urteil zum Aktenzeichen 15 O 601/12 in erster Instanz einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden. Als Kläger war der Verbraucherzentralen Bundesverband aufgetreten. Als Beklagte trat die Apple Distribution International auf. Die Beklagte bietet den Erwerbern von Apple Hardware eine „Hardwaregarantie“ an, die eine Laufzeit von einem Jahr besitzt. Darüber hinaus wird Apple-Kunden die Möglichkeit geboten, gegen Sonderzahlung eine Garantieerweiterung, die als „ AppleCare Protection Plan“ beworben wird, zu erlangen.Der Kläger vertritt die Ansicht, dass einige der von der Beklagten in der Form allgemeiner Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen nicht mit den in...